Jetzt ist genug! Kampagne für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik

Medienmitteilung veröffentlicht: 25. September 2012 Medienkontakt
Amnesty International Schweiz will im Oktober gemeinsam mit anderen NGOs mit provokanten Plakaten gegen eine zunehmend menschenverachtende Asylpolitik protestieren. Auf den Bildern sind Politiker wie Christoph Blocher zu sehen, die sich für eine ständige Verschärfung des Asylrechts einsetzen.

Auf Plakaten, Postkarten und unter www.jetzt-ist-genug.ch werden Politiker und Politikerinnen, die für ihre harte Gangart in der Asylpolitik bekannt sind, satirisch in Szene gesetzt. Sie werden so dargestellt, als wären sie selbst in der Situation eines Asylsuchenden. Amnesty International und die unterstützenden Organisationen wollen mit dieser Aktion zum Nachdenken anregen und für mehr Solidarität und Verständnis mit den Betroffenen werben. Mit dem Slogan «Spätestens bei der Wiedergeburt als Somalier wäre manch einer froh, er wäre damals gegen das verschärfte Asylgesetz gewesen» will Amnesty Toleranz wecken, indem der Betrachter sich in die Situation eines Flüchtlings versetzt.

Seit seinem Inkrafttreten 1981 steht das schweizerische Asylgesetz fast permanent in Revision. Mit der aktuellen Verschärfung wird das Flüchtlingsrecht noch weiter ausgehöhlt. Laut Denise Graf, Juristin und Asylexpertin von Amnesty International, dient die asylpolitische Gesetzgebung nicht mehr dazu, Schutzbedürftigen und Verfolgten zu helfen. Sie sei eher zu einem migrationspolitischen Instrument der Abschreckung geworden.

Mit Hilfe der Dringlichkeitsklausel hat die Bundesversammlung höchst umstrittene Massnahmen verabschiedet, die nun sofort in Kraft treten. Dazu gehört, dass Asylgesuche künftig nicht mehr bei Schweizer Botschaften im Ausland eingereicht werden können und dass Wehrdienstverweigerung und Desertion kein Asylgrund mehr sind. «Diese beiden Massnahmen können schwerwiegende Konsequenzen für Menschen mit sich bringen, die von einem brutalen Regime verfolgt werden, zum Beispiel für Wehrdienstverweigerer aus Eritrea oder Syrien oder für  verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen», befürchtet Denise Graf.

Der SVP gehen die vom Parlament beschlossenen Verschärfung des Asylrechtes noch längst nicht weit genug. Die Volkspartei hat aus diesem Grund am Sonntag eine neue Asylinitiative angekündigt. Diese sieht unter anderem vor, Asylsuchende während des gesamten Verfahrens in geschlossenen Lagern zu internieren. Ausserdem soll die Dauer für Asylverfahren per Gesetz auf 30 Tage mit einer Rekursfrist von zehn Tagen stark verkürzt werden. Laut Amnesty-Asylexpertin Denise Graf steht die Errichtung von solchen Internierungslagern im krassen Widerspruch zur Schweizer Verfassung. Die Verkürzung des Verfahrens und die knapp bemessene Rekurs- Frist würden einen Einspruch schlichtweg unmöglich machen.    

Die Kampagne von Amnesty International und den beteiligten Organisationen ist ein Appell an die Schweizer Öffentlichkeit, sich für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen. Amnesty fordert eine Abkehr von allen Massnahmen, die den Zugang zum Asylverfahren erschweren. Alle Asylsuchenden sollen Anspruch auf ein vollständiges und faires Verfahren haben und innert nützlicher Frist einen Bescheid erhalten.

«Jetzt ist genug» ist eine Kampagne von:
Amnesty International Schweiz, EvB - Erklärung von Bern, humanrights.ch/ MERS, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, Gewählte Stimme, FIMM – Forum für MigrantInnen, Schweizerischer Friedensrat.