© Amnesty International
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SFH und Operation Libero zur Asylgesetzrevision Ja zu kurzen und fairen Verfahren

Die sechs Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH haben am Dienstag gemeinsam mit der Operation Libero ihr Ja zur Asylgesetzrevision dargelegt. Die verkürzten Verfahren und der ausgebaute Rechtsschutz überzeugen die zum Teil seit Jahrzehnten in Flucht und Asyl tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie sehen in der Vorlage trotz einzelner Verschärfungen eine gesamthaft deutliche Verbesserung für die Asylsuchenden

Aus der Sicht von Miriam Behrens, neue SFH-Generalsekretärin, garantiert die Reform ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren für die Schutz suchenden Menschen. «Der Asyl-Entscheid fällt innert weniger Monate – statt wie bisher oft nach Jahren.  Die Beschleunigung bringt Vorteile für alle: Wer bleiben darf, kann sich rascher in Gesellschaft und Wirtschaft integrieren. Wer zurück geschickt wird, erfährt es schneller und versteht die Gründe.»

Der Erfolg der Asylreform «steht und fällt mit der staatlichen Garantie des unentgeltlichen Rechtsschutzes» unterstrich HEKS-Direktor Andres Kressler. Die Asylsuchenden werden im neuen Verfahren besser beraten und begleitet. Die Qualität der Entscheide nimmt daher trotz Beschleunigung zu.

Jean Christophe Schwaab, Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH, unterstrich den stark verbesserten Schutz der verletzlichen Personen: Traumatisierte Menschen, Familien und Kinder werden im neuen Verfahren von Anfang an durch Vertrauenspersonen begleitet und erhalten so frühzeitig die notwendige Betreuung.

Wer schneller Schutz erhält, kann und soll auch rascher integriert werden. «Dank der kürzeren Verfahren können anerkannte Flüchtlinge schneller den Kantonen zugewiesen und ihre Integration kann gefördert werden», so Marianne Hochuli von der Caritas «Nach Ablauf von 5 bis 7 Jahren fallen die Globalbeiträge des Bundes an die Kantone weg. Dadurch haben alle Beteiligten ein grosses Interesse an einer frühzeitigen Integration.»

Auch, Daniel Röthlisberger, der Direktor der Sozialwerke der Heilsarmee Schweiz, weiss aus eigener Erfahrung, dass die Beschleunigung der Verfahren für schutzbedürftige Personen vor allem eines bedeute: «Sie müssen weniger lang mit der Unsicherheit über den Ausgang ihrer Asylverfahren leben. Dies verbessert die Integrationschancen nachhaltig.»

Für Gabrielle Rosenstein, Präsidentin des Vereins Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen VSJF, ist die stark verbesserte Transparenz der Verfahren für die Asylsuchenden ein weiterer wichtiger Grund für ein Ja. «Durch den wiederholten Kontakt zu den Asylsuchenden und durch die Präsenz des Beratungsteams in der Asylunterkunft können wir beispielsweise stark traumatisierte Menschen besser erkennen und sicherstellen, dass sie die notwendige Hilfe erhalten.»

Für die Operation Libero ist die Asylgesetzrevision zwar «nicht perfekt», führte Co-Kampagnenleiterin Laura Zimmermann aus. «Aber sie ist ein Kompromiss, der auf einem breit abgestützten Konsens basiert. Man muss sich bewusst sein, dass in absehbarer Zeit keine bessere Vorlage möglich ist. Die Verbesserungen sind notwendig und zwar jetzt. Deshalb sollten wir mit einem Ja das Asylwesen voranbringen statt blockieren!»

Gemäss Manon Schick, Geschäftsleiterin Amnesty International Schweiz, «kann durch das sofort stattfindende Beratungsgespräch und den umfassenden Rechtsschutz im erstinstanzlichen Verfahren das Risiko stark minimiert werden, dass gefolterte Personen einen negativen Asylentscheid erhalten und jahrelang für ihre Rechte kämpfen müssen, wie dies heute leider so oft der Fall ist.»

Die im Zürcher Testzentrum involvierten Verbände SAH, VSJF und die Flüchtlingshilfe beurteilen das neue Verfahren aus eigener Erfahrung gleich wie die andern anwesenden Organisationen der Zivilgesellschaft: Sie empfehlen übereinstimmend die JA-Parole für die vorliegende Gesetzesrevision.

Weitere Informationen und alle Referate finden Sie unter www.fluechtlingshilfe.ch und www.asylgesetzrevision.ch.