Asylpolitik Schweiz Die Herkunftsländer der Asylsuchenden in der Schweiz

Oktober 2012
Menschenrechtsverletzungen gibt es in allen Ländern, aus denen im Jahr 2011 die meisten Flüchtlinge in die Schweiz kamen. Eine Zusammenfassung der zehn wichtigsten Herkunftsländer.
  1. Eritrea
  2. Tunesien
  3. Nigeria
  4. Serbien
  5. Afghanistan
  6. Mazedonien
  7. Syrien
  8. China
  9. Somalia
  10. Kosovo

Vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Dezember 2011 wurden in der Schweiz 22‘551 neue Asylgesuche eingereicht. Knapp zwei Drittel der Asylsuchenden, die in diesem Zeitraum in die Schweiz kamen, stammen aus den folgenden zehn Ländern: Eritrea, Tunesien, Nigeria, Serbien, Afghanistan, Mazedonien, Syrien, China, Somalia und Kosovo.

Die hier aufgeführten Informationen stammen grösstenteils aus dem Jahresbericht 2012 von Amnesty International. Mehr Informationen zu den jeweiligen Ländern finden Sie in der Länderübersicht oder auf der Website des Internationalen Sekretariats www.amnesty.org

Eritrea

Im Jahr 2011 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 14,9 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus Eritrea.

Im November 2011 teilte die eritreische Regierung der Vertretung der Europäischen Union mit, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU beenden wolle. Trotz der herrschenden Dürre verbot die Regierung Hilfsorganisationen den Zutritt und liess sie keine Nahrungsmittel mehr ins Land bringen. Schätzungen zufolge fliehen monatlich 3000 Eritreerinnen und Eritreer aus dem Land, dies trotz der Politik der gezielten Todesschüsse auf alle Personen, die versuchen, die Grenze zu überqueren. Viele Flüchtlinge sind junge Eritreer und Eritreerinnen, die dem unbeschränkten Militärdienst entgehen wollen.

Amnesty International hat Kenntnis von folgenden Menschenrechtsverletzungen in Eritrea:

  • Inhaftierung von mehreren Tausend gewaltlosen politischen Gefangenen:  politische Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, aus religiösen Gründen verfolgte Personen sowie Männer und Frauen, die sich dem Militärdienst entzogen haben.
  • Folterungen und andere Misshandlungen in Gefängnissen, nicht selten mit Todesfolgen: Unterbringung in stark überfüllten unterirdischen Zellen oder in der Wüste, in der Sonne ausgesetzten Schiffscontainern, mit unzureichender Nahrung und schmutzigem Wasser; erniedrigende Arbeit und Ausharren in schmerzlichen Positionen.
  • Unterdrückung der freien Meinungsäusserung und der Religionsfreiheit von staatlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften.
  • Verbot von Oppositionsparteien, unabhängigen Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie nicht anerkannten Religionsgemeinschaften.
  • Willkürlich verlängerter Militärdienst: Der gesetzlich auf 18 Monate begrenzte Militärdienst wird beliebig verlängert. Militärdienstverweigerer werden ohne Gerichtsverfahren drakonisch betraft und können Folter und willkürlicher Haft in unmenschlichen Arbeitslagern ausgesetzt werden.
  • Verhaftungen und Folterung von nach Eritrea zurückgeschafften Eritreern und Eritreerinnen.
Tunesien

Im Jahr 2008 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 11,4 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus Tunesien.

Trotz ansehnlicher Verbesserung der Menschenrechtslage nach dem Sturz der 23-jährigen Dynastie von Präsident Ben’Ali wurden weiterhin Menschenrechtsverletzungen verzeichnet.   Gesetze, welche die freie Meinungsäusserung und das Versammlungsrecht einschränkten, wurden bedeutend gelockert, jedoch müssen weitere Gesetze noch überarbeitet werden, um eine menschenrechtskonforme Situation im Land zu schaffen. Zudem müssen immer noch Schritte unternommen werden, um Polizeibeamte, Angehörige des Geheimdienstes und andere Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, welche schwere Menschenrechtsverletzungen während Ben’Alis‘ Regime begangen hatten.

Amnesty International hat Kenntnis von folgenden Menschenrechtsverletzungen in Tunesien:

  • Exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte gegenüber Demonstrierenden.
  • Misshandlungen von Häftlingen in den Gefängnissen.
  • Straflosigkeit für UrheberInnen von Verbrechen unter Ben’Alis Regime.
  • Diskriminierung von Frauen und Schmähkampagnen gegen Frauenrechtsaktivistinnen.
Nigeria

Im Jahr 2011 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 8,4 Prozent aller Personen, die um Asyl ersuchten, aus Nigeria.

