Schluss mit Panikmache! Amnesty Schweiz startet Kampagne für ein Nein zur weiteren Verschärfung des Asylgesetzes

Die populistische Argumentation der Politikerinnen und Politiker ist immer die Gleiche: «Damit Flüchtlinge nicht die ganze Schweiz in Beschlag nehmen, muss die Gesetzgebung verschärft werden».

Doch diese Argumentation ist in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens sind in der Schweiz 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung Asylsuchende, also ein verschwindend geringer Teil. Zweitens dient eine solche «Politik der Abschreckung» nicht dem beabsichtigten Ziel: Es kommen erwiesenermassen deswegen nicht weniger Asylsuchende in die Schweiz.

«Die ständigen Verschärfungen im Asylgesetz lösen keine Probleme. Abschreckung und Härte halten Menschen nicht von der Flucht ab. Sie schaffen vielmehr Elend für Flüchtlinge und erschweren ihre Integration», präzisiert Magdalena Urrejola, Kampagnenleiterin von Amnesty International Schweiz.

Ziel der Schweizer Asylgesetzgebung muss sein, Schutzbedürftigen und Verfolgten im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts Schutz zu gewähren. Dieses Ziel rückt laut Amnesty International mit jeder weiteren Verschärfung des Asylgesetzes weiter in die Ferne. Deshalb fordert die Menschenrechtsorganisation einen Paradigmenwechsel, hin zu einer fairen und menschenwürdigen Asylpolitik. Dazu gehören kurze Verfahren mit Rechtsschutz für die Asylsuchenden, eine menschenwürdige Unterbringung mit Betreuung, Rückkehrberatung und -hilfe sowie der weitgehende Verzicht auf Zwangsausschaffungen.

Hintergrund: 2012 waren weltweit mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. In der Schweiz hielten sich insgesamt 44'863 Asylsuchende auf. Das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Jede Person, die verfolgt wird und ihre Heimat verlassen muss, hat das Recht auf Schutz. Das Flüchtlingsrecht gilt weltweit und darf nicht in Frage gestellt werden.

Das Kampagnenvideo und weitere Informationen finden Sie hier:

www.schluss-mit-panikmache.ch

Die Kampagne wird vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH mitgetragen.

Medienmitteilung veröffentlicht: 30. April 2013, Bern
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