Asylgesetzrevision Immer mehr Hürden für Flüchtlinge

Angesichts der vielfältigen neuen Verschärfungen im Schweizer Asylrecht nimmt Amnesty International die Resultate des parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahrens mit durchzogener Freude zur Kenntnis. Sie begrüsst, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliesst und für vorläufig aufgenommene Personen weder die Fristen für den Familiennachzug noch die Frist für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verlängern will. Hingegen bedauert die Menschenrechtsorganisation, dass alle Kantone in Zukunft gezwungen sind, abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe auszuschliessen. Selbst in Fällen von schwerwiegender Not kann von dieser Regel nun nicht mehr abgewichen werden.

Die Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung am Freitag, 14. Dezember neue Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetzgebung verabschieden. Die Verschärfungen treffen laut Amnesty International zu einem guten Teil anerkannte Flüchtlinge und schutzwürdige Personen und werden deren Integration in unserem Land weiter erschweren.

Dies ist zum Beispiel der Fall beim Familienasyl, das neu auf Ehegatten und minderjährige Kinder beschränkt wird, beim Verlust des Flüchtlingsstatus im Falle eines längeren Auslandaufenthaltes, oder bei der Verlängerung der Frist für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für anerkannte Flüchtlinge von 5 auf 10 Jahre.

«Es wird einerseits ständig nach neuen Massnahmen gerufen, um die Integration von  Ausländerinnen und Ausländern zu erleichtern. Gleichzeitig werden immer neue Hürden aufgestellt, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Wohnungen erschweren. Das ist verantwortungslos», kommentiert Denise Graf, Asylexpertin der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Die einzigen Massnahmen, die laut Amnesty positiv zu bewerten sind, betreffen die prioritäre Behandlung der Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen und den in Aussicht gestellten verbesserten Rechtsbeistand für Asylsuchende. Solange Art und Weise dieser Unterstützung allerdings nicht näher definiert sind,  ist auch hier Vorsicht angesagt.

Es ist heute umso wichtiger, in die Zukunft zu schauen und Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen zu ergreifen, wie sie Amnesty International und weitere Organisationen kürzlich in einem Neun-Punkte-Programm für ein faires, glaubwürdiges und effizientes Asylverfahren vorgeschlagen haben.

Weitere Informationen

Amnesty International hat an einer Medienkonferenz Anfang November neun Vorschläge für ein faires, glaubwürdiges und effizientes Asylverfahren vorgestellt. Sie finden sie hier.

Medieninformation veröffentlicht: Bern, 12. Dezember 2012
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