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Sudan Lieferungen von chinesischen Waffen verstossen gegen Waffenembargo
Im Sudan kamen hochentwickelte chinesische Waffen der Norinco-Gruppe zum Einsatz. Diese Waffen wurden mit ziemlicher Sicherheit von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die Rapid Support Forces (RSF) geliefert, und in Darfur eingesetzt, was einen eklatanten Verstoss gegen das bestehende Uno-Waffenembargo darstellt. Zivilist*innen werden wegen der weltweiten Untätigkeit getötet und verletzt. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Israel muss Pläne zu Annexion und Massenvertreibung sofort aufgeben
Die israelische Regierung muss ihre kürzlich bekannt gewordenen Pläne für eine Ausweitung der Militäroperationen in Gaza unverzüglich aufgeben. Die Annexion von Land und die Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen wäre ein weiterer schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht, erklärte Amnesty International heute. Die Organisation beklagt auch die Massnahmen Israels zur Kontrolle und Militarisierung der Verteilung humanitärer Hilfe, an denen sich offenbar auch eine Genfer Stiftung beteiligt. -
Pakistan Klimakatastrophen gefährden insbesondere Kinder und ältere Menschen
In Pakistan sind das Gesundheitssystem und der Katastrophenschutz inmitten extremer klimabedingter Wetterereignisse nicht in der Lage, Kinder und ältere Menschen angemessen zu schützen und zu versorgen. Laut einem neuen Bericht von Amnesty International sind es aber gerade diese Bevölkerungsgruppen, die bei solchen Ereignissen am stärksten von Krankheit und Tod bedroht sind. -
Schweiz Bundesrat will Überwachung durch Verordnung ausweiten
Amnesty International Schweiz ist besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜFP), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Vernehmlassung ist. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen gefährdet. -
Seit 100 Tagen im Amt Präsident Trump führt einen grausamen Feldzug gegen die Menschenrechte
Nach Präsident Trumps ersten 100 Tagen im Amt, stellt Amnesty International fest, dass dieser mit seinem autoritären – von Diskriminierung, Rassismus und Hetze geprägten – Vorgehen eine regelrechte Menschenrechtskrise befeuert. -
Amnesty International Jahresbericht 2024/25 «Trump-Effekt» verschärft weltweite Menschenrechtskrise
Die menschenrechtsfeindliche Politik der Trump-Regierung befeuert schädliche Dynamiken, untergräbt die universellen Menschenrechte und gefährdet die Rechte von Milliarden von Menschen weltweit, warnt Amnesty International anlässlich der Lancierung ihres Jahresberichts. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Staaten – namentlich die Schweiz – dazu auf, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte unmissverständlich zu verteidigen. -
Schweizer Freihandel mit China Ohne Menschenrechte droht das Referendum
Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China darf es nicht ohne Garantie der Menschenrechte geben. Anlässlich des heutigen Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in Peking fordern Schweizer NGOs, dass der Bundesrat die Menschen- und Arbeitsrechte bei den aktuellen Verhandlungen priorisiert. -
China – Hongkong Amnesty Hongkong arbeitet «im Exil» – Neuer Hauptsitz der Sektion in der Schweiz
Amnesty International hat die Gründung einer neuen Hongkonger Sektion «im Exil» angekündigt, nachdem ihre Büros nach der Niederschlagung der Menschenrechtsbewegung in der Stadt 2021 geschlossen worden waren. Amnesty International Hong Kong Overseas (AIHKO) wird von Aktivist*innen aus der Hongkonger Diaspora geleitet, die von internationalen Zentren wie Australien, Kanada, Taiwan, Grossbritannien und den USA aus tätig sind. Ihren offiziellen Sitz hat die neue Sektion in der Schweiz. -
Sudan Sexualisierte Gewalt durch RSF zerstört Leben von Frauen und Mädchen
Die paramilitärische Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) hat während des zweijährigen Bürgerkriegs im Sudan weit verbreitete sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen verübt. Die Gräueltaten der RSF, darunter Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und sexualisierte Versklavung, stellen Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort: Folter als eigener Strafbestand
In der Vernehmlassungsantwort begrüsst Amnesty International den Vorschlag, Folter als eigenen Strafbestand im Schweizer Strafrecht aufzunehmen. -
Todesstrafenbericht 2024 Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015
Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Syrien Massaker an alawitischen Zivilist*innen müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Regierungsnahe Milizen töteten in Syrien vorsätzlich Mitglieder der alawitischen Minderheit. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Amnesty International. Zudem müssen sofortige Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass Personen nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. -
Türkei Schluss mit den rechtswidrigen Angriffen auf friedliche Demonstrierende
Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ausserdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
USA SLAPP-Urteil gegen Greenpeace ist gefährlicher Präzedenzfall für Klima und Menschenrechte
Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zur Zahlung von mindestens 660 Mio. Dollar an den Energiekonzern Energy Transfer verurteilt. Die Jury machte die Umweltschutzorganisation für Verleumdung und für das Verhalten von Protestierenden verantwortlich, die sich 2016 und 2017 gegen den Bau der Dakota Access Pipeline einsetzten. Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschüchterungsklagen (SLAPP) gegen kritische Stimmen, die sich für Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen. -
Gaza Über 400 Palästinenser*innen bei neuen israelischen Luftangriffen getötet
Israel hat die Waffenruhe mit der Hamas einseitig beendet und in der Nacht mehrfach den Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden mindestens 414 Palästinenser*innen, darunter 174 Kinder, getötet. Mehr als 550 Verletzte wurden in völlig überlastete Krankenhäuser eingeliefert. -
Türkei Massive Repressionswelle – Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul
In der Türkei sind heute Morgen mehr als 100 Personen, darunter Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet worden. Im Land wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und der Zugang zu den sozialen Medien gedrosselt. -
Demokratische Republik Kongo Grauenvolle Menschenrechtsverletzungen der M23
Bei der Eroberung der Städte Goma und Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen laut Amnesty International bewaffnete Überfälle auf Krankenhäuser, Folter, sexualisierte Gewalt und Mord. -
Iran Behörden nehmen Frauen willkürlich fest und verhängen Körperstrafen und Todesurteile
Die iranischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen, und andere Aktivistinnen, die Gleichberechtigung fordern oder sich gegen den Kopftuchzwang wehren, verschärft und setzen dabei willkürliche Inhaftierungen, ungerechtfertigte Strafverfolgung, Auspeitschungen und sogar die Todesstrafe ein, um die iranische Frauenbewegung niederzuschlagen. -
Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren
«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei für ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird.
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