Als im April Goodluck Jonathan sich als Sieger der Präsidentenwahl herausstellte, kam es zu gewalttätigen Angriffen und Ausschreitungen, bei denen Hunderte von Menschen starben. Regelmässige Bombenattentate und Angriffe wurden von der religiösen Sekte Boko Haram verübt, bei denen 500 Menschen ums Leben kamen. Auch sind ethnische und religiöse Auseinandersetzungen Ursache von vielen Toten. Das Justizsystem ist verhältnismässig ineffizient und leidet unter der Korruption, weshalb strafrechtliche Verfolgungen gegen bekannte Täter unmöglich sind.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Rechtswidrige Tötungen während Festnahmen durch die Polizei.
  • Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen, Verschwindenlassen von Häftlingen nach Folterungen.
  • Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch Einschüchterung und Angriffe der Polizei auf Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerInnen, Journalistinnen und Journalisten.
  • Attentate von bewaffneten Gruppierungen.
  • Rechtswidrige und unangekündigte Zwangsräumungen.
  • Gewalt gegen Frauen.
Serbien

Im Jahr 2011 stammten laut Statistik des Bundesamtes für Migration 5,4 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus Serbien.

Nach der Überstellung von Ratko Mladić und Goran Hadžić an den internationalen Strafgerichtshof empfahl die Europäische Kommission Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Kooperationsvereinbarungen mit dem Kosovo, die zwischenzeitlich wegen einer politischen Krise um einen Zollstreit ins Stocken kamen, sind wieder im Gange.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Folterungen und andere Misshandlungen in Gefängnissen.
  • Unverhältnismässige Gewalt der Sicherheitskräfte, vor allem gegenüber Roma.
  • Diskriminierung von Minderheiten, vor allem von Roma.
  • Zwangsräumungen von Roma-Unterkünften.
Afghanistan

Im Jahr 2008 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 4,7 Prozent aller Personen, die in der Schweiz  um Asyl ersuchten, aus Afghanistan.

Die andauernden bewaffneten Konfrontationen zwischen den internationalen Verbündeten und der afghanischen Regierung auf der einen Seite und den Taliban auf der anderen forderten nochmals mehr zivile Opfer als im vorangehenden Jahr. Auch die Polizei und die internationalen Streitkräfte begingen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. In den Gebieten unter Kontrolle der Taliban hatten die meisten Menschen keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Es wurden ausserdem 20% mehr Angriffe auf Mitarbeiter von NGOs als im Vorjahr verzeichnet. Ungeachtet dessen wurden die Friedensgespräche zwischen Taliban und Regierung fortgesetzt. Im Juli begann die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit über Teilgebiete an die afghanische Regierung.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Willkürliche Festnahmen durch Geheimdienste, Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, mit Folter und anderen Formen von Misshandlungen.
  • Fehlende Rechtsstaatlichkeit und Straffreiheit.
  • Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen.
  • Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten durch den Inlandgeheimdienst und den Rat der Religionsgelehrten, angeblich wegen Gefährdung  der nationalen Sicherheit oder wegen Blasphemie.
  • Zivile Opfer bei Angriffen durch afghanische und internationale Streitkräfte.
  • Anschläge von bewaffneten Gruppierungen.
Mazedonien

Im Jahr 2011 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 4,1 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus Mazedonien.

Aus Protest gegen Massnahmen der Regierung, welche die freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit einschränkten, boykottierten die oppositionellen Parteien das Parlament. Auch verschärften sich die Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Der eingerichteten Ombudsstelle fehlt es an Befugnissen und Ressourcen, um ihrer Rolle gerecht zu werden und Vorwürfen nachzugehen.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Gesetzeswidrige Übergriffe und Misshandlungen durch die Polizei, vor allem durch die Spezialeinheit Alpha. Roma sind speziell davon betroffen.
  • Straflosigkeit der Polizei wegen fehlenden Mitteln bei der Strafverfolgung.
  • Zunehmende Einschüchterungen und Kontrollversuche der Regierung gegenüber der freien Presse.
  • Diskriminierung von Minderheiten wie Roma und Albaner, deren Kinder vom Bildungssystem ausgegrenzt werden und die mangels Ausweisen keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge, Bildung und Beschäftigung haben.
Syrien

Im Jahr 2011 stammten laut Statistik des Bundesamtes für Migration 3,7 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus Syrien.

Regierungskräfte gingen bereits im Jahr 2011 mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vor, die politische Reformen und den Rücktritt der Regierung verlangten. Berichten zufolge starben im Jahr 2011 4300 Menschen infolge polizeilicher Übergriffe und Einsätze von Scharfschützen. Sicherheitskräfte, die sich den Befehlen verweigerten, wurden kaltblütig hingerichtet.

