Beiträge
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DR Kongo Tausende nach Uganda geflüchtet
Hunderttausende von Menschen sind vor der Offensive der CNDP-Rebellen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu geflohen, Tausende haben im Nachbarstaat Uganda Schutz gesucht. -
Film «Ich will nicht Richter spielen»
Fernand Melgar, der Regisseur des Dokumentarfilms «La Forteresse», spricht im Interview über den Blick hinter die Kulissen eines Empfangszentrums für Asylsuchende und über seine Vision einer humanitären Schweiz. -
Revision des Asylgesetzes Flüchtlinge brauchen Schutz, keine Abschreckung
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht lehnen eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Senkung der Attraktivität der Schweiz ab. Auch mit einer erneuten Revision des Gesetzes wird sich nichts an der traurigen Realität von Verfolgungen ändern. Der Schutz in der Schweiz nimmt jedoch ab. -
Medienmitteilung Keine Rückschaffungen nach Tschetschenien!
Das BFM hat per Anfang August 2008 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien verfügt und diese mit einer angeblich «veränderten Sicherheits- und Menschenrechtslage» vor Ort begründet. Laut BFM herrscht in Tschetschenien «keine Situation der allgemeinen Gewalt» mehr vor und deshalb könnten abgewiesene Asylsuchende gefahrlos in ihre Heimat zurückgeschickt werden. -
Stellungnahme Keine Rückschaffungen nach Tschetschenien!
Amnesty International ruft die Bundesbehörden auf, keinerlei Zwangsrückschaffungen nach Tschetschenien vorzunehmen. -
Brennpunkt Mauretanien als «EU-Polizist»
Tausende Flüchtlinge stranden in Mauretanien beim Versuch, in die europäischen Länder zu gelangen. Sie landen im Gefängnis und werden anschliessend nach Senegal oder Mali verfrachtet. Die Umstände dieser Abschiebungen sind besorgniserregend. -
Südafrika «Die Schande der Nation»
Das Ende des Regenbogens: Trotz gegenteiliger Beteuerung der südafrikanischen Regierung kamen die fremdenfeindlichen Übergriffe vom Mai dieses Jahres nicht überraschend. Soziale Verelendung und Vorurteile gegenüber Ausländern und Ausländerinnen ergeben eine gefährliche Mischung. -
Stellungnahme Nein zur Einbürgerungsinitiative
Nein zur Einbürgerungsinitiative. Nein zu Willkür und Diskriminierung. Ein faires Einbürgerungsverfahren braucht ein Beschwerderecht und eine Rekursinstanz. -
Stanley Van Tha in die Schweiz zurückgekehrt
Am Samstag, 5. Januar 2008, traf Stanley Van Tha auf dem Flughafen Zürich Kloten ein - dort war er am 14. April 2004 an einen Rollstuhl gefesselt und geknebelt begleitet von drei Polizisten nach Myanm -
Schweiz Amnesty International ist erfreut über das Verbot von «Taser»-Einsätzen durch den Ständerat
«Dass die Abstimmung ausgerechnet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, stattgefunden hat, hat die Mitglieder des Ständerats an ihre moralische Verpflichtung erinnert, die Grund -
Stellungnahme zuhanden des Ständerats Verbot von Elektroschockwaffen bei Zwangsausschaffungen
Im November 2004 gab der Bundesrat den Gesetzesentwurf für ein «Gesetz über Zwangsmassnahmen» in die Vernehmlassung. Darin sah er unter anderem den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen vor. -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Amnesty International (AI) ist schockiert über den heutigen Entscheid des Nationalrats, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu erlauben. Seit 2001 hat AI in den USA mindestens 230 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Einsatz von Taser-Waffen dokumentiert. Insgesamt wurden Taser in den in mehr als 7'000 von 18'000 Einsätzen zur Aufrecherhaltung der Ordnung eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass bis heute keine unabhängige und unparteiische Untersuchung über die Auswirkung von Tasern durchgeführt wurde und appelliert an den Ständerat, dem Entscheid des Nationalrats nicht zu folgen. -
Brief an den Nationalrat Gesetz über die Anwendung von Zwangsmassnahmen
Das Gesetz zur Anwendung von Zwangmassnahmen, erscheint Amnesty Schweiz in der Form, die der Entwurf nach dessen Behandlung durch die Staatspolitische Kommission annahm, in zwei Punkten nicht akzeptabel: Der Polizei wird die Möglichkeit zum Einsatz von Diensthunden und zum Gebrauch von lähmenden Elektroschockgeräten eingeräumt. -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Amnesty International (AI) fordert, dass Elektroschockwaffen vom Typ «Taser» nur in speziellen und eng definierten Situationen eingesetzt werden dürfen, um tödliche Folgen zu vermeiden. Die Menschenre -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu genehmigen. -
Abstimmung über Asyl- und Ausländergesetz Schwarzer Tag für das Asylrecht in der Schweiz
Die Stimmberechtigten haben am 24. September 2006 die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz gutgeheissen. Amnesty International hat die beiden Vorlagen bekämpft, weil sie die Grundrechte und die Menschenwürde verletzen. Die Menschenrechtsorganisation wird die Umsetzung der neuen Gesetze sehr genau verfolgen und insbesondere prüfen, ob die Befürworter die während des Abstimmungskampfes gemachten Versprechen halten. -
Die Befürworter des Asylgesetzes verbreiten Unwahrheiten
Durch Fehlentscheide des Bundesamtes für Migration (BFM) wurden menschliche Existenzen und die Existenzen ganzer Familien zerstört. Diese traurige Realität wird durch Justizminister Christoph Blocher -
Schweiz Ausgeschafft und eingebunkert: Stanley Van Tha
Im Frühjahr 2003 stellte der Burmese Stanley Van Tha ein Asylgesuch in der Schweiz. Weil ihm die Schweizer Behörden seine politische Verfolgung nicht glaubten, wurde er nach elf Monaten nach Myanmar (Burma) ausgeschafft, wo er von den Militärbehörden sofort verhaftet und zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Mit dem verschärften Asylgesetz besteht ein grosses Risiko, dass sich solche Fälle häufen. -
Delegiertenversammlung 2006 Amnesty International ruft zu einem doppelten Nein auf
Einstimmig haben Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Delegiertenversammlung der Schweizer Sektion von Amnesty International am Wochenende in Delsberg einer Resolution zugestimmt, mit der die Schweizer -
Asylgesetz – Ausländergesetz AI erfreut über den Erfolg der beiden Referenden
Die Verschärfungen des Asylgesetzes sind unannehmbar und verletzen die internationalen Menschenrechtskonventionen, die die Schweiz unterzeichnet hat. Seit der Verabschiedung der beiden Vorlagen durch
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