Beiträge
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Tunesien Zwei Jahre nach Machtergreifung des Präsidenten Saied: Weitere Aushöhlung der Menschenrechte
Im zweiten Jahr nach der Machtergreifung durch den tunesischen Präsidenten Kais Saied haben die tunesischen Behörden weitere Unterdrückungsmassnahmen eingeleitet. So werden Dutzende Oppositionelle und Regierungskritiker*innen ins Gefängnis gesteckt. Die Unabhängigkeit der Justiz wird laufend verletzt und institutionelle Menschenrechtsgarantien werden abgebaut. Ausserdem wird zu Gewalt gegen Migrant*innen angestachelt. -
EU/Tunesien Migrationsabkommen bringt Flüchtende in Gefahr
Die Europäische Kommission hat eine Absichtserklärung unterschrieben, die Tunesien unter anderem finanzielle und technische Unterstützung zusichert, um Migration nach Europa zu verhindern. -
Weltflüchtlingstag 2023 Solidarität und Schutz für geflüchtete Menschen
Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni finden Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen an verschiedenen Orten in der Schweiz statt. -
AMNESTY-Magazin Juni 2023: Kultur Am Rand
Geschichten von Abgehängten, Unsichtbaren, Getriebenen erzählt der Journalist und Fotograf Klaus Petrus in seinem Buch «Am Rand». Ein Gespräch über die Entstehung der Porträts und Fotos von Menschen, die alle irgendwie aus der Norm fallen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2023: Inklusion Doppelter Schmerz
Für Menschen mit Behinderungen bedeutet Krieg zahlreiche zusätzliche Schwierigkeiten in ihrem Alltag. Vielen ist eine Flucht gar nicht möglich, und falls doch, sind die Aufnahmeländer nicht auf sie vorbereitet. -
AMNESTY-Magazin Juni 2023: Moldau Vorübergehender Schutz im Nachbarland
Der kleine Staat Moldau hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung mehr ukrainische Geflüchtete aufgenommen als jeder andere Staat Europas. Zu Besuch in einer Unterkunft für Geflüchtete. -
Sommersession (29. Mai - 16. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2023
Nach jahrelangen Beratungen steht das Parlament kurz davor, die Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession abzuschliessen. Neben diesem Thema hat das Parlament auch im Bereich Sport und Menschenrechte die Chance, eine wichtige Weiche für die Zukunft zu setzen, damit unser Land seiner grossen Verantwortung als Sitzstaat aller namhaften internationalen Sportverbände endlich nachkommt. -
Kenia LGBTI* im Flüchtlingslager Kakuma nicht sicher
LGBTI*-Personen, die als Asylsuchende und Flüchtlinge in einem der grössten Flüchtlingslager Kenias leben, sind dort nicht sicher. Sie sind immer wieder Hassverbrechen, Gewalt – auch Vergewaltigungen – und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, erklären die NGO National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) und Amnesty International in einem gemeinsamen Bericht. -
Litauen Legalisierung von Pushbacks leistet Folter Vorschub
Der Versuch, Pushbacks von Asylsuchenden an der litauischen Grenze zu legalisieren, würde «grünes Licht für Folter» bedeuten. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im Vorfeld der erwarteten Abstimmung im litauischen Parlament über einen Gesetzentwurf, der summarische Abschiebungen nach litauischem Recht legalisieren soll. -
Demokratische Republik Kongo Rückzug der M23-Rebellen: Gelegenheit, um Gräueltaten zu untersuchen
Die kongolesischen und UN-Behörden müssen dringend Berichte über Gräueltaten untersuchen, die von Mitgliedern der Bewegung 23. März (M23) begangen wurden, nachdem berichtet wurde, dass sich die bewaffnete Gruppe aus mehreren Gebieten in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zurückgezogen hat. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Myanmar
Das harte Vorgehen gegen Menschen, die sich der Militärregierung widersetzten, wurde weiter verschärft. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und gegen mehr als 1000 Oppositionspolitiker*innen, politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Personen ergingen Urteile in unfairen Gerichtsprozessen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Syrien
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauerte 2022 an, wenngleich das Ausmass der Gewalt zurückging, während sich die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechterte. Die Konfliktparteien begingen weiterhin schwere Verstösse gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht einschliesslich Kriegsverbrechen, die nicht geahndet wurden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Mexiko
Die Regierung stigmatisierte weiterhin Feminist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die die Untätigkeit der Behörden bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt anprangerten. In einigen Bundesstaaten gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen protestierende Frauen vor. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Türkei
Nach wie vor mussten Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Das Parlament führte drakonische Änderungen an bestehenden Gesetzen ein, die das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet weiter einschränkten. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Die USA nahmen 2022 ihre Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsinstitutionen nach langer Pause wieder auf. So überprüfte der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung das Land erstmals seit 2014. In seinen abschliessenden Bemerkungen bemängelte der Ausschuss unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassverbrechen, Waffengewalt, übermässiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippten, Waffengesetze lockerten und die Regierung daran hinderten, die Abschiebung von Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko zu beenden. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Afrika
Der Kontinent wurde weiterhin von bewaffneten Konflikten erschüttert und es bestand kaum Aussicht auf Besserung. Doch gab es gewisse Fortschritte bei dem Bemühen, Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, die als völkerrechtliche Verbrechen gelten können, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Rechenschaftspflicht zu gewähren. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Ukraine
Russland begann am 24. Februar 2022 unter Verstoss gegen die UN-Charta eine gross angelegte Militärinvasion in die Ukraine, die ein Akt der Aggression ist und somit ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. -
Amnesty International Report 2022/23 Das Jahr der Krisen
2022 war ein Jahr der Konflikte: neue brachen aus, alte flammten wieder auf und bestehende schwelten weiter. Die damit einhergehenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht brachten grosses menschliches Leid mit sich. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die schwerwiegenden menschenrechtlichen Folgen verschiedener Konflikte und der Umgang mit schutzsuchenden Geflüchteten waren unzulänglich. Der Überblick über die Herausforderungen an die Menschenrechte im Jahr 2022. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Amerika
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch von Covid-19 litt der amerikanische Kontinent noch unter den verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Den Behörden gelang es nicht, die Grundrechte von Millionen von Menschen auf Nahrung, Wasser und Gesundheit zu gewährleisten, und die Gesundheitssysteme waren nach wie vor völlig unterfinanziert.
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