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Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew Kein roter Teppich ohne klare Worte
Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Reporter ohne Grenzen bedauern, dass es nach wie vor unklar ist, ob der Bundesrat den russischen Präsidenten beim Staatsbesuch auf die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land ansprechen wird. Sie verlangen klare Worte auf dem roten Teppich. Der Bundesrat soll insbesondere den fehlenden Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden ansprechen sowie die verbreitete Straflosigkeit und die Blockierung der Reform des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch Russland. -
Litauen Parlament plant homophobes Gesetz
Das litauische Parlament will jegliche öffentliche Äusserung von Homosexualität verbieten. Nachdem es bereits im Sommer ein Gesetz angenommen hatte, das Informationen über Homosexualität aus den Schulen verbannte, drohen nun weitere gesetzliche Verschärfungen. Protestieren Sie jetzt dagegen! -
40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte
Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken. -
Myanmar Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut verurteilt
Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, bezeichnete das Urteil als «beschämend». -
Saudi-Arabien Abwehrmassnahmen gegen Terrorismus verschlechtern Menschenrechtsbilanz
Unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Behörden von Saudi-Arabien einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Viele Tausend Personen wurden verhaftet und werden im Verborgenen festgehalten. Andere verloren unter ungeklärten Umständen ihr Leben, die Behörden sprachen dabei von Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Hunderte müssen mit geheimen und summarischen Gerichtsverfahren und eventuell der Hinrichtung rechnen. Einige werden über die Strafzeit hinaus festgehalten, viele müssen sich einer «Um-Erziehung» stellen.
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