News
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Briefaktion Iran Deutsch-Iranerin willkürlich in Haft
Die 66-jährige iranisch-deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi ist seit dem 16. Oktober 2020 willkürlich im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in der Haft Diabetes entwickelt und leidet an Bluthochdruck. Somit ist sie im Falle einer Ansteckung mit Covid-19 einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Polen Urteil zu Schwangerschaftsabbruch ist ein schwerer Rückschritt
In Polen gingen gestern Tausende von Menschen auf die Strasse, nachdem das Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils angekündigt worden war, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. -
Myanmar Die Verhafteten müssen sofort freigelassen werden
Die Verhaftungen von Aung San Suu Kyi, weiterer hoher Beamtinnen und Beamten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivisten in Myanmar entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage. Solange die Festgenommenen nicht eines Verbrechens nach internationalem Recht angeklagt werden können, müssen sie sofort freigelassen werden. -
Schweiz Sexualstrafrechtsreform: Enttäuschender Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung
Der heute in die Vernehmlassung gegebene Entwurf zur Revision des Sexualstrafrechts sieht vor, nicht-einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als «sexuellen Übergriff», statt als Vergewaltigung zu ahnden. Amnesty International kritisiert den Vorschlag, den die Bundesverwaltung im Auftrag der Rechtskommission des Ständerats erstellt hat. Er wird den Opfern sexueller Gewalt nicht gerecht und ignoriert die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. -
Ethnic Profiling / Fall Wa Baile Amnesty interveniert beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Amnesty International interveniert als Drittpartei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im hängigen Verfahren von Mohamed Wa Baile gegen die Schweiz. In diesem Fall geht es um die Frage, ob die Personenkontrolle durch die Polizei, der sich Mohamed Wa Baile 2015 in Zürich hätte unterziehen sollen, als verbotene rassistische Diskriminierung zu betrachten ist. Die Menschenrechtsorganisation weist in ihrer Eingabe auf gravierende Versäumnisse der Schweiz bei der Verhinderung und wirksamen Untersuchung von Ethnic Profiling hin.
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