News
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Offener Brief an Bundesrat und Parlament Einstehen für die Europäische Menschenrechtskonvention
Ein offener Brief, der heute von 18 Organisationen und 28 Personen lanciert wird, fordert den Bundesrat und das Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Die Organisationen rufen dazu auf, den Brief zu unterzeichnen als Reaktion auf die Angriffe im Parlament gegen die EMRK und den dazugehörigen Gerichtshof. -
USA Social-Media-Plattformen entfernen Inhalte über Schwangerschaftsabbrüche
In den Sozialen Medien in den USA werden immer häufiger Beiträge gelöscht oder blockiert, die mit Schwangerschaftsabbrüchen in Verbindung stehen, ohne dass hierfür angemessene oder klare Gründe angeführt werden. Dies kann zu Schwierigkeiten beim Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch führen und bedroht das Recht auf Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung. -
Ukraine Menschenrechte müssen ins Zentrum der Konferenzen zu Frieden und Wiederaufbau
Menschenrechte, Gerechtigkeit für die Opfer und die Stimme der Zivilgesellschaft sollten an den beiden grossen Konferenzen zur Ukraine diese Woche in den Mittelpunkt gestellt werden. Amnesty International erwartet von der Schweiz, dass sie nebst ihrem Engagement als Organisatorin des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock die Integration ukrainischer Flüchtlinge erleichtert und sich über die universelle Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen einsetzt. -
Nigeria Mädchen nach Boko-Haram-Gefangenschaft im Stich gelassen
Mädchen und junge Frauen, die aus der Gefangenschaft von Boko Haram im Nordosten Nigerias fliehen konnten, erlitten auch nach ihrer Flucht schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie werden heute von den Behörden weitgehend allein gelassen und erhalten kaum Unterstützung, um sich ein neues Leben aufbauen zu können. -
Global/Schweiz FIFA muss menschenrechtskonforme Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 garantieren
Amnesty International hat die Menschenrechtsrisiken der Bewerbungen für die Fussball-Weltmeisterschaften der Männer 2030 und 2034 bewertet und kommt zum Schluss, dass diese hoch sind. Die FIFA muss sicherstellen, dass bei der Ausrichtung des grössten Sportevents der Welt die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden. Amnesty International fordert ausserdem, dass die Schweiz als Sitzstaat grosser Sportverbände wie der FIFA sicherstellen muss, dass diese die Menschenrechte in all ihren Aktivitäten respektieren. -
Spiel mit dem Feuer Ständerat will EGMR-Urteil keine Folge leisten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International kritisiert die Erklärung des Ständerats, die den Bundesrat auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine weitere Folge zu geben. -
Schweiz Parlament muss historisches Urteil zum Klimaschutz respektieren
Am 5. Juni soll im Ständerat über einen Antrag abgestimmt werden, der fordert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorInnen keine Folge zu leisten. -
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Menschenrechte stärken anstatt sie zu untergraben
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, dem Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Die NGO-Plattform appelliert an Bundesversammlung und Bundesrat, die Menschenrechte als Fundament von Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. -
Russland Kriegspropaganda macht auch vor Kindern nicht Halt
Bei ihrem Vorgehen gegen Andersdenkende greifen die russischen Behörden zunehmend hart gegen Kinder und ihre Familien durch, insbesondere jene, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine stellen. Dies geht aus einer neuen Untersuchung von Amnesty International hervor. -
Schweiz Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Der Ständerat wird vermutlich am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, darüber beraten. -
Jahresbericht Todesstrafe 2023 Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Amnesty Schweiz Rückblick auf die Generalversammlung 2024
Die Verteidigung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einer zunehmend konfliktiven Welt, der Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Kampf gegen Diskriminierung standen im Zentrum der Generalversammlung von Amnesty Schweiz. Rund 150 Aktivist*innen, Unterstützer*innen und Mitarbeitende der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation trafen sich dazu im Kongresshaus in Biel. -
Israel/Besetzte Palästinensische Gebiete Weitere Belege für Kriegsverbrechen: Neue Amnesty-Untersuchung zu israelischen Luftangriffen
Der Internationale Strafgerichtshof sollte drei israelische Luftangriffe als Kriegsverbrechen untersuchen, bei denen im April im besetzten Gazastreifen 44 palästinensische Zivilist*innen, darunter 32 Kinder getötet wurden. Die Angriffe sind ein weiterer Beleg für ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen, die das israelische Militär in den vergangenen sieben Monaten begangen hat, so Amnesty International. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte. -
Sommersession (27. Mai - 14. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2024
Die Sommersession des Parlaments wird sich mit mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen befassen: Einerseits werden die Parlamentarier erneut über den Konflikt im Nahen Osten beraten und über die humanitäre Hilfe der Schweiz entscheiden müssen, andererseits könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen die Gemüter spalten. -
Wirtschaft und Menschenrechte Neues Konzernverantwortungs-gesetz in der EU – klares Signal an die Schweiz
Die Minister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein Gesetz verabschiedet, das Grosskonzerne dazu verpflichtet, die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu beseitigen. Für Amnesty International zählt die EU-Richtlinie zu den bedeutendsten Fortschritten der letzten Jahre im Bereich Wirtschaft und Menschenrechten. Die Schweiz hat bei ihrer Gesetzgebung nun dringenden Nachholbedarf. -
Schweiz Freiburg: Menschenrechtsschutz für friedliche Proteste
Friedliche Proteste sind durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, und es ist die Aufgabe des Staates, sie zu erleichtern. Das Recht in der Stadt und im Kanton Freiburg unterscheidet jedoch nicht zwischen diesen und anderen Formen von Veranstaltungen. Amnesty International fordert die Freiburger Behörden auf, Praxis und Recht in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen, so dass friedliche Demonstrationen geschützt sind. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu, Sinwar und andere hochrangige Vertreter Israels und der Hamas sind ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Die Reaktion der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. -
Grossbritannien Julian Assange darf Berufung einlegen
Der High Court in London hat am 20. Mai entschieden, dass Julian Assange Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. -
Schweiz / Israel-Gaza Die demonstrierenden Student*innen dürfen nicht durch Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Universitäten und Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit akademischen Sanktionen und/oder Strafanzeigen gedroht. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren.
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