Beiträge
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Bangladesch / Myanmar Geflüchtete Rohingya müssen an Entscheidungen beteiligt werden, die ihr Leben betreffen
Geflüchtete Rohingya in Bangladesch müssen das Recht erhalten, an Entscheidungen beteiligt zu werden, die ihr Leben betreffen und für sich selbst sprechen können, schreibt Amnesty International im Bericht «Let us speak for our rights». -
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen. -
Griechenland Amnesty fordert Evakuierung der Menschen aus Moria
Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden. -
Malta Menschenrechtswidrige und illegale Praktiken im Mittelmeer
Die Behörden Maltas setzen das Leben geflüchteter Menschen im Mittelmeer systematisch aufs Spiel. Neue Amnesty-Recherchen zeigen, wie die Behörden auch zu illegalen Mittel greifen, um Schutzsuchende auf See nach Libyen zurückzuweisen, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. -
Italien: Abgeschlossene Briefaktion für die «Iuventa10» Kriminalisierung der Seenotrettung beenden
Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Seenotrettungsschiff Iuventa. Anschliessend wurden Ermittlungen gegen zehn Crew-Mitglieder eingeleitet. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen 5 bis 20 Jahre Haft und 15’000 Euro Geldstrafe je geretteter Person. -
Herbstsession (7. September – 25. September) Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. -
Mosambik: Abgeschlossene Briefaktion für 16 Geflüchtete und Asylsuchende Willkürliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen
16 Geflüchtete und Asylsuchende werden seit Januar 2019 unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Nach wie vor kennen die Inhaftierten weder die Gründe ihrer Festnahme noch die gegen sie erhobenen Anklagen. -
Abgeschlossene Briefaktion Verfahren gegen die Iuventa-Besatzung muss beendet werden
Gegen zehn Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffs Iuventa wird ermittelt. Ihnen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie mehr als 14'000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. -
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen. -
Libyen Krieg und Corona
Die Corona-Pandemie treibt die Menschen in Libyen in Not und Elend. Derweil gehen die Kämpfe zwischen den Kriegsparteien unvermindert weiter. Die Geschichte eines jungen Eritreers und seiner Familie zeigt, dass die Situation für Flüchtlinge innerhalb der Lager so schlimm ist wie ausserhalb. -
Kroatien Europa schweigt zu schrecklichen Szenen an der kroatischen Grenze
Schon viel zu lange erreichen uns Bilder von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und und Migrantinnen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Die Menschenrechtsverletzungen geschehen in einem Raum der Straffreiheit und sind systematischer Natur. Amnesty International hat sie mit Partnerorganisationen dokumentiert und schlägt Alarm. -
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Coronavirus in Europa Millionen Frauen und Mädchen sind der Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt
Infolge der Covid-19-Pandemie sind Frauen in ganz Europa vermehrt Sicherheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt. Ohne gezielte Regierungsmassnahmen könnten Geschlechterungleichheit und Diskriminierung weiter zunehmen. -
23 Minderjährige aus Griechenland in der Schweiz eingetroffen Zusätzliche Anstrengungen dringend nötig
23 unbegleitete Minderjährige mit familiären Bindungen hierzulande sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sassen bis jetzt in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern fest, wo katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Amnesty International begrüsst den Entscheid zu ihrer Aufnahme, ist aber der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Gefahren für Tausende von Flüchtlingen mehr machen müsste. -
Coronakrise und Flüchtlinge Im Stich gelassen: Geflüchteten droht Hunger und Gewalt
Die unmenschliche Behandlung, die MigrantInnen und Flüchtlinge erfahren, könnte die Fortschritte bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zunichte machen: Überfüllte Flüchtlingslager und Haftanstalten drohen zu neuen Epizentren der Pandemie zu werden. -
Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Grenzen für humanitäre Hilfe offen halten
Im Juli läuft eine Uno-Resolution aus, die bisher die Einführung von Hilfsgütern für die Bevölkerung von Idlib über die Grenzen im Nordwesten Syriens ermöglicht. Angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region muss der Uno-Sicherheitsrat sicherstellen, dass diese lebenswichtige Unterstützung für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird. Das forderte Amnesty International am 11. Mai bei der Vorstellung eines neuen Berichts. -
Jahresbericht Polen 2019
Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Zahlreiche RichterInnen, die sich gegen die Reformen aussprachen, wurden mit Disziplinarverfahren bestraft. Vor Gericht wurden die Rechte von friedlich Protestierenden aber weiterhin aufrechterhalten; dies galt auch für Personen, die zivilen Ungehorsam ausübten. -
Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -
Jahresbericht Türkei 2019
Die türkische Behörden gingen weiterhin hart gegen Andersdenkende vor. Das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlung war stark eingeschränkt. Tausende befanden sich in Untersuchungshaft, ohne dass Beweise für Straftaten vorliegen würden. Menschen bleiben von der Arbeit in öffentlichen Diensten ausgeschlossen und gewählte BürgermeisterInnen wurden abgesetzt.
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