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Stellungnahme Vernehmlassungsverfahren: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
In einer Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst Amnesty International die Verkürzung der Wartefrist beim Familiennachzug, weist aber auch darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Person weniger Zeit hat, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. -
Schweiz Bundesrat muss für Klimaschutz und Menschenrechte einstehen
Die Schweizer Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Klimaschutz nicht wahr und setzt sich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg. Damit untergräbt sie die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs und missachtet die Rechte von Menschen, die in der Schweiz am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, kritisiert Amnesty Schweiz. -
Gaza Israelische Angriffe in Rafah müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Bei israelischen Luft- und Bodenangriffen auf Flüchtlingslager im Süden des besetzten Gazastreifens im Mai dieses Jahres handelt es sich mutmasslich um Kriegsverbrechen. Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass die israelischen Streitkräfte nicht alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden oder zu minimieren. -
Schweiz Amnesty-Briefing analysiert wegweisendes Klima-Urteil des EGMR
Amnesty International hat heute ein Briefing veröffentlicht über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen vom April 2024. Amnesty ruft den Bundesrat dazu auf, das Urteil umzusetzen und nicht den gefährlichen Weg einzuschlagen, den das Parlament gefordert hat. -
Arms Trade Treaty Missachtung des Waffenhandelsabkommens ATT führt zu Tausenden Toten und Verletzten
Einige der grössten Rüstungsexporteure der Welt setzen sich offen über die Regeln des globalen Waffenhandelsabkommens ATT hinweg. Rechtwidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten. Zu dieser Einschätzung kommt Amnesty International zehn Jahre nach der Verabschiedung des Vertrages. -
Schweiz Amnesty-Mitarbeiterin nach Protest vor russischer Botschaft freigesprochen
Eine Amnesty-Mitarbeiterin ist heute vor dem Regionalgericht in Bern vom Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» freigesprochen worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass sie sich für die Organisation eines kleinen, unbewilligten Protests vor der russischen Botschaft im März 2022 nicht strafbar gemacht hat. Amnesty International begrüsst den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin. -
Afghanistan Drei Jahre internationale Untätigkeit trotz Taliban-Verbrechen
Drei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan dauern die schweren Menschenrechtsverletzungen insbesondere an Frauen und Mädchen unvermindert an. Eine Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage ist nicht in Sicht. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Land fühlen sich im Stich gelassen und üben Kritik an der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. -
Schweiz Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protest vor russischer Botschaft in Bern
In Bern wird am 15. August ein Gerichtsfall verhandelt, bei dem eine Mitarbeiterin von Amnesty Schweiz sich gegen den Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» wehrt. Sie hatte am 24. März 2022 Unterschriften für eine Petition zum Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine an die russische Botschaft übergeben wollen und wurde dafür bestraft. -
Iran Reza Rasaei im Geheimen hingerichtet
Am Morgen des 6. August ist Reza (Gholamreza) Rasaei willkürlich hingerichtet worden. Weder er selbst noch seine Familie oder sein Rechtsbeistand wurden vorher über die geplante Vollstreckung des Todesurteils informiert. -
FIFA / Saudi-Arabien Menschenrechtsversprechen für Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 ungenügend – Risiken in Saudi-Arabien werden weissgewaschen
Saudi-Arabien hat bei seiner Bewerbung für die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer 2034 die Menschenrechtsanforderungen der FIFA nicht erfüllt. Auch bei den Plänen für die Weltmeisterschaft 2030 in Marokko, Portugal und Spanien gibt es noch grosse Lücken. -
Russland Gefangenenaustausch mit bitterem Beigeschmack / Aleksandra Skochilenko ist frei
Am 1. August wurden acht in Nato-Ländern inhaftierte Russ*innen für 16 in Russland und Belarus inhaftierte Menschen freigelassen. Unter ihnen ist die Künstlerin und Aktivistin Aleksandra Skochilenko sowie weitere Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Italien / Albanien Neue Hafteinrichtungen in Albanien: Ein «Schandfleck für die italienische Regierung»
In Albanien sollen im August zwei Haftzentren eröffnet werden. In diesen sollen Menschen festgehalten werden, die von italienischen Schiffen auf See gerettet oder abgefangen wurden. -
USA Abschaffung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch verursacht grossen Schaden
Die Vereinigten Staaten verletzen durch die Verweigerung und Einschränkung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Zu diesem Urteil kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Syrien Jesidische Überlebende der Gräueltaten des Islamischen Staates auf unbestimmte Zeit inhaftiert
Tausende jesidische Überlebende werden auch zehn Jahre nach dem Angriff des Islamischen Staats auf die jesidische Gemeinschaft im Irak noch immer vermisst. Dazu gehören auch hunderte Personen, die sehr wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit im Nordosten Syriens inhaftiert sind. -
Ukraine/Russland Einsatz von russischen Antipersonenminen als Kriegsverbrechen untersuchen
Von russischen Streitkräften platzierte Antipersonenminen haben in den besetzten Gebieten der Ukraine Zivilpersonen getötet, wie Amnesty International dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Vorfälle als Kriegsverbrechen zu untersuchen. -
Bangladesch Video- und Fotoanalysen bestätigen Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstrant*innen
Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die geplante Quotenregelung sechs Tage lang mit rechtswidriger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen. Amnesty International fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Recht auf Protest zu respektieren und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste sofort zu beenden. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Peru Präsidentin Dina Boluarte und Befehlshabende sind möglicherweise strafrechtlich belastbar für tödliche Gewalt bei Protesten
Zwischen Dezember 2022 und März 2023 wurden bei den Protesten in Peru 50 Demonstrant*innen und ein Polizist getötet und über mehr als 1400 Menschen verletzt. Achtzehn Monate nach diesen Ereignissen, liefert ein Bericht von Amnesty International präsentiert nun wichtige Beweise, die auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortung von Präsidentin Dina Boluarte hindeuten. Diese Beweise könnten für die laufenden Ermittlungen entscheidend sein. -
Israel / Gaza Isolationshaft und Folter von Palästinenser*innen muss aufhören
Amnesty International dokumentierte die Fälle von 27 ehemaligen Gefangenen, welche im Zusammenhang mit dem israelischen Gesetz über «ungesetzliche Kombattanten» bis zu viereinhalb Monaten in Isolationshaft festgehalten wurden. Laut Amnesty International verstösst das Gesetz gegen Völkerrecht und muss unverzüglich abgeschafft werden. -
Frankreich Kopftuchverbot für französische Sportlerinnen bei Olympia verstösst gegen Völkerrecht und IOK-Regeln
Die Regel, dass französische Sportlerinnen bei den Olympischen Spielen kein Kopftuch tragen dürfen, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen. Sie offenbart eine diskriminierende Doppelmoral seitens der französischen Behörden und entlarvt die feige Position des Internationalen Olympischen Komitees (IOK). Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.
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