News
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Ukraine/Russland Einsatz von russischen Antipersonenminen als Kriegsverbrechen untersuchen
Von russischen Streitkräften platzierte Antipersonenminen haben in den besetzten Gebieten der Ukraine Zivilpersonen getötet, wie Amnesty International dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Vorfälle als Kriegsverbrechen zu untersuchen. -
Bangladesch Video- und Fotoanalysen bestätigen Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstrant*innen
Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die geplante Quotenregelung sechs Tage lang mit rechtswidriger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen. Amnesty International fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Recht auf Protest zu respektieren und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste sofort zu beenden. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Peru Präsidentin Dina Boluarte und Befehlshabende sind möglicherweise strafrechtlich belastbar für tödliche Gewalt bei Protesten
Zwischen Dezember 2022 und März 2023 wurden bei den Protesten in Peru 50 Demonstrant*innen und ein Polizist getötet und über mehr als 1400 Menschen verletzt. Achtzehn Monate nach diesen Ereignissen, liefert ein Bericht von Amnesty International präsentiert nun wichtige Beweise, die auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortung von Präsidentin Dina Boluarte hindeuten. Diese Beweise könnten für die laufenden Ermittlungen entscheidend sein. -
Israel / Gaza Isolationshaft und Folter von Palästinenser*innen muss aufhören
Amnesty International dokumentierte die Fälle von 27 ehemaligen Gefangenen, welche im Zusammenhang mit dem israelischen Gesetz über «ungesetzliche Kombattanten» bis zu viereinhalb Monaten in Isolationshaft festgehalten wurden. Laut Amnesty International verstösst das Gesetz gegen Völkerrecht und muss unverzüglich abgeschafft werden. -
Frankreich Kopftuchverbot für französische Sportlerinnen bei Olympia verstösst gegen Völkerrecht und IOK-Regeln
Die Regel, dass französische Sportlerinnen bei den Olympischen Spielen kein Kopftuch tragen dürfen, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen. Sie offenbart eine diskriminierende Doppelmoral seitens der französischen Behörden und entlarvt die feige Position des Internationalen Olympischen Komitees (IOK). Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
Israel / Gaza Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen zivile Geiseln endlich freilassen und Misshandlungen sofort unterlassen
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen unverzüglich und bedingungslos alle zivilen Geiseln freilassen, die seit dem 7. Oktober im besetzten Gazastreifen gefangen gehalten werden, fordert Amnesty International anlässlich der wiederaufgenommenen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. -
Europa Systematische Angriffe und Einschränkungen verhindern friedlichen Protest
In ganz Europa wird das Recht, sich friedlich zu versammeln, zunehmend eingeschränkt. In zahlreichen europäischen Staaten werden friedliche Demonstrationen zunehmend stigmatisiert, kriminalisiert und unterdrückt, indem die Behörden ungerechtfertigt Einschränkungen verhängen und Strafmassnahmen gegen Demonstrant*innen einleiten. Auch die Schweiz ist nicht ausgenommen von diesen Einschränkungen des Rechts auf Protest. -
Good News - Schweiz Die Inklusions-Initiative hat die 100'000 erreicht!
Es ist geschafft: Für die Inklusions-Initiative sind die notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften zusam-mengekommen. Dies dank dem unermüdlichen Einsatz von engagierten Aktivist*innen im ganzen Land. -
Schweiz Neues Sexualstrafrecht tritt in Kraft − wichtiger Schritt, aber noch nicht genug
Fünf Jahre nach dem Start der Amnesty-Kampagne «Nur Ja heisst Ja» tritt das neue Sexualstrafrecht am 1. Juli 2024 in Kraft. Amnesty Schweiz begrüsst die Gesetzesreform. Die Hoffnung auf Gerechtigkeit für viele Betroffene sexualisierter Gewalt kann jedoch nur mit entsprechenden Begleitmassnahmen verwirklicht werden. -
Russland Haftbefehle gegen hochrangige russische Beamte
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. -
Russland Inhaftierten Dissident*innen wird Kontakt zur Familie verweigert
Die russischen Behörden verweigern willkürlich inhaftierten Dissident*innen systematisch den Kontakt zu ihren Familien, wie Amnesty International in einem neuen Bericht zeigt. Regierungskritiker*innen und Gegner*innen des Kriegs gegen die Ukraine werden gezielt isoliert und vom Kontakt zur Aussenwelt abgeschnitten. -
Grossbritannien / USA Julian Assange ist frei!
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange konnte am 24. Juni 2024 das Gefängnis in London verlassen und befindet sich Berichten zufolge auf dem Weg auf die US-amerikanischen Marianneninseln im Pazifik. Ein Deal mit US-Behörden soll dafür sorgen, dass er danach ohne weitere strafrechtliche Verfolgung in seine Heimat in Australien zurückkehren darf. -
Philippinen - Good News Letzte Anklage gegen Leila de Lima fallengelassen
Ein philippinisches Gericht hat nun auch die letzte konstruierte Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima fallengelassen. -
Schwangerschaftsabbruch Weltweite Kampagne zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch
In den letzten 30 Jahren sind erhebliche Fortschritte im Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte erzielt worden. Insbesondere das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde gestärkt. Doch gerade hier kam es in letzter Zeit in vielen Ländern zu einem Rückschritt. Amnesty International ruft in einer neuen Kampagne Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. -
Good News Jemen: Richter Abdulwahab Mohammad Qatran aus willkürlicher Haft entlassen
Am 12. Juni 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi den jemenitischen Richter Abdulwahab Mohammad Qatran frei, nachdem er mehr als fünf Monate willkürlich in dem von den Huthi geführten Sicherheits- und Geheimdienstgefängnis in Sana'a, Jemen, festgehalten worden war. -
Good News Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Thailand
In Thailand hat das Oberhaus des Parlaments für ein Gesetz zur Gleichstellung der Ehe gestimmt. Damit erlaubt Thailand als erster südostasiatischer Staat künftig die Ehe für homosexuelle Paare. -
Good News Kirgistan: Freispruch für Rita Karasartova im «Kempir-Abad-Fall»
In Kirgistan wurden mindestens 22 Angeklagte im sogenannten «Kempir-Abad-Fall» freigesprochen. Sie hatten sich friedlich für die Wasserrechte ihrer Gemeinschaft eingesetzt. Unter den Freigelassenen befand sich auch die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova, für die sich Amnesty im Rahmen des Briefmarathons 2023 eingesetzt hatte. -
Schweiz Putin zu neuen Ukraine-Friedengesprächen in die Schweiz einladen?
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben zum Abschluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vor Medien erklärt, eine Teilnahme von Wladimir Putin an neuerlichen Friedensgesprächen in der Schweiz sei denkbar. Die Schweizer Sektion von Amnesty International kommentiert die Aussagen wie folgt: -
Olympische Spiele Paris Das IOK muss sich gegen Diskriminierung von kopftuchtragenden Athletinnen aussprechen
Im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris fordern mehrere Organisationen das Internationale Olympische Komitee (IOK) in einem Schreiben dazu auf, gegen Diskriminierung von Athletinnen aus dem Gastgeberland Frankreich einzuschreiten.
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