Beiträge
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Schweiz / Griechenland Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln: Der Bundesrat muss handeln
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor katastrophal. Amnesty International und #evakuierenJETZT fordern den Bundesrat auf, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchengemeinden aufzunehmen, die heute ihre Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Ziel ist es, humanitäre Aufnahmeprogramme zu entwickeln. -
Frühjahrssession (1. - 19. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2021
Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit. -
Schweiz Keine Zwangsrückführung von Asylsuchenden nach Äthiopien
Amnesty International ist besorgt über Berichte über einen geplanten Ausschaffungsflug aus der Schweiz nach Äthiopien. Die Menschenrechtsorganisation hat die sehr angespannte Sicherheitslage und die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien dokumentiert und fordert, dass die Schweiz allfällige Zwangsrückführungen in das Land stoppt. -
Carte blanche Erstaugust im Winter
Immer wieder höre ich von der humanitären Tradition der Schweiz, von den Genfer Konventionen und davon, dass die Vereinten Nationen für Menschenrechte ihren Sitz in der Schweiz hätten. Aber was heisst das schon? -
Aktiv trotz allem Helfende Hände in der Not
Die Covid-19-Pandemie verschlimmert die Lage armutsbetroffener Menschen in der Schweiz, insbesondere die von Sans-Papiers. Engagierte Menschen wie Amine, Tatiana und Louise springen in die Bresche. -
Wintersession (30. November – 18. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Wintersession 2020
In der Wintersession werden beide Räte verschiedene Geschäfte im Gesundheitsbereich sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. So wird der Ständerat gleich zu Beginn der Session den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative diskutieren. Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist es zentral, dass das Parlament alles unternimmt, um das Recht auf Gesundheit in der Schweiz zu stärken. -
Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen. -
Griechenland Amnesty fordert Evakuierung der Menschen aus Moria
Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden. -
Herbstsession (7. September – 25. September) Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. -
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen. -
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
23 Minderjährige aus Griechenland in der Schweiz eingetroffen Zusätzliche Anstrengungen dringend nötig
23 unbegleitete Minderjährige mit familiären Bindungen hierzulande sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sassen bis jetzt in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern fest, wo katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Amnesty International begrüsst den Entscheid zu ihrer Aufnahme, ist aber der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Gefahren für Tausende von Flüchtlingen mehr machen müsste. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Coronavirus Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden. -
Coronavirus Flüchtlinge auf griechischen Inseln müssen evakuiert werden
Angesichts der humanitären Tragödie an der griechisch-türkischen Grenze und in den Flüchtlingslagern fordert Amnesty International den Bundesrat auf, Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Schutz zu bieten. Dies ist angesichts der immensen Gefahr, die die Covid-19-Epidemie für die Flüchtlinge darstellt, umso dringlicher. Die Schweiz muss so rasch, wie es die Situation erlaubt, ein grosses Kontingent von Schutzsuchenden übernehmen. Amnesty fordert von den griechischen Behörden, die Lager auf den Inseln sofort zu evakuieren. -
Coronavirus Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden. -
Ein guter Entscheid, aber der Kampf geht weiter Freispruch von Pfarrer Norbert Valley
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Polizeigerichts in La Chaux-de-Fonds, Pfarrer Norbert Valley vom Vorwurf der Förderung des illegalen Aufenthalts freizusprechen. Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 116 des Ausländergesetzes bleibt jedoch weiterhin dringend. -
Abgeschlossene Petition Die Schweiz muss dringend Flüchtlinge aufnehmen
Petition an den Schweizer Bundesrat zur Aufnahme von Flüchtlingen, die an der griechisch-türkischen Grenze festsitzen.
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