Beiträge
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Amnesty-Bericht Kriminalisierung der Solidarität in Europa und der Schweiz
Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden. -
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren Rigides Regime in den Zentren und sehr kurze Fristen
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
Film Helfen vor Ort
Freiwillige aus der Schweiz, die Flüchtlingen in Griechenland helfen, stehen im Zentrum des Films «Volunteer». Unter den Porträtierten ist Ileana Heer Castelletti, die sich seit vielen Jahren für Amnesty International engagiert. -
Petition an den Bundesrat für die Aufnahme von 200 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland Für den Schutz von Kinderflüchtlingen
Mehr als 5200 unbegleitete Minderjährige leben zurzeit unter äusserst prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern wie Moria (Lesbos) auf den Ägäis-Inseln in Griechenland – und Europa einschliesslich der Schweiz verschliessen die Augen. Amnesty International unterstützt eine Petition, welche den Bundesrat auffordert, mindestens 200 Kindern Zuflucht in der Schweiz zu gewähren, unabhängig davon, ob sie hier familiäre Verbindungen haben. -
Asyl Schweiz Zahlen und Fakten zu Asyl in der Schweiz 2020/21
Wie viele Asylsuchende erhalten in der Schweiz Asyl? Wie viele werden vorläufig aufgenommen? Und woher kommen diese Menschen? Zahlen und Fakten zur Lage 2020/2021. -
Asyl Schweiz Zahlen und Fakten zu Asyl in der Schweiz
Wie viele Asylsuchende erhalten in der Schweiz Asyl? Wie viele werden vorläufig aufgenommen? Und woher kommen diese Menschen? Zahlen und Fakten zur Lage 2019. -
Kampagne «FREI» Solidarität ist kein Verbrechen
Amnesty International und Solidarité sans frontières haben am 4. Dezember die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30'000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger kriminalisiert wird. -
Film Den Blick weiten
Das Human Rights Film Festival Zurich feiert den fünften Geburtstag. Direktorin Sascha Lara Bleuler erzählt, was sich bei diesem Filmfestival für die Menschenrechte verändert hat und wie sie die Filme auswählt. -
Wintersession (2. - 20. Dezember 2019) Menschenrechte im Parlament: Winter 2019
Neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Konzernverantwortungsinitiative oder die Volkinitiative zum Verhüllungsverbot. Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab. -
Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend. -
Neuauflage der Informationsbroschüre Geflüchtete LGBTI-Menschen – ein Praxisleitfaden
Nach fünf Jahren legen Queeramnesty und Asile LGBT ihre Informationsbroschüre zu geflüchteten LGBTI-Menschen umfassend erneuert auf. Der «Praxisleitfaden für eine auf Integration und Gleichbehandlung ausgerichtete Aufnahme» macht auf die besondere Verletzlichkeit geflüchteter LGBTI-Personen aufmerksam und vermittelt Asyl- und Integrationsfachleuten spezifische Kenntnisse und Kompetenzen. -
Herbstsession (9. - 27. September 2019) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2019
Die Konzernverantwortungsinitiative, sichere Fluchtwege, ein Ende der Administrativhaft für Minderjährige und Massnahmen gegen sexuelle Gewalt: Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, ihre Mitgliederorganisationen – darunter Amnesty International – und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseitsstehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. -
Kriminalisierung der Solidarität «Enttäuschender Entscheid»: Kantonsgericht hält an Urteil gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz fest
Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen «Förderung der rechtswidrigen Einreise». -
Velokarawane für die Solidarität Aktivistinnen und Aktivisten treten in die Pedale für Solidarität mit Menschen auf der Flucht
Unterwegs mit dem Velo für eine solidarische Schweiz: Vom 24. bis 27. Juli werden rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten im Alter von 16 bis 76 Jahren zusammen durch die Schweiz radeln. Ihr Ziel: Sie wollen für das Recht einstehen, Menschen auf der Flucht zu helfen. -
USA US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. -
Eritrea Regierung bedroht Kritiker im Ausland
Eritrea hat seit 2018 einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat in Genf inne. Dies hält die Regierung nicht davon ab, Aktivistinnen und Aktivisten im Exil einzuschüchtern und zu schikanieren, wenn sie Kritik an der repressiven Politik Eritreas äussern. Der lange Arm des Regimes reicht auch in die Schweiz, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. -
Buch Ein zweigeteiltes Leben
Vor 30 Jahren musste Basrie Sakiri-Murati in die Schweiz fliehen. In «Bleibende Spuren» schildert die gebürtige Kosovarin die atemlosen Wochen bis zu ihrer Flucht und ihr Leben im Exil.
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