Beiträge
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USA – Briefaktion Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. Dies wird den Menschen die Möglichkeit nehmen, Sicherheit zu erlangen. Personen werden willkürlich inhaftiert und zurückgeschickt werden, Familien werden getrennt werden und Gemeinschaften auseinandergerissen. Menschen werden Racial Profiling über sich ergehen lassen müssen, sie werden in Angst und Schrecken versetzt und Sicherheit, Wohlstand und die Würde der Menschen werden untergraben. Wir fordern Präsident Trump auf, die Menschenrechte von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu achten und das Massendeportationsvorhaben aufzugeben. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Chile – Briefaktion / Frist abgelaufen Ausländische Kinder durch Gesetzesvorlage in Gefahr
Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen. -
Queeramnesty-Magazin Sensibilisierung für die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten
Queeramnesty und das Transgender Network Switzerland führen regelmässig Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen der Asylorganisation Zürich AOZ durch. Im Fokus stehen die besonderen Herausforderungen bei der Betreuung von LGBTI*-Personen im Asylprozess. -
Schweiz − Syrien Asylverfahren für Geflüchtete aus Syrien dürfen nicht sistiert werden
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat Asylverfahren- und entscheide für Geflüchtete aus Syrien auf unbekannte Zeit sistiert. Damit folgt die Schweiz dem bedenklichen Beispiel Deutschlands, Österreichs und weiterer europäischer Länder, die zuvor ähnliche Massnahmen bekannt gegeben hatten. Amnesty International Schweiz kritisiert diesen Entscheid. -
Wintersession (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2024
In der Wintersession werden beide Räte über verschiedene asyl- und migrationspolitische Vorlagen beraten, welche als Gradmesser dienen, ob sich das Parlament noch von der menschenrechtlichen- und humanitären Tradition der Schweiz leiten lässt. -
50 Jahre EMRK in der Schweiz Warum die EMRK so wichtig ist wie nie
Vor 50 Jahren, am 28. November 1974, trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz in Kraft. Seither gab es immer wieder Kritik an der Rechtsprechung aus Strassburg. Dennoch: Im Bereich der Menschenrechte hat die Konvention in der Schweiz viel vorangebracht. -
USA Amnesty International wird Menschenrechte auch während der zweiten Amtszeit Trumps verteidigen
Amnesty International erinnert den designierten US-Präsidenten Trump und alle gewählten Abgeordneten in den USA heute an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Amnesty hat Menschenrechtsverletzungen in der ersten Amtszeit Trumps umfassend dokumentiert. Wir sind bereit, die Menschenrechte auch in seiner zweiten Präsidentschaft zu verteidigen. -
Schweiz Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden
Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ Les Rochat dokumentiert, die auf anhaltende Probleme hinweisen. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Niederländisch-jemenitischer Restaurantbesitzer willkürlich in Haft
Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan wurde am 20. November 2023 von saudischen Sicherheitskräften festgenommen. Zwei Tage zuvor war er aus den Niederlanden nach Saudi-Arabien eingereist. Alles deutet darauf hin, dass Fahd Ramadhan wegen seiner Online-Aktivitäten willkürlich inhaftiert wurde, denn nach Angaben seiner Familie wurde er im Mai von Vernehmungsbeamten aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, das vier seiner Tweets enthielt. Er erzählte Vertreter*innen der niederländischen Botschaft in Riad, dass er online mit einem Kritiker des saudischen Königshauses sympathisiert habe und dies offenbar der Grund für seine Inhaftierung sei. -
Schweiz Keine Ausschaffungen zu den Taliban nach Afghanistan
Die Schweiz hat das erste Mal seit 2019 wieder Rückführungen nach Afghanistan durchgeführt. Weitere Flüge sollen laut Medienzitaten des Staatsekretariats für Migration «so schnell wie möglich» folgen. Mit den Ausschaffungen drohen schwere Menschenrechtsverletzungen und ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. -
Dominikanische Republik – Briefaktion / Frist abgelaufen Rassistisch motivierte Abschiebungen von Haitianer*innen beenden!
Präsident Luis Abinader kündigte am 2. Oktober an, dass ab dem 4. Oktober wöchentlich bis zu 10’000 Personen aus der Dominikanischen Republik in das Nachbarland Haiti abgeschoben werden sollen. Ein solches Vorgehen würde vielfachen Menschenrechtsverletzungen in der Dominikanischen Republik Vorschub leisten. Diese Kollektivabschiebungen könnten dazu führen, dass auch schutzbedürftige Personen, Schwangere, Kinder, Staatenlose und Asylsuchende verstärkt von bereits bestehenden rechtswidrigen Praktiken betroffen wären. Eine solche Massnahme verstösst gegen internationales Recht. -
Migration weltweit Millionen Menschen auf der Flucht – Zahlen und Fakten zur weltweiten Migration
Das UNHCR rechnet damit, dass Ende 2024 die Zahl an vertriebenen Menschen 120 Millionen übersteigt. Und das sind nur die gewaltsam vertriebenen Menschen – die Millionen Geflüchtete, die Hunger, Naturkatastrophen und wirtschaftlichem Elend entkommen wollen, sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Einige Zahlen und Fakten zur weltweiten Migration -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen. -
Asyl Schweiz Migration in der Schweiz in Zahlen
Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Wenn von Ausländer*innen in der Schweiz gesprochen wird, dann geht es oft um Asylsuchende. Dabei sind nur die wenigsten Menschen, die hierzulande ohne Schweizer Pass leben, Geflüchtete. Einige Zahlen und Fakten. -
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) Ihr Schutz hat Vorrang
Mehr als 3000 Asylsuchende in der Schweiz sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern, ohne Angehörige geflüchtet sind. Sie benötigen einer besonderen Unterstützung, die ihnen aber nicht ausreichend gewährleistet wird. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Kultur Das grosse Warten
Eine Gruppe Geflüchteter wartet an Marokkos Küste auf das Boot, das sie nach Europa bringen soll. Was sie auf der Flucht bisher erlebten, erzählt Mahi Binebine in seinem Roman «Willkommen im Paradies». Der immer noch aktuelle Roman von 1999 erscheint im September in einer Neuauflage. -
Türkei (Eritrea) – Briefaktion / Frist abgelaufen Eritreer*innen droht unmittelbare Abschiebung
Hunderten von Eritreer*innen droht die unmittelbare Abschiebung nach Eritrea, wo sie der Gefahr von Folter, willkürlicher Inhaftierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Berichten zufolge wurden kürzlich etwa 300 Eritreer*innen, die ohne angemessenen Zugang zu Kommunikation oder rechtlichem Beistand in der Türkei inhaftiert waren, nach Eritrea abgeschoben. Die Behörden müssen alle Pläne für eine Abschiebung eritreischer Staatsangehöriger aus der Türkei sofort einstellen und ihnen gemäss dem Völkerrecht Zugang zu Asylverfahren gewähren. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Unbegleitete minderjährige Asylsuchende «Ich war total verloren»
Im vergangenen Jahr haben mehr als 3000 minderjährige Geflüchtete in der Schweiz Schutz gesucht. Ein grosser Teil kommt aus dem kriegsversehrten Afghanistan. Einer von ihnen ist Ali*. Wir sprachen mit dem jungen Geflüchteten über seine Situation und mit Susanne*, die ihn auf seinem Weg begleitet.
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