Artikel Zwangsräumungen
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Kolumbien – Briefaktion Sichere Rückkehr für vertriebene Fischerfamilien ermöglichen
Am 24. Juni 2025 mussten 26 Fischerfamilien, die im kolumbianischen Departamento Santander nahe der Seen und Flüsse rund um die Stadt Barrancabermeja lebten, ihr Zuhause verlassen und in die Stadt Bucaramanga umsiedeln. Bereits am 15. Februar hatte der Fischerei- und Umweltverband FEDEPESAN gemahnt, dass sich seine Mitglieder gezwungen sehen könnten, kollektiv aus Barrancabermeja wegzuziehen. Zuvor waren FEDEPESAN-Mitglieder Schikanen, Drohungen, Raubüberfällen, Erpressungen und sogar Mordversuchen durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt gewesen, welche die Kontrolle über die Gewässer zu ihrem eigenen Vorteil anstrebten oder Vergeltung übten, weil die Fischerleute mögliche Fälle von Umweltverschmutzung und Korruption angeprangert hatten. Die Regierungsstelle für Opfer des bewaffneten Konflikts (Unidad para las Víctimas) muss dafür sorgen, dass die vertriebenen Fischerleute sicher in ihr Gebiet zurückkehren können. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion Zwangsräumung von Saleh Diab und seiner Familie stoppen!
Saleh Diab und seiner Familie droht die Zwangsumsiedlung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem, nachdem ein Bezirksgericht ihr Rechtsmittel gegen die Vertreibung im Februar 2025 abgewiesen hatte. Die Zwangsräumungen werden von einer aus israelischen Siedler*innen bestehenden Gruppe namens Nahalat Shimon International durchgeführt und sind Teil eines anhaltenden Musters von Enteignungen in Sheikh Jarrah. Im Mai gewährte der Oberste Gerichtshof Israels Saleh Diab und seiner Familie die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, was ihre letzte rechtliche Handhabe gegen die Vertreibung ist. -
Bulgarien – Briefaktion Rom*nja-Familien nach Zwangsräumung obdachlos
Rund 200 Rom*nja in Sofia sind nach der Zerstörung ihrer Häuser durch die lokalen Behörden obdachlos geworden. Die Polizei führte die Zwangsräumungen ohne ordnungsgemässes Verfahren, ohne angemessene Vorankündigung und ohne Prüfung alternativer Lösungen durch. Das Vorgehen der Behörden ist eine direkte Verletzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. April. Dieser hatte die Regierung angewiesen, bis zur Klärung eines Rechtsstreits den Abriss der Häuser einzustellen. Die betroffenen Familien, darunter Kinder, ältere Menschen, Schwangere und Menschen mit Behinderungen, sind nun ohne Unterkunft, Wasser und Strom. -
Äthiopien – Briefaktion Rechtswidrige Zwangsräumungen stoppen!
Tausende von Menschen in Äthiopien waren für ein Korridorentwicklungsprojekt in der Hauptstadt Addis Abeba und in 58 Städten und städtischen Zentren im ganzen Land von Zwangsräumungen betroffen. Obwohl rechtswidrige Zwangsräumungen eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellen, wurden Anwohner*innen aus ihren Unterkünften vertrieben, ohne angemessen konsultiert, ausreichend informiert oder in irgendeiner Form entschädigt zu werden – alles Schutzmassnahmen, die nach internationalen Menschenrechtsnormen vorgeschrieben sind. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Stigmatisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Catatumbo beenden!
Am 3. März 2025 erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Catatumbo seien von bewaffneten Gruppen «durchsetzt» und würden diesen «unterstehen». Diese Aussage ist nicht nur ungerechtfertigt und inakzeptabel, sie gefährdet auch die Mitglieder dieser Organisationen und legitimiert die Gewalt, der sie und die Zivilbevölkerung von Catatumbo seit Mitte Januar ausgesetzt sind. Mehrere kolumbianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, die Äusserungen zu widerrufen. Amnesty International fordert Präsident Petro auf, stigmatisierende Äusserungen wie diese zukünftig zu unterlassen und stattdessen offen zu sein für einen Dialog und die Beteiligung lokaler Organisationen an der Umsetzung menschenrechtsbasierter Lösungen für die Krise in Catatumbo. -
Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Masafer-Yatta-Gemeinde von Zwangsumsiedlung bedroht
Das Gebiet von Masafer Yatta südlich von Hebron ist seit Jahrzehnten von Siedlergewalt und der Repression durch die israelischen Behörden betroffen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation im besetzten Westjordanland erheblich verschlechtert. Nun droht der palästinensischen Gemeinde Shi'b Al-Butum die Zwangsumsiedlung. -
Unternehmensverantwortung Elektroautos: Amnesty International warnt vor Menschenrechtsrisiken in Lieferketten
Die Elektroauto-Riesen BYD, Mitsubishi und Hyundai schneiden in einem neuen Menschenrechts-Ranking von Amnesty International am schlechtesten ab. Recherchen von Amnesty zeigen auf, dass die weltweit führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen nicht ausreichend nachweisen können, wie sie Menschenrechtsrisiken in ihren Rohstoff-Lieferketten begegnen. Die wachsende Nachfrage nach Metallen für Elektrobatterien und die Ausweitung des Minenabbaus setzen Menschen der Gefahr von Ausbeutung, Gesundheits- und Umweltschäden aus. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Nigeria
