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NMRI Die Schweiz erhält endlich eine nationale Menschenrechtsinstitution
Als eine der letzten europäischen Staaten erhält auch die Schweiz eine nationalen Menschenrechtsinstitution. Das Parlament hat in der Herbstsession der Schaffung einer NMRI klar zugestimmt und sich damit für den stärkeren Schutz der Menschenrechte in der Schweiz ausgesprochen. Die Institution kann ihre Funktion jedoch nur dann glaubwürdig ausüben, wenn sie ausreichend finanziert wird. -
Afghanistan Taliban hebeln Menschenrechte aus
Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte kontinuierlich zu demontieren, schreiben Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) in einem heute veröffentlichten Briefing, das das weitreichende Vorgehen der Gruppe seit ihrer Eroberung von Kabul vor etwas mehr als fünf Wochen dokumentiert. -
Mexiko Mangelhafte Untersuchungen von Frauenmorden
Bei Untersuchungen von Frauenmorden kommt es in Mexiko wiederholt zu Verfahrensfehlern, welche das Recht der Angehörigen auf Rechtsschutz und Zugang zur Justiz stark einschränken. Amnesty International fordert daher in einem neuen Bericht, dass die Regierung die Versäumnisse untersucht und Massnahmen ergreift, um solche in Zukunft zu verhindern. -
Russland Neues Parlament muss repressive Gesetze aufheben
Die neu gewählten Abgeordneten des russischen Unterhauses, der Staatsduma, müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und etwas gegen die haarsträubende Menschenrechtsbilanz des Landes unternehmen. Amnesty International fordert die Abgeordneten dazu auf, repressive Gesetze zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung wieder aufgenommen wird. -
Belarus Freilassung von Viasna-Mitgliedern gefordert
Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von sieben Mitgliedern der belarussischen Menschenrechtsgruppe Viasna. Den Inhaftierten drohen lange Strafen unter prekären Haftbedingungen.
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