News
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China Uno-Menschenrechtsrat muss Aufklärung der anhaltenden Gräueltaten in Xinjiang sicherstellen
Der Uno-Menschenrechtsrat muss seine jahrelange Untätigkeit beenden und einen unabhängigen internationalen Mechanismus zur Untersuchung von Verbrechen in Xinjiang einrichten. Amnesty International liegen neue Fälle von Personen vor, die von den chinesischen Behörden willkürlich inhaftiert und misshandelt wurden. -
Ukraine Massengräber in Isjum – Aufklärung unterstützen
In der Umgebung von Isjum wurden Massengräber mit Leichen von Zivilpersonen und Militärangehörigen entdeckt. Bei der Aufklärung der Hintergründe und mutmasslicher Kriegsverbrechen muss die Ukraine unterstützt werden, fordert Amnesty International. -
Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar Schweizer Bevölkerung fordert von FIFA Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen
Die FIFA soll Arbeitsmigrant*innen, deren Menschenrechte während der Vorbereitungen für die Fussballweltmeisterschaft 2022 verletzt wurden, entschädigen. Diese Forderung wird von fast drei Viertel der Bevölkerung in 15 Ländern unterstützt. In der Schweiz fordern dies gar 81 Prozent. Das ergab eine von Amnesty International in Auftrag gegebene weltweite Umfrage. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält.
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