Beiträge
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Griechenland Neue Asyl- und Rückführungspläne – ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht
Das griechische Parlament hat am 11. Juli 2025 dafür gestimmt, die Registrierung von Asylanträgen von Personen, die per Boot aus Nordafrika kommen, für drei Monate auszusetzen und sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dies verstösst gegen das Völkerrecht und bestraft Menschen auf der Suche nach Schutz. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan ist wieder frei
Am 1. Juni 2025 kam der niederländisch-jemenitische Doppelstaatler Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan aus dem Gefängnis frei. Er war mehr als 18 Monate willkürlich in Saudi-Arabien inhaftiert. Nach seiner Festnahme im November 2023 wurde er nie formell angeklagt. Es wird jedoch vermutet, dass seine Inhaftierung mit Sympathiebekundungen für einen Kritiker des saudischen Königshauses zu tun hatte. -
Kanada – Briefaktion Gesetzentwurf gefährdet Rechte auf Schutz und Asyl
Im Juni 2025 brachte die kanadische Regierung im Parlament den Gesetzentwurf C-2 ein, der das Recht auf Asyl untergraben und Schutzsuchende in Gefahr bringen würde. Unter dem Gesetzesentwurf könnten Menschen, die sich seit mehr als einem Jahr in Kanada aufhalten, keinen Antrag auf Flüchtlingsschutz stellen, der in einem fairen Verfahren begutachtet wird. Zudem hätten die Behörden die Befugnis, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren ohne faires Verfahren zu annullieren. Unabhängig vom Einwanderungsstatus könnten die Menschen zudem vermehrt durch Polizei und Geheimdienst überwacht werden. Dieser Gesetzentwurf würde völkerrechtliche Garantien aushebeln und muss daher unverzüglich zurückgezogen werden. -
USA – Briefaktion / Good News Mahmoud Khalil gegen Kaution freigelassen
Am 20. Juni 2025 ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden, weil er wegen seiner Rolle als Organisator von anti-israelischen Studierendenprotesten an der Columbia University ins Visier der Behörden geraten war. Mahmoud Khalil übte nur seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung aus. Er besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, die weiterhin gefährdet ist, da sein Verfahren vor Einwanderungs- und Bundesgerichten weiterläuft. -
Pakistan – Briefaktion 1,4 Milionen Geflüchteten droht Abschiebung nach Afghanistan
Seit die pakistanische Regierung im Oktober 2023 ihren «Plan zur Rückführung illegaler Ausländer» (Illegal Foreigners' Repatriation Plan) verkündete, wurden mindestens 1'080'312 afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende gezwungen, nach Afghanistan zurückzukehren. Dies ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). In den drei Phasen, die der Plan vorsieht, sollen nach und nach nicht registrierte Geflüchtete, Inhaber*innen der afghanischen Bürgerkarte und Inhaber*innen einer POR-Karte (Proof of Registration) abgeschoben werden. Am 30. Juni laufen die POR-Karten von mindestens 1,4 Millionen Afghan*innen aus. Pakistan muss die Rechte Geflüchteter respektieren, alle Abschiebungen unverzüglich einstellen und die POR-Karten vor Ablauf ihrer Gültigkeit verlängern. -
USA – Briefaktion Militäreinsatz gegen Demonstrierende beenden!
Am 8. Juni 2025 entsandte US-Präsident Trump 2'000 Angehörige der Nationalgarde in das kalifornische Los Angeles, nachdem dort in den Tagen zuvor zahlreiche Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde demonstriert hatten. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs, der normalerweise die Kontrolle über den Einsatz von Truppen in seinem Bundesstaat hat, und verstiess gegen ein Gesetz, das eine entsprechende Zustimmung des Gouverneurs vorschreibt. Am 9. Juni wurden weitere 2'000 Einsatzkräfte entsandt und etwa 700 Marinesoldat*innen in Einsatzbereitschaft versetzt. Diese einseitigen und möglicherweise gesetzwidrigen Massnahmen seitens des Präsidenten müssen umgehend rückgängig gemacht werden. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Wie Städte gegen Unrecht rebellieren
Die sogenannten Sanctuary Cities in den USA pflegen einen menschlichen Umgang mit Migrant*innen – und sind somit ein Dorn im Auge der Trump-Regierung. Doch die Städte leisten Widerstand gegen die neue Politik aus Washington. -
Tunesien - Schweiz Schweizer Doppelbürger in Haft, weil er sich für Geflüchtete einsetzte
Mustapha Djemali, ehemaliges Kadermitglied des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und Direktor der Organisation «Conseil Tunisien pour les Refugies» (CTR), wurde vor einem Jahr in Tunesien festgenommen, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt hatte. Seine Inhaftierung ist Teil einer Repressionswelle der Regierung gegen die Zivilgesellschaft. Amnesty International fordert Mustapha Djemalis sofortige Freilassung. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Russland
