Beiträge
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Europäische Union Migrationspakt führt zu mehr Leid an EU-Aussengrenzen
Die am 20. Dezember 2023 von der EU beschlossenen Reformen des neuen Pakts zu Migration und Asyl werden zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen, warnt Amnesty International. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft. -
Schweiz: Sondersession Asylpraxis Afghanistan Asyl für afghanische Frauen darf nicht in Frage gestellt werden
Im Sommer 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, dass afghanische Frauen und Mädchen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan Anrecht auf Asyl haben. Diese Praxis, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November bestätigt wurde, wird durch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt. Diese werden in einer Sondersession im Parlament diskutiert. Amnesty International empfiehlt dringend, die Motionen abzulehnen und an der Praxis des SEM gegenüber Afghan*innen festzuhalten. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Smartvote-Umfrage bei Wahlkandidierenden Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
AMNESTY-Magazin Juni 2023: Kultur Am Rand
Geschichten von Abgehängten, Unsichtbaren, Getriebenen erzählt der Journalist und Fotograf Klaus Petrus in seinem Buch «Am Rand». Ein Gespräch über die Entstehung der Porträts und Fotos von Menschen, die alle irgendwie aus der Norm fallen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2023: Inklusion Doppelter Schmerz
Für Menschen mit Behinderungen bedeutet Krieg zahlreiche zusätzliche Schwierigkeiten in ihrem Alltag. Vielen ist eine Flucht gar nicht möglich, und falls doch, sind die Aufnahmeländer nicht auf sie vorbereitet. -
Sommersession (29. Mai - 16. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2023
Nach jahrelangen Beratungen steht das Parlament kurz davor, die Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession abzuschliessen. Neben diesem Thema hat das Parlament auch im Bereich Sport und Menschenrechte die Chance, eine wichtige Weiche für die Zukunft zu setzen, damit unser Land seiner grossen Verantwortung als Sitzstaat aller namhaften internationalen Sportverbände endlich nachkommt. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Iran / Schweiz Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran
Anlässlich der für heute erwarteten Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte und Demokratie im Iran ruft Amnesty International die Schweiz auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
AMNESTY-Magazin August 2022: Carte blanche «SWEET AND SOUR»
«Sweet and Sour» ist der Titel meiner letzten Regiearbeit. Das Stück handelt von Sexarbeit in Zusammenhang mit Migration, einem Thema, das auch in feministischen Kreisen kontrovers diskutiert wird. -
Netzwerktreffen Asyl und Migration 2022 Gemeinsam kann die Asylpolitik in der Schweiz verbessert werden!
Über 70 Personen diskutierten am Netzwerktreffen «Asyl und Migration» über die Verbesserung der Situation und der Rechte von Migrant*innen in der Schweiz. Sie hinterfragten die Schweizer Migrationspolitik und dachten über Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz nach. Die Versammlung legte einen Beschluss mit konkreten Vorschlägen vor. -
Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2022
Ja! - Das ist die Antwort, die Amnesty International, zusammen mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und zahlreichen Organisationen vom Ständerat in der Sommersession erwarten. Ein «Ja!» zu einem modernen Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung schützt und im Gesetz festschreibt, was längst in der Gesellschaft angekommen ist: Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden! -
Friedenskundgebung: Die Rede von Alexandra Karle 38 Tage Krieg in der Ukraine
Seit 38 Tagen wütet der Krieg in der Ukraine und wir demonstrieren gemeinsam für den Frieden... – Die Rede der Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, Alexandra Karle, an der Friedensdemonstration vom 2. April 2022 in Bern. -
Amnesty International Report Jahresbericht zur Schweiz 2021
Eine von den Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung der Misshandlung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren durch privates Sicherheitspersonal zeigte einige Fälle von exzessiver Gewaltanwendung auf und gab Empfehlungen für Reformen. Das Parlament verschärfte die Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktländer. Aktivist*innen, die Protestformen des zivilen Ungehorsams einsetzten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine Volksabstimmung erhielten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gleichberechtigte Ehe. Zwei weitere Volksabstimmungen bestätigten jedoch ein drakonisches Antiterrorgesetz und ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. -
Schweiz Diskriminierungsfreie Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Amnesty International ruft die Schweiz dazu auf, sich für die Aktivierung des EU-Mechanismus zum vorübergehenden Schutz von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine auszusprechen und sich daran zu beteiligen. Auf nationaler Ebene soll sie dies mit dem Instrument des Schutzstatus S machen. Dieser muss für alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sofort und diskriminierungsfrei gelten.
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