Beiträge
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Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Belarus
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben weiter massiv eingeschränkt. Mindestens ein Mann wurde hingerichtet. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor an der Tagesordnung und blieben meist ungeahndet. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Russland
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging mit zunehmender Repression gegen Andersdenkende in Russland einher. Friedliche Antikriegsproteste wurden oft gewaltsam aufgelöst, und wer sich offen gegen den Krieg aussprach, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Europa und Zentralasien
2022 wird in Europa und Zentralasien als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Russland eine gross angelegte Militärinvasion in die Ukraine begann. In diesem Krieg beging Russland Kriegsverbrechen und mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und löste die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Iran / Schweiz Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran
Anlässlich der für heute erwarteten Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte und Demokratie im Iran ruft Amnesty International die Schweiz auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert. -
Griechenland Der Prozess gegen die beiden Seenotretter*innen muss beendet werden
Der Prozess auf der griechischen Insel Lesbos gegen die Seenotretter*innen Sarah und Sean wurde wegen Verfahrensmängel vorübergehend eingestellt. Amnesty International fordert, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden. -
Griechenland Prozessbeginn gegen Seenotretter*innen Seán Binder und Sarah Mardini
Die beiden freiwilligen Helfer*innen, Sarah Mardini und Seán Binder, stehen zusammen mit 22 anderen Mitgliedern der Seenotrettungs-NGO, für die sie tätig waren, in Griechland vor Gericht. Sie sehen sich unfairen und unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt, nur weil sie Flüchtlingen und Migrant*innen geholfen haben, die im Meer zu ertrinken drohten. -
Marokko/Spanien Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla
Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das Versagen der spanischen und marokkanischen Behörden riecht nach Vertuschung. -
AMNESTY-MAGAZIN DEZEMBER 2022: RIGHT TO LOVE Sechs Quadratmeter Privatsphäre
Der Alltag im Flüchtlingslager macht es so gut wie unmöglich, Intimität auszuleben und fürsorglich zu bleiben. Die Familie Nikpa aus Afghanistan musste das auf Lesbos jahrelang schmerzhaft erleben. -
Lettland Geflüchtete willkürlich inhaftiert, gefoltert und zur «freiwilligen» Rückkehr gezwungen
In Lettland haben die Behörden Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam über die belarussische Grenze zurückgeschoben und viele von ihnen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter auch Folter und geheime Haft, die dem Verschwindenlassen gleichkommen könnte. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Iran / Türkei Illegale Pushbacks, Folter und Waffengewalt gegen Geflüchtete aus Afghanistan
Afghan*innen, die versuchen, die Grenze zum Iran oder zur Türkei zu überqueren, werden routinemässig inhaftiert, misshandelt und zurückgedrängt. Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert, wie Sicherheitskräfte beider Länder mit scharfer Munition auf Geflüchtete schiessen. Dutzende von Menschen wurden verletzt und getötet. -
AMNESTY-Magazin August 2022: Carte blanche «SWEET AND SOUR»
«Sweet and Sour» ist der Titel meiner letzten Regiearbeit. Das Stück handelt von Sexarbeit in Zusammenhang mit Migration, einem Thema, das auch in feministischen Kreisen kontrovers diskutiert wird. -
Amnesty-Magazin August 2022: Katar/ Fussball WM Unzureichende Reformen
Es sind nur noch wenige Monate bis zum Anpfiff der Männer-Fussball-Weltmeisterschaft. Zahlreiche Migrant*innen haben diesen Anlass durch ihre harte Arbeit erst möglich gemacht. Hat der internationale Druck der vergangenen zwölf Jahre etwas bewirkt? -
Litauen / Belarus Push-Backs, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlung von Menschen auf der Flucht
Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind, sind oft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Europäische Kommission hat bisher versagt, Litauen zur Einhaltung von EU- und Völkerrecht zu verpflichten. -
Netzwerktreffen Asyl und Migration 2022 Gemeinsam kann die Asylpolitik in der Schweiz verbessert werden!
Über 70 Personen diskutierten am Netzwerktreffen «Asyl und Migration» über die Verbesserung der Situation und der Rechte von Migrant*innen in der Schweiz. Sie hinterfragten die Schweizer Migrationspolitik und dachten über Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz nach. Die Versammlung legte einen Beschluss mit konkreten Vorschlägen vor. -
AMNESTY-Magazin Juni 2022: Türkei Schmutziger Müll, schmutzige Jobs
Dass der Export von europäischem Plastikmüll immense Umweltprobleme in den Ländern verursacht, die ihn verarbeiten, hat sich inzwischen herumgesprochen. Kaum bekannt ist, dass dabei auch Geflüchtete ausgebeutet werden. -
Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2022
Ja! - Das ist die Antwort, die Amnesty International, zusammen mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und zahlreichen Organisationen vom Ständerat in der Sommersession erwarten. Ein «Ja!» zu einem modernen Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung schützt und im Gesetz festschreibt, was längst in der Gesellschaft angekommen ist: Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden! -
Israel/besetzte palästinensische Gebiete Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen
Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Amnesty International kommt in einem ausführlichen Bericht zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen den Tatbestand der Apartheid erfüllen. Apartheid stellt nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
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