Russland setzte 2024 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren nach wie vor stark eingeschränkt. Andersdenkende wurden mit willkürlicher Strafverfolgung, unfairen Gerichtsverfahren, hohen Geldbussen und langen Haftstrafen überzogen – auf Grundlage von Gesetzen, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstiessen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Abtreibungsverbote in verschiedenen Bundesstaaten schränkten die reproduktiven Rechte stark ein. Der Zugang zu Asyl war aufgrund politischer Massnahmen an der Grenze zu Mexiko erschwert, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten aber weiterhin vorübergehenden Schutz. Studierende und Angestellte von Universitäten, die landesweit gegen Israels Völkermord im Gazastreifen protestierten, erlebten Gewalt durch die Polizei und Gegendemonstrierende. Schwarze Menschen wurden unverhältnismässig oft Opfer tödlicher Polizeigewalt. Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gab es nur minimale Fortschritte. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – Italien Überleben auf der Piste
Borgo Mezzanone in der italienischen Region Apulien ist eines der grössten Elendsquartiere Europas. Tausende Migrant*innen leben dort unter widrigsten Umständen. Am schlimmsten ist die Situation der Frauen, welche zumeist Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sind. Sie können sich nur schwer aus dem Kreislauf von Prostitution, Rechtlosigkeit und wirtschaftlicher Not befreien. -
Sommersession (02. – 20. Juni 2025) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2025
Weltweit sind die Menschenrechte unter Druck, und zeigen so paradoxerweise ihre Wichtigkeit in Zeiten globaler Krisen. Unser aktueller Parlamentsnewsletter steht ganz im Zeichen der Frage, wie sich die Schweiz in dieser Weltlage positionieren will. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Die Menschenrechte in den USA sind in Gefahr
Wir erleben derzeit eine gezielte Aushöhlung der Menschenrechte durch die Regierung von Donald Trump, die Millionen Menschen gefährdet. Gemeinsam wehrt sich unsere globale Bewegung gegen diese Angriffe und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen. -
Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidiger*innen willkürlich inhaftiert
Ein Jahr nachdem die tunesische Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge, Migrant*innen und Unterstützer*innen noch verstärkte, spitzt sich die Lage willkürlich inhaftierter Aktivist*innen weiter zu. Die ehemalige Direktorin von Terre d’Asile Tunisie Sherifa Riahi wurde Anfang Mai 2024 willkürlich festgenommen, kurz danach folgten ihre Kollegen Yadh Bousselmi und Mohamed Joo. Die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Sousse Imen Ouardani wurde nur wenige Tage später inhaftiert. Die NGO Terre d’Asile Tunisie unterstützt Flüchtlinge und Migrant*innen, Imen Ouardani hatte mit der NGO zusammengearbeitet. Sie sind seitdem willkürlich in Untersuchungshaft. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Cesar und Norelia aus der Haft entlassen
Am 25. April 2025 entliessen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmässig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heisst es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als «ausländische Feinde» zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act - AEA) auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind. -
Asyl ist nicht geschlechtsneutral: Geflüchtete Frauen in der Schweiz
Geflüchtete Frauen erleben das Asylsystem anders – oft unsichtbar und mehrfach benachteiligt. Eine Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Betroffenen gibt Einblick in geschlechtsspezifische Herausforderungen im Schweizer Asylwesen und fragt: Was muss sich ändern? -
Türkei – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Gesundheitsversorgung für Asylsuchenden wiederhergestellt
Seit dem 2. Mai 2025 hat der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi wieder Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa die Entscheidung vom Februar, den Antrag seiner Familie auf internationalen Schutz abzulehnen, aufgehoben hat. -
Tunesien → Briefaktion Zwei Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht in Haft
Anfang Mai 2024 nahmen die tunesischen Behörden die Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi vom Tunesischen Flüchtlingsrat (CTR) fest. Die angesehene lokale Organisation arbeitet mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammen. Die Behörden ordneten die Untersuchungshaft der beiden Männer im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen Organisationen an, die Flüchtlinge und Migrant*innen unterstützen. Sie befragten sie ausschliesslich zu ihrer legitimen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden. -
Seit 100 Tagen im Amt Präsident Trump führt einen grausamen Feldzug gegen die Menschenrechte
Nach Präsident Trumps ersten 100 Tagen im Amt, stellt Amnesty International fest, dass dieser mit seinem autoritären – von Diskriminierung, Rassismus und Hetze geprägten – Vorgehen eine regelrechte Menschenrechtskrise befeuert. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Schweiz
Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz im Jahr 2024. Im Fokus sind Themen der Diskriminierung sowie Einschränkungen des Rechts auf Protest.
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