Moira, Griechenland, Januar 2017 © Ihab Abassi/MSF
Moira, Griechenland, Januar 2017 © Ihab Abassi/MSF

Abgeschlossene Petition Humanitäre Krise auf den griechischen Inseln

Auf den griechischen Inseln müssen Kinder, Frauen und Männer im kalten Winter unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern ausharren. Amnesty forderte in einer Petition, dass die EU und die Schweiz mehr Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge übernehmen.

Aufgrund des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 werden Tausende Menschen auf den griechischen Inseln festgehalten. Sie sollen später in die Türkei zurückgebracht werden. Ein Land, dessen Regierung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und Flüchtlinge in Konfliktgebiete zurückschickt. Die Rückführungen in die Türkei haben jedoch nicht wie geplant stattgefunden, mit dem Resultat, dass die Flüchtlingslager auf den Inseln völlig überfüllt und die dortigen Verhältnisse für die Menschen unerträglich sind. Es fehlt an Heizungen, heissem Wasser oder Sicherheitsmassnahmen gegen Attacken von rechtsextremen Gruppierungen. Während die Asylanträge der Flüchtlinge geprüft werden, dürfen sie die Inseln nicht verlassen. Tausende Menschen sitzen deshalb fest. Als Geiseln der europäischen Politik müssen die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln unter unwürdigen Bedingungen ausharren. Viele sind der Kälte schutzlos ausgeliefert.

Deswegen hat Amnesty International im September 2016 eine Petition gestartet, um den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen. Die Flüchtlinge sollten – mit der Aussicht auf Umsiedlung in andere europäische Staaten – schnellstmöglich auf das griechische Festland gebracht werden. Der Schweizer Bundesrat hat im September 2015 zugesagt, 600 Flüchtlinge aus Griechenland und 900 aus Italien aufzunehmen. Dieser Prozess verläuft aber nur schleppend: Aus Griechenland kamen bisher gerade einmal 28 Personen in die Schweiz (Quelle: Europäische Kommission, Stand 11.1.2017).

Forderungen der abgeschlossenen Petition an den Bundesrat
  • Die bereits zugesagte Anzahl Flüchtlinge schnellstmöglich aufzunehmen und das Kontingent zu erhöhen.
  • Griechenland angemessene Hilfe bei der Registrierung und dem Asylverfahren anzubieten.
Forderungen an die Europäischen Kommission
  • Druck auf die griechische Regierung auszuüben, damit die Flüchtlinge möglichst rasch auf das griechische Festland gebracht und dort mit Aussicht auf Aufnahme ins Relocation-Programm menschenwürdig untergebracht werden.