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40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte
Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken. -
Myanmar Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut verurteilt
Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, bezeichnete das Urteil als «beschämend». -
Saudi-Arabien Abwehrmassnahmen gegen Terrorismus verschlechtern Menschenrechtsbilanz
Unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Behörden von Saudi-Arabien einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Viele Tausend Personen wurden verhaftet und werden im Verborgenen festgehalten. Andere verloren unter ungeklärten Umständen ihr Leben, die Behörden sprachen dabei von Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Hunderte müssen mit geheimen und summarischen Gerichtsverfahren und eventuell der Hinrichtung rechnen. Einige werden über die Strafzeit hinaus festgehalten, viele müssen sich einer «Um-Erziehung» stellen. -
China: Proteste von Uiguren in der Provinz Xinjiang Amnesty International verlangt eine Untersuchung der Todesfälle und die Freilassung der friedlichen Protestierenden
Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, eine transparente und unabhängige Untersuchung der Todesfälle in der Provinz Xinjiang zu eröffnen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die verhafteten Personen, die friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben, müssen umgehend frei gelassen werden. -
Amnesty International sehr enttäuscht über gewählte Lösung Der Bundesrat schafft eine «Nicht-Institution» für Menschenrechte
Amnesty International prangert den fehlenden Mut der Schweizer Regierung an, welche eine befristete Zwischenlösung vorzieht, statt eine echte nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen.
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