Die Behörden belegten Medien mit Sanktionen und gingen wegen «Verleumdung» strafrechtlich gegen Journalist*innen vor. Verteidigungs- und Sicherheitskräfte setzten u. a. bei der Auflösung von Protesten exzessive Gewalt ein. Bei polizeilichen Verhören wurde Folter angewandt. Die Behörden nahmen weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen vor. Die Regierung ergriff keine Massnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Alle Konfliktparteien verstiessen gegen das Völkerrecht. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Afrika
Das Wiederaufflammen der Gewalt im Sudan war ein eindrückliches Beispiel für das Leiden der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten überall auf dem Kontinent und für die völlige Missachtung des humanitären Völkerrechts durch die Konfliktparteien. Die zahlreichen Berichte über die enorm hohe Anzahl ziviler Opfer waren erschütternd, vor allem angesichts des Ausmasses der vorsätzlichen und wahllosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Bewaffnete Konflikte waren auch im Jahr 2023 von sexualisierter Gewalt geprägt. -
Kambodscha Zwangsräumungen in der Unesco-Welterbestätte Angkor
Seit Mitte 2022 vertreiben die kambodschanischen Behörden Tausende Familien aus dem Tempelpark in der Stadt Siem Reap. Sie begründeten dies mit der Notwendigkeit, die rund tausend Jahre alte Anlage vor Schäden zu schützen. Die Unesco hingegen schaut weg. -
Demokratische Republik Kongo Schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Kobalt- und Kupfererz
Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte. Zu diesen Erkenntnissen kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht NIGERIA
Infolge des bewaffneten Konflikts zwischen den bewaffneten Gruppen Boko Haram und Islamischer Staat Provinz Westafrika und dem nigerianischen Militär wurden im Nordosten des Landes Tausende Zivilpersonen vertrieben, verletzt oder getötet. Alle Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und andere völkerrechtliche Verbrechen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Saudi-Arabien
Die Behörden gingen auch 2022 hart gegen Personen vor, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnahmen. Das Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten verurteilte Menschen, die sich friedlich geäussert oder auf kommunaler Ebene Organisationen gegründet hatten, nach grob unfairen Verfahren zu langen Freiheitsstrafen. -
Israel/besetzte palästinensische Gebiete Gewalteskalation unter verschärftem Apartheidsystem
Die israelischen Behörden müssen das Apartheidsystem abschaffen, das so viel Leid und Blutvergiessen verursacht. Die Gewaltspirale der letzten Tage macht deutlich, wie dringend ein Ende der Straflosigkeit ist. -
Amnesty International Report 2020/21 Israel und besetzte palästinensische Gebiete
Israel setzte die institutionalisierte Diskriminierung von Palästinenser*innen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten 2020 fort. Hunderte Palästinenser*innen in Israel und im besetzten Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalem wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser und andere Zwangsmassnahmen zu Vertriebenen. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Nigeria
Auch 2020 töteten uns verletzten die bewaffnete Gruppe Boko Haram und auch die staatlichen Sicherheitskräfte hunderte Zivilpersonen, auch wurden wieder viele Mädchen und Frauen entführt. Es kam auch zu Folter, Angriffen auf Dörfer und Verschwindenlassen. Auch sonst stand es mit den Menschenrechten nicht zum Besten. -
Abgeschlossene Briefaktion China Aktivistin nach Foltervorwürfen inhaftiert
Die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu wird seit ihrer Festnahme am 6. Februar ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Es wird befürchtet, dass sie nur deswegen inhaftiert wurde, weil sie auf mögliche Folter aufmerksam gemacht hat. Li Qiaochu, die sich für die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter*innen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen engagiert, muss umgehend freigelassen werden. -
Jahresbericht 2019: Afrika Afrika: Regionaler Überblick
Die Afrikanische Union hatte sich ursprünglich vorgenommen, bis 2020 «die Waffen in Afrika zum Schweigen zu bringen». Ende 2019 war jedoch kein Ende der seit Jahren andauernden bewaffneten Konflikte in Sicht. In einigen Staaten südlich der Sahara kam es vielmehr zu neuen Wellen von Gewalt durch nichtstaatliche Akteure, darunter Tötungen, Folter, Entführungen, sexualisierte Gewalt und massenhafte Vertreibungen. In einigen Fällen handelte es sich dabei um völkerrechtliche Verbrechen. -
Jahresbericht Nigeria 2019
Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte auch 2019 Angriffe, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden, weil die Sicherheitskräfte nicht die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung trafen. Die nigerianischen Streitkräfte, die Polizei und der Inlandsgeheimdienst folterten Häftlinge weiterhin und misshandelten sie auf andere Weise. -
Jahresbericht Ungarn 2019
Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt.
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