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In Libyen festgehaltene Schweizer Warten auf Urteil im Fall Göldi
Rachid Hamdani ist am 7. Februar 2010 vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Verletzung von Einreisebestimmungen freigesprochen worden. Amnesty International hofft jetzt auf eine baldige Ausreise. In den nächsten Tagen folgt das Urteil im Rekurs-Prozess gegen Max Göldi. Die Menschenrechtsorganisation erwartet, dass das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen wird, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
Rücknahmeabkommen Schweiz-Kosovo Keine Zwangsrückführung von Roma
Mit dem am 3. Februar 2010 unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Banges Warten auf die Urteile
In den nächsten Tagen folgen weitere Urteile in den Prozessen gegen Max Göldi und Rachid Hamdani. Amnesty International erwartet, dass die Verfahren mit Freisprüchen abgeschlossen werden, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Unfaire Gerichtsverfahren befürchtet
Die Prozesse gegen Max Göldi und Rachid Hamdani sind auf Mitte Januar 2010 verschoben worden. Gemäss Amnesty International erhielten die beiden Schweizer bis heute weder eine Anklageschrift noch eine vollständige Einsicht in die Gerichtsakten. -
Libyen Politischer Prozess untergräbt Recht auf ein faires Verfahren
Der erste Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani war kein faires Verfahren, sondern ein politisch motivierter Prozess. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach der Analyse des Urteils und anhand von Informationen über den Prozessverlauf, welche der Menschenrechtsorganisation vorliegen. Der zweite Prozess gegen die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer findet nicht wie von libyschen Quellen angekündigt am 15. Dezember, sondern am 19. und 20. Dezember statt. Bereits gibt es Anzeichen, dass auch das zweite Verfahren nicht fair sein wird. Bis heute liegt keine konkrete Anklage gegen die beiden vor. Ohne substanzielle Anklage müssen Max Göldi und Rachid Hamdani umgehend die Genehmigung erhalten, in die Schweiz zurückzukehren.
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