Beiträge
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Türkei – Briefaktion Kranker Asylsuchender muss angemessen versorgt werden!
Seit dem 19. März erhält der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi endlich wieder dreimal wöchentlich eine lebensnotwendige Dialyse. Diese war ihm von den türkischen Behörden plötzlich verweigert worden, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa am 28. Februar seinen Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt hatte. Das behandelnde Krankenhaus ist jedoch weit entfernt von seinem Wohnort. Ausserdem werden ihm wichtige Medikamente und die Behandlung seiner diabetischen Folgeschäden – wie zwei amputierte Finger – vorenthalten. Die Direktion für Migrationssteuerung muss den vollumfänglichen Zugang zur Gesundheitsversorgung dringend wiederherstellen. -
Belgien – Briefaktion Asylsuchenden wird Schutz verweigert
In Belgien befinden sich noch immer mehr als 2’500 Personen auf der Suche nach internationalem Schutz in einer verzweifelten Lage, weil die belgische Regierung ihnen aufgrund einer seit 2021 verfolgten Politik weder eine Unterkunft noch andere wichtige Grundleistungen bereitstellt. Viele von ihnen, die meisten alleinstehende Männer, sind ohne Unterkunft und haben keine andere Wahl, als auf der Strasse, in behelfsmässigen Zeltkonstruktionen oder in besetzten Häusern zu schlafen. In mehr als 10’000 nationalen Gerichtsurteilen wurde die Regierung aufgefordert, für eine angemessene Aufnahme zu sorgen, doch die belgische Regierung hat diese rechtsverbindlichen Urteile immer wieder ignoriert. Die föderale Regierung muss sofort handeln und die Aufnahme dieser Menschen gewährleisten, um diese selbstverschuldete Krise der Rechtsstaatlichkeit zu beenden und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Belgiens nachzukommen. -
USA – Briefaktion Illegale Abschiebungen nach El Salvador beenden!
Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen. -
USA – Online Briefaktion / Frist abgelaufen Pläne zur Diskriminierung im Gesundheitswesen stoppen
Die US-Gesundheitsbehörden haben eine Regelung vorgeschlagen, die die Gesundheitsversorgung von trans Menschen und jungen Migrant*innen einschränken würde. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als «Dreamers», keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten sollen. Ausserdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, sie zu übernehmen, was den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Personen einschränken könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind diskriminierend und untergraben das Recht auf Gesundheit. -
USA – Briefaktion Anklagen gegen asylsuchende Familie fallenlassen!
Am 27. Februar 2025 unterzeichnete ein Richter in Texas eine Strafanzeige gegen die Eltern einer fünfköpfigen venezolanischen Familie, die 2022 in die USA eingereist waren, um Asyl zu beantragen. Der Vorwurf lautet «illegalen Einreise». Die Eltern wurden bereits zweimal in Gewahrsam genommen, obwohl sie einen aktiven und gültigen vorübergehenden Schutzstatus (TPS) und einen anhängigen Asylantrag haben. Sie wurden am 28. März wieder freigelassen. Zwar sind sie wieder zu Hause, aber sie werden in Texas weiterhin strafrechtlich verfolgt – obwohl die Kriminalisierung von Asylbewerber*innen aufgrund der Art ihrer Einreise gegen das Völkerrecht verstösst. -
Türkei – Briefaktion Syrischem Flüchtling droht Auslieferung nach Saudi-Arabien
Am 27. Dezember 2024 nahmen die türkischen Behörden den syrischen Flüchtling Mohamad Alkayali aufgrund eines von Saudi-Arabien 2016 bei INTERPOL beantragten internationalen Fahndungs- und Auslieferungsgesuchs fest. Ihm wird «Siegelfälschung» vorgeworfen, eine Anklage, die drei Jahre nach seiner Ausreise aus Saudi-Arabien erhoben wurde. Dort war er wegen seiner Kritik an der Behandlung syrischer Flüchtlinge durch die Regierung schikaniert worden. Mohamad Alkayali, der nicht die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, hat dieses Gesuch inzwischen aus rechtlichen Gründen angefochten. Eine Auslieferung an Saudi-Arabien würde ihn der Gefahr willkürlicher Inhaftierung oder anderer, möglicherweise schwerer Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die türkischen Behörden müssen das Auslieferungsverfahren sofort stoppen und Mohamad Alkayali freilassen. -
