Beiträge
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AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Schweiz
Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz im Jahr 2023. Im Fokus sind die Einschränkungen des Rechts auf Protest, das revidierte Sexualstrafrecht, die Inklusions-Initiative und die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
AMNESTY-MAGAZIN MÄRZ 2024 – Film Grüne Hölle
An der Grenze zwischen Belarus und Polen: Durch die Lukaschenko-Regierung angelockte Geflüchtete versuchen in die EU zu gelangen. Der Film «Green Border» macht deutlich, wie brutal mit den Asylsuchenden umgegangen wird. -
Asylrecht Schweiz Das Diskretionserfordernis für LGBTI* Personen im Asylverfahren
Die sexuelle Orientierung wie auch die Geschlechtsidentität sind fundamentale Aspekte der Identität eines Menschen. Von einer asylsuchenden LGBTI* Person kann nicht verlangt werden, dass sich im Herkunftsland ein Leben lang «diskret verhalten» muss, um eine (Straf-)Verfolgung zu vermeiden. Das sogenannte Diskretionserfordernis für LGBTI* Personen darf kein legitimes Argument mehr sein, um ein Asylgesuch abzuweisen – und doch wird es von den Behörden zum Teil noch angewendet. -
Italien – Migration Abkommen zur automatischen Inhaftierung in Albanien ist beschämend und gefährlich
Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden. -
Global Amnesty warnt vor zunehmendem Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle
Der Einsatz neuer digitaler Technologien in der Asyl- und Migrationskontrolle wird zu einem zentralen Problem für die Menschenrechte. Automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme bedrohen das Recht auf Asyl und verstärken Diskriminierung und Rassismus gegenüber bestimmten Personengruppen. -
Briefaktion: Belgien / Abgeschlossene Aktion Asylsuchenden wird die Unterkunft verweigert
In Belgien sind mindestens 3'000* Asylsuchende ohne jede Versorgung, weil die belgische Regierung ihnen weder eine Unterkunft noch andere wichtige Güter und Dienstleistungen bereitstellt. Viele haben keine andere Wahl, als auf der Strasse oder in behelfsmässigen Zeltkonstruktionen zu schlafen. Angesichts des nahenden Winters und der Minusgrade sollte die belgische Regierung unverzüglich den vorhandenen «Verteilungsplan» aktivieren, um den Schutzsuchenden eine angemessene Unterkunft zu bieten und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu erfüllen. (*Zahl Ende Januar 2024 aktualisiert) -
Jahrestreffen Netzwerk Asyl und Migration Zivilgesellschaft unter Druck: Strategien gegen die Aushöhlung des Asylrechts
Aktivist*innen und Fachpersonen haben am Jahrestreffen des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty Schweiz über die Herausforderungen des freiwilligen Engagements im Asylbereich diskutiert. Der Fokus lag einerseits auf den zunehmenden Angriffen auf das Asylrecht und andererseits auf dem Schutz von besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt und LGBTI*-Personen. -
Jahrestreffen Netzwerk Asyl Zivilgesellschaft unter Druck – Herausforderungen im Asylbereich
Das Jahrestreffen 2024 des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty International hat zum Ziel, den Wissensaustausch und die Vernetzung aller Personen zu ermöglichen, die sich für Fragen des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Asyl und Migration in der Schweiz und weltweit interessieren. -
Europäische Union Migrationspakt führt zu mehr Leid an EU-Aussengrenzen
Die am 20. Dezember 2023 von der EU beschlossenen Reformen des neuen Pakts zu Migration und Asyl werden zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen, warnt Amnesty International. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft. -
Schweiz: Sondersession Asylpraxis Afghanistan Asyl für afghanische Frauen darf nicht in Frage gestellt werden
Im Sommer 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, dass afghanische Frauen und Mädchen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan Anrecht auf Asyl haben. Diese Praxis, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November bestätigt wurde, wird durch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt. Diese werden in einer Sondersession im Parlament diskutiert. Amnesty International empfiehlt dringend, die Motionen abzulehnen und an der Praxis des SEM gegenüber Afghan*innen festzuhalten. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Peru – Briefaktion / Frist abgelaufen Flüchtlingen drohen Massenabschiebungen
Venezolanische Staatsangehörige können in Peru keinen vorübergehenden Schutz mehr beantragen, der es Flüchtlingen ermöglichte, einen regulären Migrationsstatus zu erhalten. Am 14. November erliess die peruanische Regierung das Gesetzesdekret 1582, das die Ausweisung aller Ausländer*innen mit irregulärem Migrationsstatus vorschreibt. Damit gefährdet sie zahlreiche Venezolaner*innen, die nicht in der Lage waren, vor dem Stichtag 10. November einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen. Das 24-Stunden-Verfahren zur Durchführung von Abschiebungen ist mit den Garantien eines ordnungsgemässen Verfahrens, dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz venezolanischer Staatsangehöriger unvereinbar. Amnesty fordert die peruanische Regierung auf, dieses Dekret unverzüglich ausser Kraft zu setzen. -
Briefaktion: Pakistan / Abgeschlossene Aktion Abschiebung afghanischer Flüchtlinge beenden!
Am 3. Oktober verkündete die pakistanische Regierung ihre Entscheidung, ab dem 1. November alle im Land verbliebenen nicht registrierten afghanischen Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben. Seit Anfang November sind Hunderttausende Menschen abgeschoben worden, und nicht registrierte Geflüchtete sind u. a. willkürlicher Festnahme, rechtswidriger Inhaftierung und der Trennung von ihren Familien ausgesetzt. Betroffen sind auch Minderjährige, Frauen und ältere Menschen. Häuser von afghanischen Geflüchteten wurden abgerissen und Grundstücke beschlagnahmt, und die Behörden verweigern Rechtsbeiständen und Angehörigen den Zugang zu den neu eingerichteten Abschiebezentren. Die pakistanischen Behörden müssen die Schikane, Inhaftierung und Abschiebung von Afghan*innen dringend stoppen, da sie damit gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen. -
Smartvote-Umfrage bei Wahlkandidierenden Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Humanitäre Krise in Lampedusa Spiegel einer gescheiterten Politik
Innerhalb von zwei Tagen erreichten Hunderte von behelfsmässigen Booten die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 6000 Menschen befanden sich an Bord. Angesichts dieser neuen Tragödie ist die Reaktion der italienischen Behörden äusserst unzureichend. Ebenso wenig wie die europäische Solidarität. -
Amnesty-Magazin September 2023: Brennpunkt Wo bleibt die Menschlichkeit?
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Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
Griechenland Das Schiffsunglück in Pylos muss untersucht werden
Starke Abweichungen in den Berichten von Überlebenden und den griechischen Behörden hinsichtlich der Umstände des tödlichen Schiffsunglücks von Pylos unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer wirksamen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Vorfalls.
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