Beiträge
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Amnesty International Jahresbericht 2024/25 «Trump-Effekt» verschärft weltweite Menschenrechtskrise
Die menschenrechtsfeindliche Politik der Trump-Regierung befeuert schädliche Dynamiken, untergräbt die universellen Menschenrechte und gefährdet die Rechte von Milliarden von Menschen weltweit, warnt Amnesty International anlässlich der Lancierung ihres Jahresberichts. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Staaten – namentlich die Schweiz – dazu auf, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte unmissverständlich zu verteidigen. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Alberto aus der Haft entlassen
Am 21. April 2025 wurde der Venezolaner Alberto gegen Kaution aus der Haft der US-Einwanderungsbehörden entlassen. Er ist wieder mit seiner Frau und seinen beiden Kindern vereint. Die Behörden hatten Alberto festgenommen und von seiner Familie getrennt. Obwohl die Familie einen Asylantrag gestellt hatte und ihr vorübergehender Schutzstatus gewährt worden war, wurde Alberto mehr als zwei Jahre nach der Ankunft der Familie an der südlichen Grenze der USA wegen «illegaler» Einreise in die Vereinigten Staaten angeklagt. -
Dominikanische Republik – Briefaktion / Frist abgelaufen Rassistische Massnahmen gegen Migrant*innen stoppen!
Mehr als 180'000 Menschen wurden seit Oktober 2024 im Rahmen einer immer menschenrechtsfeindlicheren, rassistischen Migrationspolitik nach Haiti abgeschoben. Trotz der sehr schwierigen Sicherheitslage und der humanitären Probleme in Haiti gibt es bei diesen Massenabschiebungen keine individuelle Risikobewertung. Am 6. April kündigte die Regierung 15 zusätzliche Massnahmen an, um die Migration noch weiter einzuschränken. Dazu gehören neue Hindernisse für Migrant*innen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung. -
Belgien – Briefaktion Asylsuchenden wird Schutz verweigert
In Belgien befinden sich noch immer mehr als 2’500 Personen auf der Suche nach internationalem Schutz in einer verzweifelten Lage, weil die belgische Regierung ihnen aufgrund einer seit 2021 verfolgten Politik weder eine Unterkunft noch andere wichtige Grundleistungen bereitstellt. Viele von ihnen, die meisten alleinstehende Männer, sind ohne Unterkunft und haben keine andere Wahl, als auf der Strasse, in behelfsmässigen Zeltkonstruktionen oder in besetzten Häusern zu schlafen. In mehr als 10’000 nationalen Gerichtsurteilen wurde die Regierung aufgefordert, für eine angemessene Aufnahme zu sorgen, doch die belgische Regierung hat diese rechtsverbindlichen Urteile immer wieder ignoriert. Die föderale Regierung muss sofort handeln und die Aufnahme dieser Menschen gewährleisten, um diese selbstverschuldete Krise der Rechtsstaatlichkeit zu beenden und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Belgiens nachzukommen. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Illegale Abschiebungen nach El Salvador beenden!
Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen. -
USA – Online Briefaktion / Frist abgelaufen Pläne zur Diskriminierung im Gesundheitswesen stoppen
Die US-Gesundheitsbehörden haben eine Regelung vorgeschlagen, die die Gesundheitsversorgung von trans Menschen und jungen Migrant*innen einschränken würde. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als «Dreamers», keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten sollen. Ausserdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, sie zu übernehmen, was den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Personen einschränken könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind diskriminierend und untergraben das Recht auf Gesundheit. -
Türkei – Briefaktion / Frist abgelaufen Syrischem Flüchtling droht Auslieferung nach Saudi-Arabien
Am 27. Dezember 2024 nahmen die türkischen Behörden den syrischen Flüchtling Mohamad Alkayali aufgrund eines von Saudi-Arabien 2016 bei INTERPOL beantragten internationalen Fahndungs- und Auslieferungsgesuchs fest. Ihm wird «Siegelfälschung» vorgeworfen, eine Anklage, die drei Jahre nach seiner Ausreise aus Saudi-Arabien erhoben wurde. Dort war er wegen seiner Kritik an der Behandlung syrischer Flüchtlinge durch die Regierung schikaniert worden. Mohamad Alkayali, der nicht die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, hat dieses Gesuch inzwischen aus rechtlichen Gründen angefochten. Eine Auslieferung an Saudi-Arabien würde ihn der Gefahr willkürlicher Inhaftierung oder anderer, möglicherweise schwerer Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die türkischen Behörden müssen das Auslieferungsverfahren sofort stoppen und Mohamad Alkayali freilassen. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
Thailand – Briefaktion Fünf uigurischen Männern droht Zwangsabschiebung
Nachdem die thailändischen Behörden am 27. Februar 40 uigurische Geflüchtete nach China abgeschoben haben, droht nun fünf weiteren uigurischen Männern in Thailand die Abschiebung. In China würden ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die fünf Männer waren 2014 auf der Flucht vor Verfolgung nach Thailand gekommen. Die thailändische Regierung muss ihr Recht auf internationalen Schutz gewährleisten. -
Europa / Asyl Rückführungspläne der EU-Kommission: «Neuer Tiefpunkt» in der Asylpolitik
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorgelegt, mit welchem der Rechtsrahmen für Rückführungen oder Abschiebungen in Staaten ausserhalb der EU geändert wird. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wird auch eine mögliche Rechtsgrundlage für «Rückkehrzentren» durch «Abkommen oder Vereinbarungen» mit Drittländern geschaffen. -
Frühjahrssession (03. – 21. März 2025) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2025
Bleiben die Menschenrechte eine relevante Grösse in der Schweizer Aussenpolitik? Die Beurteilung verschiedener Geschäfte in der Frühjahrssession wird Hinweise geben für die Beantwortung dieser Frage. -
Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit. -
USA Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das Asylrecht ausgehebelt. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt Amnesty International nach einer neuen Recherche vor Ort. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Ausstellung Junge Geflüchtete erzählen
In der Ausstellung «Auf mich allein gestellt» tauchen die Besucher*in nen in die Geschichten und Situationen von jungen Menschen ein, die als minderjährige Geflüchtete in die Schweiz gekommen sind. -
USA → Briefaktion / Frist abgelaufen Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Chile – Briefaktion / Frist abgelaufen Ausländische Kinder durch Gesetzesvorlage in Gefahr
Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen. -
Queeramnesty-Magazin Sensibilisierung für die Bedürfnisse von queeren Geflüchteten
Queeramnesty und das Transgender Network Switzerland führen regelmässig Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen der Asylorganisation Zürich AOZ durch. Im Fokus stehen die besonderen Herausforderungen bei der Betreuung von LGBTI*-Personen im Asylprozess. -
Schweiz − Syrien Asylverfahren für Geflüchtete aus Syrien dürfen nicht sistiert werden
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat Asylverfahren- und entscheide für Geflüchtete aus Syrien auf unbekannte Zeit sistiert. Damit folgt die Schweiz dem bedenklichen Beispiel Deutschlands, Österreichs und weiterer europäischer Länder, die zuvor ähnliche Massnahmen bekannt gegeben hatten. Amnesty International Schweiz kritisiert diesen Entscheid. -
Wintersession (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2024
In der Wintersession werden beide Räte über verschiedene asyl- und migrationspolitische Vorlagen beraten, welche als Gradmesser dienen, ob sich das Parlament noch von der menschenrechtlichen- und humanitären Tradition der Schweiz leiten lässt.
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