USA – Briefaktion Asylsuchender von Familie getrennt
Am 17. März 2025 inhaftierten Vertreter*innen der US-Einwanderungsbehörden den Venezolaner Alberto und trennten ihn von seiner Frau und seinen Kindern. Obwohl die Familie bereits Asyl beantragt hat, wird Alberto nun – mehr als zwei Jahre nach seiner Ankunft in den USA – die «illegale» Einreise in die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Ein Bundesrichter entliess ihn am 20. März aus dem Gewahrsam, doch er wurde am 27. März erneut festgenommen, als er bei der Einwanderungsbehörde vorstellig wurde, wie man es von ihm verlangte. Alberto muss umgehend freigelassen und die grausame Praxis der Familientrennung beendet werden. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
Thailand – Briefaktion Fünf uigurischen Männern droht Zwangsabschiebung
Nachdem die thailändischen Behörden am 27. Februar 40 uigurische Geflüchtete nach China abgeschoben haben, droht nun fünf weiteren uigurischen Männern in Thailand die Abschiebung. In China würden ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die fünf Männer waren 2014 auf der Flucht vor Verfolgung nach Thailand gekommen. Die thailändische Regierung muss ihr Recht auf internationalen Schutz gewährleisten. -
USA – Briefaktion Mahmoud Khalil freilassen!
Am 9. März wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Mahmoud Khalil besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Er geriet ins Visier wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, bei denen er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hat. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil wird aktuell in einer Hafteinrichtung festgehalten. Die Behörden haben ihn informiert, dass ihm sein dauerhafter Aufenthaltsstatus «aberkannt» und ein Abschiebeverfahren eingeleitet wurde. Die Behörden müssen Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen und seine Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemässes Verfahren gewährleisten. -
Europa / Asyl Rückführungspläne der EU-Kommission: «Neuer Tiefpunkt» in der Asylpolitik
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorgelegt, mit welchem der Rechtsrahmen für Rückführungen oder Abschiebungen in Staaten ausserhalb der EU geändert wird. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wird auch eine mögliche Rechtsgrundlage für «Rückkehrzentren» durch «Abkommen oder Vereinbarungen» mit Drittländern geschaffen. -
Frühjahrssession (03. – 21. März 2025) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2025
Bleiben die Menschenrechte eine relevante Grösse in der Schweizer Aussenpolitik? Die Beurteilung verschiedener Geschäfte in der Frühjahrssession wird Hinweise geben für die Beantwortung dieser Frage. -
Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit. -
USA Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das Asylrecht ausgehebelt. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt Amnesty International nach einer neuen Recherche vor Ort. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Ausstellung Junge Geflüchtete erzählen
In der Ausstellung «Auf mich allein gestellt» tauchen die Besucher*in nen in die Geschichten und Situationen von jungen Menschen ein, die als minderjährige Geflüchtete in die Schweiz gekommen sind. -
USA – Briefaktion Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Chile – Briefaktion / Frist abgelaufen Ausländische Kinder durch Gesetzesvorlage in Gefahr
Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen. -
Queeramnesty-Magazin Sensibilisierung für die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten
Queeramnesty und das Transgender Network Switzerland führen regelmässig Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen der Asylorganisation Zürich AOZ durch. Im Fokus stehen die besonderen Herausforderungen bei der Betreuung von LGBTI*-Personen im Asylprozess. -
Schweiz − Syrien Asylverfahren für Geflüchtete aus Syrien dürfen nicht sistiert werden
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat Asylverfahren- und entscheide für Geflüchtete aus Syrien auf unbekannte Zeit sistiert. Damit folgt die Schweiz dem bedenklichen Beispiel Deutschlands, Österreichs und weiterer europäischer Länder, die zuvor ähnliche Massnahmen bekannt gegeben hatten. Amnesty International Schweiz kritisiert diesen Entscheid.
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