Asyl und Migration Schweiz
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Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen. -
Griechenland Amnesty fordert Evakuierung der Menschen aus Moria
Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden. -
Herbstsession (7. September – 25. September) Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. -
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen.
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