Die Kältewelle in Südeuropa hält an – ein Team von Amnesty International ist deshalb auf den griechischen Inseln und auf dem Festland im Einsatz, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge vor Ort zu machen. «Flüchtlinge sitzen auf den griechischen Inseln und auf dem Festland fest und sind viel zu schlecht ausgerüstet, um der eisigen Kälte zu trotzen», sagt Monica Costa, Migrationsexpertin von Amnesty International.
«Zu dieser menschenunwürdigen Situation konnte es nur kommen, weil die Europäische Union und die europäischen Länder darauf bestanden haben, dass die Balkanroute geschlossen wird. Gleichzeitig haben sie aber ihre Zusagen zur Umsiedlung von Flüchtlinge nicht erfüllt. Aufgrund des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 werden sie auf den Inseln festgehalten und sollen später in die Türkei zurückgebracht werden.»
Forderungen an den Bundesrat und die Europäische Kommission
In einer Petition fordert die Schweizer Sektion von Amnesty International vom Bundesrat und der Europäischen Kommission, dass die Flüchtlinge – mit der Aussicht auf Umsiedlung in andere europäische Staaten – schnellstmöglich auf das griechische Festland gebracht werden.
Der Schweizer Bundesrat hat im September 2015 zugesagt, 600 Flüchtlinge aus Griechenland und 900 aus Italien aufzunehmen. Dieser Prozess verläuft aber nur schleppend: Aus Griechenland kamen bisher gerade einmal 28 Personen in die Schweiz (Quelle: Europäische Kommission, Stand 11.1.2017).
Deshalb fordert Amnesty Schweiz vom Bundesrat:
- Die bereits zugesagte Anzahl Flüchtlinge schnellstmöglich aufzunehmen und das Kontingent zu erhöhen.
- Griechenland angemessene Hilfe bei der Registrierung und dem Asylverfahren anzubieten.
Ausserdem fordert Amnesty Schweiz die Europäische Kommission auf:
- Druck auf die griechische Regierung auszuüben, damit die Flüchtlinge möglichst rasch auf das griechische Festland gebracht und dort mit Aussicht auf Aufnahme ins Relocation-Programm menschenwürdig untergebracht werden.