2009
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Schweiz Flüchtlingshelferin freigesprochen
Das Bezirksgericht Lausanne hat die Verurteilung einer jungen Frau aufgehoben, die eine Wohnung an einen abgewiesenen iranischen Asylbewerber untervermietet hatte. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einem besorgniserregenden Trend zur Kriminalisierung von Migranten- und Flüchtlingsrechtshelfern in der Schweiz. -
E-Mail Aktion Mexiko ist kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende
Die USA und Mexiko erwägen, in einem bilateralen Abkommen, Mexiko zu einem «sicheren Drittstaat» zu erklären. Für alle Asylsuchenden, die über Mexiko in die USA gelangen wollten, würde dies bedeuten, dass sie nicht in die USA einreisen dürften und gezwungen wären, in Mexiko zu bleiben, wo ihre Rechte nicht geschützt sind. Amnesty appelliert an den US-amerikanischen Behörden, dieses Abkommen zu stoppen. -
Ungarn EU-Parlament lanciert Sanktionsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat entschieden, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und damit auf die alarmierende Situation in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu reagieren. -
Schweiz Uno stoppt Dublin-Ausweisung eines Folteropfers nach Italien
Mit der Ausweisung eines Folteropfers nach Italien würde die Schweiz das Uno-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verletzen. Amnesty International begrüsst den Entscheid des Uno-Ausschusses gegen Folter (CAT), der der Rückführung von besonders verletzlichen Asylsuchenden gemäss der Dublin-Verordnung endlich klare Grenzen setzt. -
SEM muss restriktiven Kurs stoppen Rückführungen nach Eritrea nicht möglich
Amnesty International fordert, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz nicht aufzuheben. Es gibt keine Anzeichen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Land – die restriktivere Politik des Staatssekretariats für Migration SEM gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea ist deshalb verfehlt.
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