News
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Europa Systematische Angriffe und Einschränkungen verhindern friedlichen Protest
In ganz Europa wird das Recht, sich friedlich zu versammeln, zunehmend eingeschränkt. In zahlreichen europäischen Staaten werden friedliche Demonstrationen zunehmend stigmatisiert, kriminalisiert und unterdrückt, indem die Behörden ungerechtfertigt Einschränkungen verhängen und Strafmassnahmen gegen Demonstrant*innen einleiten. Auch die Schweiz ist nicht ausgenommen von diesen Einschränkungen des Rechts auf Protest. -
Good News - Schweiz Die Inklusions-Initiative hat die 100'000 erreicht!
Es ist geschafft: Für die Inklusions-Initiative sind die notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften zusam-mengekommen. Dies dank dem unermüdlichen Einsatz von engagierten Aktivist*innen im ganzen Land. -
Schweiz Neues Sexualstrafrecht tritt in Kraft − wichtiger Schritt, aber noch nicht genug
Fünf Jahre nach dem Start der Amnesty-Kampagne «Nur Ja heisst Ja» tritt das neue Sexualstrafrecht am 1. Juli 2024 in Kraft. Amnesty Schweiz begrüsst die Gesetzesreform. Die Hoffnung auf Gerechtigkeit für viele Betroffene sexualisierter Gewalt kann jedoch nur mit entsprechenden Begleitmassnahmen verwirklicht werden. -
Russland Haftbefehle gegen hochrangige russische Beamte
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. -
Russland Inhaftierten Dissident*innen wird Kontakt zur Familie verweigert
Die russischen Behörden verweigern willkürlich inhaftierten Dissident*innen systematisch den Kontakt zu ihren Familien, wie Amnesty International in einem neuen Bericht zeigt. Regierungskritiker*innen und Gegner*innen des Kriegs gegen die Ukraine werden gezielt isoliert und vom Kontakt zur Aussenwelt abgeschnitten. -
Grossbritannien / USA Julian Assange ist frei!
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange konnte am 24. Juni 2024 das Gefängnis in London verlassen und befindet sich Berichten zufolge auf dem Weg auf die US-amerikanischen Marianneninseln im Pazifik. Ein Deal mit US-Behörden soll dafür sorgen, dass er danach ohne weitere strafrechtliche Verfolgung in seine Heimat in Australien zurückkehren darf. -
Philippinen - Good News Letzte Anklage gegen Leila de Lima fallengelassen
Ein philippinisches Gericht hat nun auch die letzte konstruierte Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima fallengelassen. -
Schwangerschaftsabbruch Weltweite Kampagne zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch
In den letzten 30 Jahren sind erhebliche Fortschritte im Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte erzielt worden. Insbesondere das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde gestärkt. Doch gerade hier kam es in letzter Zeit in vielen Ländern zu einem Rückschritt. Amnesty International ruft in einer neuen Kampagne Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. -
Good News Jemen: Richter Abdulwahab Mohammad Qatran aus willkürlicher Haft entlassen
Am 12. Juni 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi den jemenitischen Richter Abdulwahab Mohammad Qatran frei, nachdem er mehr als fünf Monate willkürlich in dem von den Huthi geführten Sicherheits- und Geheimdienstgefängnis in Sana'a, Jemen, festgehalten worden war. -
Good News Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Thailand
In Thailand hat das Oberhaus des Parlaments für ein Gesetz zur Gleichstellung der Ehe gestimmt. Damit erlaubt Thailand als erster südostasiatischer Staat künftig die Ehe für homosexuelle Paare. -
Good News Kirgistan: Freispruch für Rita Karasartova im «Kempir-Abad-Fall»
In Kirgistan wurden mindestens 22 Angeklagte im sogenannten «Kempir-Abad-Fall» freigesprochen. Sie hatten sich friedlich für die Wasserrechte ihrer Gemeinschaft eingesetzt. Unter den Freigelassenen befand sich auch die Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova, für die sich Amnesty im Rahmen des Briefmarathons 2023 eingesetzt hatte. -
Schweiz Putin zu neuen Ukraine-Friedengesprächen in die Schweiz einladen?
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben zum Abschluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vor Medien erklärt, eine Teilnahme von Wladimir Putin an neuerlichen Friedensgesprächen in der Schweiz sei denkbar. Die Schweizer Sektion von Amnesty International kommentiert die Aussagen wie folgt: -
Olympische Spiele Paris Das IOK muss sich gegen Diskriminierung von kopftuchtragenden Athletinnen aussprechen
Im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris fordern mehrere Organisationen das Internationale Olympische Komitee (IOK) in einem Schreiben dazu auf, gegen Diskriminierung von Athletinnen aus dem Gastgeberland Frankreich einzuschreiten. -
Offener Brief an Bundesrat und Parlament Einstehen für die Europäische Menschenrechtskonvention
Ein offener Brief, der heute von 18 Organisationen und 28 Personen lanciert wird, fordert den Bundesrat und das Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Die Organisationen rufen dazu auf, den Brief zu unterzeichnen als Reaktion auf die Angriffe im Parlament gegen die EMRK und den dazugehörigen Gerichtshof. -
USA Social-Media-Plattformen entfernen Inhalte über Schwangerschaftsabbrüche
In den Sozialen Medien in den USA werden immer häufiger Beiträge gelöscht oder blockiert, die mit Schwangerschaftsabbrüchen in Verbindung stehen, ohne dass hierfür angemessene oder klare Gründe angeführt werden. Dies kann zu Schwierigkeiten beim Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch führen und bedroht das Recht auf Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung. -
Ukraine Menschenrechte müssen ins Zentrum der Konferenzen zu Frieden und Wiederaufbau
Menschenrechte, Gerechtigkeit für die Opfer und die Stimme der Zivilgesellschaft sollten an den beiden grossen Konferenzen zur Ukraine diese Woche in den Mittelpunkt gestellt werden. Amnesty International erwartet von der Schweiz, dass sie nebst ihrem Engagement als Organisatorin des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock die Integration ukrainischer Flüchtlinge erleichtert und sich über die universelle Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen einsetzt. -
Nigeria Mädchen nach Boko-Haram-Gefangenschaft im Stich gelassen
Mädchen und junge Frauen, die aus der Gefangenschaft von Boko Haram im Nordosten Nigerias fliehen konnten, erlitten auch nach ihrer Flucht schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie werden heute von den Behörden weitgehend allein gelassen und erhalten kaum Unterstützung, um sich ein neues Leben aufbauen zu können. -
Global/Schweiz FIFA muss menschenrechtskonforme Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 garantieren
Amnesty International hat die Menschenrechtsrisiken der Bewerbungen für die Fussball-Weltmeisterschaften der Männer 2030 und 2034 bewertet und kommt zum Schluss, dass diese hoch sind. Die FIFA muss sicherstellen, dass bei der Ausrichtung des grössten Sportevents der Welt die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden. Amnesty International fordert ausserdem, dass die Schweiz als Sitzstaat grosser Sportverbände wie der FIFA sicherstellen muss, dass diese die Menschenrechte in all ihren Aktivitäten respektieren. -
Spiel mit dem Feuer Ständerat will EGMR-Urteil keine Folge leisten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International kritisiert die Erklärung des Ständerats, die den Bundesrat auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine weitere Folge zu geben. -
Schweiz Parlament muss historisches Urteil zum Klimaschutz respektieren
Am 5. Juni soll im Ständerat über einen Antrag abgestimmt werden, der fordert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorInnen keine Folge zu leisten.
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