Beiträge
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Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Türkei
Die türkische Justiz missachtete auch 2020 internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und nutzte weit gefasste Antiterrorgesetze, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und mehrere Regierungsmitglieder bekräftigten homofeindlichen Aussagen eines hochrangigen Staatsbeamten. Die Regierungspartei drohte mit einem Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Mexiko
Die Regierung reagierte auf die Corona-Pandemie mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Berichte über Gewalt gegen Frauen nahmen zu. Die Sicherheitskräfte führten weiterhin willkürliche Inhaftierungen durch und wandten exzessive Gewalt an, in einigen Fällen kam es zu rechtswidrigen Tötungen. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Vereinigte Staaten von America
Die ohnehin schon desolate Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Donald Trump auf nationaler wie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, umkämpfter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einer breiten rassistischen Gegenreaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung kam es im ganzen Land zu grossen Demonstrationen. Es gab Tausende Kundgebungen gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf routinemässig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen und taten nichts, um die überwiegend friedlich Protestierenden gegen gewaltsame Angriffe gegnerischer Gruppen zu schützen. Ausserdem versuchte die Regierung, den internationalen Menschenrechtsschutz für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI*) sowie für Opfer von Kriegsverbrechen auszuhöhlen. Die Corona-Pandemie diente als Vorwand, um die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden noch stärker zu missachten. Joe Biden wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahl im November erklärt. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Russland
Im Jahr 2020 gingen die russischen Behörden hart gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen vor. Auch Folter und unfaire Rechtsverfahren waren weit verbreitet. Frauen, LGBTI* und Minderheiten sahen sich Diskriminierungen ausgesetzt. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Nigeria
Auch 2020 töteten uns verletzten die bewaffnete Gruppe Boko Haram und auch die staatlichen Sicherheitskräfte hunderte Zivilpersonen, auch wurden wieder viele Mädchen und Frauen entführt. Es kam auch zu Folter, Angriffen auf Dörfer und Verschwindenlassen. Auch sonst stand es mit den Menschenrechten nicht zum Besten. -
Amnesty International Report 2020/21 Regionalkapitel Amerika 2020
Der gesamte amerikanische Kontinent war zu Beginn des Jahres 2020 die Region mit der weltweit grössten sozialen Ungleichheit. Diese Situation wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch zusätzlich verschärft. Unter den davon am stärksten Betroffenen waren Angehörige marginalisierter Gruppen, deren Armut bis zum Jahresende noch weiter ansteigen sollte. Die von den Regierungen zur Bekämpfung der Krise ergriffenen Massnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte, mit oft verheerenden Folgen. -
Schweiz / Griechenland Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln: Der Bundesrat muss handeln
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor katastrophal. Amnesty International und #evakuierenJETZT fordern den Bundesrat auf, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchengemeinden aufzunehmen, die heute ihre Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Ziel ist es, humanitäre Aufnahmeprogramme zu entwickeln. -
Frühjahrssession (1. - 19. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2021
Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit. -
Film Europas Evangelium
Ein biblisches Unternehmen: Regisseur Milo Rau hat eine neue, äusserst zeitgemässe Version der Passionsgeschichte gedreht – mit Geflüchteten und illegalisierten Arbeiter*innen der italienischen Agrarindustrie. -
AMNESTY-Magazin Januar 2021 – Migration Neuer Weg nach Europa
Die Kanarischen Inseln waren 2020 nicht nur Feriendestination für europäische Badegäste, sie waren auch vermehrt das Ziel vieler Migrant*innen und Flüchtenden aus Afrika. Diese begeben sich auf den gefährlichen Weg, um der Not zu entkommen, dort angelangt, geht es für die meisten allerdings nicht weiter. -
Schweiz Keine Zwangsrückführung von Asylsuchenden nach Äthiopien
Amnesty International ist besorgt über Berichte über einen geplanten Ausschaffungsflug aus der Schweiz nach Äthiopien. Die Menschenrechtsorganisation hat die sehr angespannte Sicherheitslage und die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien dokumentiert und fordert, dass die Schweiz allfällige Zwangsrückführungen in das Land stoppt. -
USA Forderungen von Amnesty an die neue US-Regierung
Anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris hat Amnesty International zehn Prioritäten für die Menschenrechtsagenda der neuen Regierung formuliert. Die grössten Herausforderungen und wichtigsten Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: -
Bosnien-Herzegowina Langfristige Lösung tut not
In Bosnien-Herzegowina harren nach wie vor etwa 2500 Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende in eisiger Kälte aus. Darunter sind auch 900 Menschen, die im behelfsmässigen Lager in Lipa untergebracht sind. Die bosnischen Behörden stellen ihnen keine angemessene Unterkunft zur Verfügung und die EU-Agenturen setzen auch weiterhin nur auf kurzfristige Lösungen. -
Carte blanche Erstaugust im Winter
Immer wieder höre ich von der humanitären Tradition der Schweiz, von den Genfer Konventionen und davon, dass die Vereinten Nationen für Menschenrechte ihren Sitz in der Schweiz hätten. Aber was heisst das schon? -
Aktiv trotz allem Helfende Hände in der Not
Die Covid-19-Pandemie verschlimmert die Lage armutsbetroffener Menschen in der Schweiz, insbesondere die von Sans-Papiers. Engagierte Menschen wie Amine, Tatiana und Louise springen in die Bresche. -
Aktiv trotz allem Zur Selbsthilfe befähigen
Das Multiplikatorinnen-Netzwerk für geflüchtete Frauen in Bayern hat das Beste aus den schwierigen Corona-Lockdown-Bedingungen gemacht. -
Wintersession (30. November – 18. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Wintersession 2020
In der Wintersession werden beide Räte verschiedene Geschäfte im Gesundheitsbereich sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. So wird der Ständerat gleich zu Beginn der Session den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative diskutieren. Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist es zentral, dass das Parlament alles unternimmt, um das Recht auf Gesundheit in der Schweiz zu stärken. -
Katar Zwei Jahre vor der Fussball-WM: Arbeitsmigranten weiterhin unzureichend geschützt
Die Regierung in Katar muss Arbeitsmigranten endlich wirksam vor Ausbeutung schützen und der Straflosigkeit von missbräuchlichen Arbeitgebenden ein Ende setzen. Amnesty International ruft die FIFA und über 25 nationale Fussballverbände im Vorfeld der Fussball-WM 2022 dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und eine aktivere Rolle gegenüber Katar einzunehmen. -
USA: Abgeschlossene Briefaktion für Steven Tendo Ugandischer Menschenrechtsverteidiger in Einwanderungshaft
Steven Tendo ist ein 35-jähriger Pastor aus Uganda, der vor Folter und Morddrohungen geflüchtet ist. Im Dezember 2018 beantragte der Menschenrechtler in den USA Asyl und befindet sich seither in Texas in Einwanderungshaft. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. -
Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen.
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