Shvan Saeed, Ayaz Karam, Guhdar Zebari, Hariwan Issa und Sherwan Sherwani (v.l.n.r.). ©  private
Shvan Saeed, Ayaz Karam, Guhdar Zebari, Hariwan Issa und Sherwan Sherwani (v.l.n.r.). © private

Briefaktion Irak Journalisten müssen sofort freigelassen werden

2. Februar 2020
Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed nach einem unfairen Verfahren in der irakischen Region Kurdistan zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um eine konstruierte Anklage gegen Journalisten, ausserdem wurden Foltervorwürfe erhoben.
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Journalisten müssen sofort freigelassen werden

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Am 16. Februar verurteilte das Zweite Strafgericht von Erbil die Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guh-dar Zebari, Ayaz Karan, Hariwan Issa und Shvan Saeed zu sechs Jahren Haft. Der Prozess entsprach bei Weitem nicht internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Anklage ist allem Anschein nach konstruiert: Den Männern wird  vorgeworfen, Spione zu sein und zur «Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der irakischen Region Kurdistan» beigetragen haben.

Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt und die Verkündigung des Urteils des Berufungsverfahrens wird spätestens für den 16. März erwartet.

Miserable Haftbedingungen und Foltervorwürfe

Nach ihrer Verhaftung war der Verbleib der Journalisten unbekannt, zum Teil über drei Monate lang. Sie hatten nur sehr eingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien. Die Männer berichteten, dass sie gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden seien. Vor Gericht sagten alle fünf aus, dass man sie zur Unterzeichnung von «Geständnissen» gezwungen habe, was vom Gericht allerdings bestritten wird.

Seit ihrer Verurteilung befinden sich die Journalisten im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed zusammen mit mehr als 100 Gefangenen in überbelegten Zellen festgehalten, in denen es nicht genug Platz zum Stehen, Herumlaufen und Schlafen gibt. Unter diesen Bedingungen besteht ein besonders hohes Risiko der Ausbreitung von Covid-19 unter den Insassen.

Schreiben Sie an den Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak Dr. Dindar Zebari

Falls per E-Mail:  Adresse: und Betreff des Mails: dindar.zebari@gov.krd
Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed


Sehr geehrter Herr Dr. Zebari

Am 16. Februar wurden fünf Journalisten und Aktivisten in grob unfairen Verfahren zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Sie geben an, dass ihre «Geständnisse» erzwungen wurden. Am 16. März soll ein Urteil in ihrem Berufungsverfahren ergehen. Bis dahin befinden sich die Männer im Hungerstreik.

Lassen Sie Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed bitte umgehend und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass ihre ungerechtfertigte Verurteilung aufgehoben wird.

Stellen Sie sicher, dass unverzüglich eine zielführende Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe vorgenommen wird, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Betroffenen einen Rechtsbehelf zu ermöglichen.

Sorgen Sie zudem dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhalten, welches sie entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält. Ausserdem müssen sie uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten.

Mit freundlichen Grüssen

Adresse

Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak
Dr. Dindar Zebari
KRG Coordinator Office for International Advocacy Erbil
IRAK

Englische Version, weitere Adressat*innen und Eintragen für Updates zu diesen Fall finden Sie auf ua.amnesty.ch
Die Aktion läuft bis zum 23. April 2021.