Weltweit sind 82.4 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (UNHCR Global Trends Report 2020) – so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die Millionen Flüchtlinge, die Hunger, Naturkatastrophen und wirtschaftlichem Elend entkommen wollen, sind dabei noch gar nicht mitgezählt.
Flüchtlinge weltweit...
Die Mehrheit der 82,4 Millionen Flüchtlinge (48 Millionen) wurde in anderen Regionen ihres Heimatlandes aufgenommen (Intern Vertriebene). Von den 26,4 Millionen Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten, fand die Mehrheit (73 %) Zuflucht in einem Nachbarland. In absoluten Zahlen hat die Türkei (im siebten Jahr hintereinander) mit rund 3,7 Millionen Menschen (Stand Ende 2020) am meisten Flüchtlingen Zuflucht geboten. Der Libanon hat am meisten Flüchtlinge im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen: Jede achte Person im Zedernstaat ist ein Flüchtling.
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wurden 2020 in Europa etwa 490'000 Asylgesuche gestellt, 2,2% davon in der Schweiz. Im Vergleich: Im Jahr 2015 wurden noch doppelt so viele Gesuche eingereicht.
...und in der Schweiz
Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz insgesamt 11'041 Asylgesuche eingereicht – dies ist der tiefste Wert seit 2007 und fast nur noch ein Drittel so viele wie 2015. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz ist vor allem auf die Schliessung der Balkanroute und die Bestrebungen Italiens und der EU (in deren Schlepptau auch der Schweiz) zurückzuführen, die Überfahrt über das Mittelmeer zu verhindern. Im zentralen Mittelmeer etwa lag die Zahl der Landungen in Italien im Jahr 2020 bei rund 34'000. Auf den griechischen Inseln landeten im gleichen Jahr rund 9'700 Migrant*innen an, ca. 50 000 weniger als im Vorjahr.
Hohe Schutzquote
Insgesamt wurden im Jahr 2020 in der Schweiz 17 223 erstinstanzliche Asylentscheide getroffen:
Davon haben 5'409 Personen Asyl und 5'094 Personen eine vorläufige Aufnahme erhalten. In 2'622 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE), vor allem so genannte Dublin-Entscheide und 8'209 Asylgesuche wurden abgelehnt.
Die Anerkennungsquote (Prozentsatz der Asylgewährungen) betrug damit 33,3%, die Schutzquote (Prozentsatz der Asylgewährungen plus vorläufigen Aufnahmen) 61,8 %. Letztere Quote ist damit leicht höher als im Vorjahr. Das heisst auch, dass selbst in der Lesart der Behörden gut 62% der Asylgesuche als begründet galten.
Schweiz unattraktiv
Der Rückgang der Asylgesuchzahlen ist auf die Unattraktivität der Schweiz als Zielland zurückzuführen. Diese geht ihrerseits auf die restriktive Asylpolitik des SEM zurück: äusserst rigorose Anwendung des Dublin-Abkommens, vergleichsweise tiefe Anerkennungsquote für syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge, weiter zunehmender Druck auf die eritreischen Asylsuchenden, schnelle Asylverfahren für Personen aus Ländern mit tiefer Schutzquote wie dem Balkan, Georgien und zahlreichen afrikanischen Ländern wie Guinea, Nigeria, Mali, usw.
Wichtigste Herkunftsländer
Das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden im Jahr 2020 war weiterhin Eritrea. Die Zahl der Asylgesuche eritreischer Staatsangehöriger ist jedoch nach wie vor rückläufig und ging im Vergleich zu 2019 nochmals um 33,9 % Prozent zurück (1917 Gesuche). Davon entfielen 366 auf Familienzusammenführungen, 1173 auf Geburten und 167 auf Mehrfachgesuche. Spontan gelangten 2020 nur 211 eritreische Asylsuchende in die Schweiz. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan (1681 Gesuche, 20 % mehr als im Vorjahr) und die Türkei (1201 Gesuche, - 7 %).
Eritrea
In Eritrea war nach wie vor der unbegrenzte «Nationaldienst» der Hauptfluchtgrund, Trotzdem diesbezüglich und betr. der Menschenrechtslage im Land generell keine Verbesserungen festzustellen waren, hat die Schweiz ihre Asylpraxis verschärft: Zwei äusserst fragwürdige Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts bezeichneten Rückführungen als zumutbar – trotzdem das Gericht selbst die Informationslage als unsicher bezeichnete und den Nationaldienst als Zwangsarbeit qualifizierte. Daraufhin leitete das Staatsekretariat auch die Überprüfung bestehender vorläufiger Aufnahmen ein. Dies führte auch zu einer Rüge des Anti-Folterkomitees der UNO.
Syrien
In Syrien dauerten in einigen Gegenden Kampfhandlungen an, während in den vom Regime im Zuge einer auf die Zivilbevölkerung gerichteten, völkerrechtswidrigen Kriegsstrategie zurückeroberten Gebieten eine Rückkehr der Vertriebenen kaum realistisch erscheint. In den Hauptaufnahmeländern syrischer Flüchtlinge (Türkei, Libanon) hat sich deren Situation weiter verschlechtert. Dies führt dazu, dass sich weiterhin zahlreiche syrische Flüchtlinge trotz immer grösserer Hindernisse zu einer Flucht nach Europa gedrängt sehen. Während die Schweiz gestützt auf den Bundesratsbeschluss von Dezember 2016 in den Jahren 2017 und 2018 im Rahmen von Resettlement-Programmen rund 2000 syrische Flüchtlinge, vorwiegend aus Libanon und Jordanien, aufgenommen hat, blieb die Schweiz für syrische Flüchtlinge aufgrund langer Verfahrensdauer und einer geringen Quote an Asylgewährungen im europäischen Vergleich ein unattraktives Zielland.
Afghanistan
In Afghanistan trieb die Lage Gewalt und eine rekordhohe Anzahl ziviler Opfer auch 2018 viele Menschen in die Flucht, was – zusammen mit der schwierigen Lage afghanischer Flüchtlinge im Iran – zu einer weiterhin hohen Anzahl Asylgesuchen afghanischer StaatsbürgerInnen führte.
Türkei
Während die Türkei weiterhin weltweit am meisten Flüchtlingen (v.a. aus Syrien) Zuflucht gewährte – dies auch mit wegen eines fragwürdigen Deals mit der EU - , führte die immer umfassendere Repression im Lande gegen JournalistInnen, AktivistInnen, RegierungskritikerInnen, Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen sowie (tatsächliche und vermeintliche) Mitglieder der Gülen-Bewegung wieder zu mehr Asylgesuchen türkischer Staatsangehöriger in der Schweiz; die Anerkennungs- und Schutzquote war dabei vergleichsweise hoch.