Zur Einreichung des Referendums gegen die Verschärfungen in der Asylpolitik

17. Januar 2013
Über 63‘224Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Referendum gegen die Verschärfungen im Asylrecht unterzeichnet, das heute in Bern den Behörden übergeben wurde: Ein erfreuliches Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in der Schweiz klar gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht wenden und  bereit sind, sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen.

Amnesty International hat die mit Dringlichkeit verabschiedeten Verschärfungen des Asylrechts von Anfang in aller Deutlichkeit verurteilt, die Lancierung eines Referendums jedoch nicht unterstützt. Unsere Parole für die Abstimmung ist klar: Amnesty International wird die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufrufen, am 9. Juni ein Nein gegen die menschenverachtenden Verschärfungen des Asylrechts in die Urne zu legen.

Das Engagement für eine menschenwürdige, faire und zukunftsorientierte Asylpolitik bleibt über den Abstimmungskampf hinaus ein zentrales Anliegen von Amnesty International.