Beiträge
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Bildgalerie Migranten auf ihrem Weg durch Mexiko
Jedes Jahr reisen Tausende von Frauen, Männern und Kindern durch Mexiko. Mehr als 90 Prozent dieser Menschen stammen aus Zentralamerika. Die meisten von ihnen haben die Grenze zur USA vor Augen und hoffen auf ein neues Leben, fern der bitteren Armut und Unsicherheit in ihrer Heimat. -
Bestürzung über Todesfall bei Zwangsausschaffung Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung
Amnesty International ist bestürzt über den Tod eines Nigerianers, der bei einer Zwangsausschaffung auf dem Flughafen Zürich verstorben ist. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Zürcher Regierungsrat auf, umgehend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchungsinstanz einzusetzen. Zudem dürfen keine Zwangsausschaffungen mehr durchgeführt werden, solange diese nicht von unabhängigen Beobachtungspersonen begleitet werden. -
USA Drama an der Grenze
Hunderttausende Menschen aus Lateinamerika wollen jedes Jahr über die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Obwohl für die US-Wirtschaft als billige Arbeitskräfte unersetzlich, sollen sie modernste Technologie und eine über 1000 Kilometer lange Mauer aufhalten. -
Tschad Gewalt gegen sudanesische Frauen in Flüchtlingslagern
Rund 260’000 sudanesische Flüchtlinge halten sich zurzeit in 12 Flüchtlingslagern im Osten des Tschads auf. Sie sind in den vergangenen sechs Jahren aus der von Konflikten erschütterten sudanesischen Region Darfur geflohen. Amnesty International dokumentiert in einem Bericht ein hohes Mass an Gewalt und zahlreiche Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in den Flüchtlingslagern im Osten des Tschads. -
Verfolgung muss als Asylgrund anerkannt werden Schutz für bedrohte Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle
Mit einer Petition fordert Amnesty International das Parlament auf, die geschlechtsspezifische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Asylgrund ins Gesetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat sich gegen eine gleichlautende Motion von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber ausgesprochen, über die am 3. März 2010 debattiert wird. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass weltweit Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verhaftet, verhört, gefoltert oder sogar mit dem Tod bestraft werden. Ohne eine gesetzliche Anerkennung dieser spezifischen Verfolgung ist zu befürchten, dass die Schweiz weiterhin Asylsuchende zurückschickt, auch wenn diesen Personen im Herkunftsland Verfolgung, Folter und Tod drohen. -
Tschad Flüchtlinge aus Darfur brauchen den Schutz der Uno
Am 15. März 2010 läuft das Mandat der Uno-Mission im Tschad aus – und die tschadische Regierung will nicht, dass es verlängert wird. Die 250'000 Flüchtlinge aus Darfur, insbesondere Frauen und Kinder, dürfen jedoch nicht schutzlos in den Lagern im Osten Tschads zurück gelassen werden. Amnesty International fordert deshalb den tschadischen Präsidenten Idriss Déby dringend auf, den Antrag auf Rückzug der Uno-Mission zurückzunehmen und mehr zu tun, um Frauen und Kinder vor (sexueller) Gewalt zu schützen. -
Rücknahmeabkommen Schweiz-Kosovo Keine Zwangsrückführung von Roma
Mit dem am 3. Februar 2010 unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können. -
Bessere Chancen für Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung
Petition, die das schweizer Parlament auffordert, die geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen. -
Ausschaffungsinitiative Amnesty International fordert Ungültigkeitserklärung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International erwartet vom Ständerat, dass er die Ausschaffungsinitiative der SVP für ungültig erklärt. Die Mitglieder des Ständerats sollten die Lehren aus der Minarett-Initiative ziehen und darauf verzichten, eine Vorlage dem Volk vorzulegen, die klar gegen internationale Konventionen und die Bundesverfassung verstösst. Amnesty International ist überzeugt, dass das geltende Recht völlig ausreicht, um Missbräuche zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. -
Rückführungsrichtlinie Schwere Mängel beim Schutz von Asylsuchenden
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Europäischen Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Amnesty International vertritt die Meinung, dass die Schweiz gegen diese Direktive verstösst, sofern das Parlament die Mängel beim Rechtsschutz von Asylsuchenden und bei der Überwachung von Zwangsrückführungen nicht behebt. -
Amnesty International ist bestürzt über die Bewilligung von «Taser»-Einsätzen durch den Nationalrat
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrats vom 17. Dezember 2007, den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen zu erlauben. -
Schweiz Wegweisungsstopp für Roma aus Kosovo
Mit dem geplanten Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht das Risiko, dass bei Rückführungen auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nicht mehr Rücksicht genommen wird. Fünf Nichtregierungsorganisationen – Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation und Humanrights.ch/MERS – fordern deshalb, von einer Rückführung von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen abzusehen, solange diese nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können. -
Buch Diskrepanz zwischen Hoffnung und Alltag
«Europa ist dabei, eine Festung gegen Einwanderung zu bauen», schreibt Corinna Milborn in ihrem Buch «Gestürmte Festung Europa»: an den Aussengrenzen mit Mauern und Stacheldraht, im Inneren durch unsichtbare Barrieren, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. -
40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte
Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken. -
Sexuelle Orientierung und Asyl Queer Refugees in der Schweiz
Queer Refugees sind Flüchtlinge, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen müssen. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie als Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verfolgt, bedroht und bestraft werden. Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudiarabien, Sudan und Jemen kennen weiterhin die Todesstrafe für homosexuelle Akte. In anderen Ländern sind Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung in Haft. -
Irak Das Ende einer Odyssee
4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind weltweit auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat. 10000 sollen in Europa als «Kontingentsflüchtlinge» aufgenommen werden. Die Ersten von ihnen sind in Deutschland angekommen. -
Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren Stellungnahme zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) lehnen weitere Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes ab. Die angekündigte Revision erschwert den Zugang zum Asylverfahren und schränkt den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. SFH und AI fordern den Bund auf, rasch wieder Flüchtlingskontingente aufzunehmen, das Asylverfahren zu vereinfachen und den Rechtsschutz für Asylsuchende zu verbessern. -
Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden Schweiz steht weiterhin in der Verantwortung
Der Asylsuchende Fahad K. ist am 2. April 2009 mit einem Spezialflug nach Schweden ausgeschafft worden. Dort droht ihm die Rückschiebung in den Irak. Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit des irakischen Übersetzers. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Schweizer Regierung auf, Massnahmen zum Schutz von Fahad K. zu prüfen, falls Schweden Fahad K. in den Irak zurückschicken sollte. -
Fall des abgewiesen Asylsuchenden Fahad K. Protest gegen Isolationshaft im Flughafengefängnis
Amnesty International protestiert gegen die Haftbedingungen im Fall von Fahad K., der seit vergangenen Donnerstag im Zürcher Flughafengefängnis inhaftiert ist. In einem Brief an den Zürcher Justizdirektor Markus Notter, die Gefängnisverantwortlichen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die Menschenrechtsorganisation heute, dass die Zürcher Vollzugsbehörden in mehrfacher Weise bestehendes Recht verletzen. -
Stellungnahme Änderungen des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zum 1. Januar 2008 sieht der Bund erneut Handlungsbedarf im Asylbereich. Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf zur Revision des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Die Vernehmlassung wurde am 14. Januar 2009 eröffnet.
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