Im Jahr 2012 hat sich die Situation bekanntlich dramatisch zugespitzt.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Exzessive Gewaltanwendung und aussergerichtliche Hinrichtungen.
  • Misshandlungen und tödliche Folterungen von Häftlingen.
  • Uneingeschränkte Handlungsfreiheit und weitgehende Straflosigkeit der Sicherheitskräfte.
  • Angriffe auf Verletzte und medizinisches Personal.
  • Einschränkung der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit.
  • Diskriminierung von Minderheiten wie Kurden und Christen.
  • Anschläge durch bewaffnete Gruppierungen.
China

Im Jahr 2011 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 3,1 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus China.

Aus Furcht vor grossangelegten Protestbewegungen wie im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden radikal gegen politisch engagierte BürgerInnen, MenschenrechtsverteidigerIinnen und InternetaktivistInnen vor.

Was die besetzten und autonomen Gebiete anbelangt (Tibet, Innere Mongolei, Autonome Uigurische Region Xinjiang), werden diese immer noch strengen Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen unterworfen, etwa durch die Errichtung von Kontrollpunkten und Abriegelungen von Stadtteilen sowie Sperrungen von Internetseiten, die in den einheimischen Sprachen dieser Regionen aufgeschaltet wurden.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Anstieg von Fällen von Verschwindenlassen.
  • Trotz der Abschaffung der Todesstrafe für 13 Straftatbestände nach wie vor hohe Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen.
  • Folter und rechtswidrige Verurteilungen zu langen Haftstrafen.
  • Unterdrückung der freien Meinungsäusserung.
  • Kontrolle und Einschränkung der Religionsausübung und gewaltsames Vorgehen gegen AnhängerInnen der Falun Gong.
  • Zunahme rechtswidriger Zwangsräumungen.
  • Merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen sowie Eliminierungsfällen gegen Regierungskritiker.
  • Diskriminierung von Minderheiten (Mongolen, Uighuren. Tibetern).
Somalia

Im Jahr 2011 stammten laut Statistik des Bundesamtes für Migration 2,8 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchten, aus Somalia.Im Süden und im Zentrum des Landes hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Einheiten und der bewaffneten islamistischen Gruppe al –Shabab weiter an. Durch diesen Konflikt wurden Tausende Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Die Vereinten Nationen erklärten im Juli, dass 750‘000 Menschen in sechs Regionen vor allem im Süden und im Zentrum des Landes vom Hungertod bedroht seien. Im November waren es noch 200‘000 Personen. Hungersnot und Bürgerkrieg führten zu einer hohen Anzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Leichtfertige Verurteilungen zur Todesstrafe und Hinrichtungen nach willkürlichen Prozessen.
  • Entführungen, Folterungen, wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und rechtswidrige Tötungen.
  • Steigende Anzahl von Zwangsrekrutierungen, vor allem von Kindersoldaten, durch bewaffnete Gruppen.
  • Einschüchterung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
  • Seeräuberei.
Kosovo

Im Jahr 2011 kamen laut Statistik des Bundesamtes für Migration 2,8 Prozent aller Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten, aus dem Kosovo.

Die Lage an der Grenze im Norden war immer noch kritisch wegen der Spannungen zwischen serbischer und kosovarischer Bevölkerung sowie zwischen den beiden Regierungen wegen einem Zollstreit. Nach einer Geheimaktion unter Führung der kosovarischen Polizeiübernahmen die Behörden die Kontrolle über zwei Grenzposten. Aus Protest wurden von Kosovo-Serben Strassensperren errichtet, um den Zugang zu gewissen Grenzposten zu blockieren, und Angriffe auf kosovarische Grenzposten lanciert, welche Verletzte und ein Todesopfer forderten. Hinsichtlich der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen stehen immer noch Ermittlungen aus, und Zeuginnen und Zeugen können dabei nicht ausreichend beschützt werden.

Amnesty International sind folgende Menschenrechtsverletzungen bekannt:

  • Diskriminierung von Frauen in Bezug auf Kriegsopferhilfe.
  • Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten, insbesondere Roma, Aschkali und Ägypter durch eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Wohnraum.
  • Zahlreichen aus der EU zurückkehrenden Angehörigen von Minderheiten wurden trotz gegenteiliger Versprechen der Regierung grundlegende Rechte verweigert und sie waren mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt, die Verfolgung gleichkam.
  • Unzulängliche Versorgung und Menschenrechtsverletzungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund von Personalmangel. Das kosovarische Rehabilitationszentrum für Folteropfer berichtete, Frauen würden in der geschlossenen Abteilung der psychiatrischen Klinik von Pristina an ihre Betten gefesselt.
Weitere Links

Weitere Informationen zur Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bietet das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) www.unhcr.org

Länderinformationen spezifisch für AsylanwältInnen, FlüchtlingsberaterInnen und Behörden bietet das European Country of Origin Information Network unter www.ecoi.net