Beiträge
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Russland Kriegspropaganda macht auch vor Kindern nicht Halt
Bei ihrem Vorgehen gegen Andersdenkende greifen die russischen Behörden zunehmend hart gegen Kinder und ihre Familien durch, insbesondere jene, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine stellen. Dies geht aus einer neuen Untersuchung von Amnesty International hervor. -
Briefaktion: Belgien / Abgeschlossene Aktion Asylsuchenden wird die Unterkunft verweigert
In Belgien sind mindestens 3'000* Asylsuchende ohne jede Versorgung, weil die belgische Regierung ihnen weder eine Unterkunft noch andere wichtige Güter und Dienstleistungen bereitstellt. Viele haben keine andere Wahl, als auf der Strasse oder in behelfsmässigen Zeltkonstruktionen zu schlafen. Angesichts des nahenden Winters und der Minusgrade sollte die belgische Regierung unverzüglich den vorhandenen «Verteilungsplan» aktivieren, um den Schutzsuchenden eine angemessene Unterkunft zu bieten und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu erfüllen. (*Zahl Ende Januar 2024 aktualisiert) -
Jahrestreffen Netzwerk Asyl und Migration Zivilgesellschaft unter Druck: Strategien gegen die Aushöhlung des Asylrechts
Aktivist*innen und Fachpersonen haben am Jahrestreffen des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty Schweiz über die Herausforderungen des freiwilligen Engagements im Asylbereich diskutiert. Der Fokus lag einerseits auf den zunehmenden Angriffen auf das Asylrecht und andererseits auf dem Schutz von besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt und LGBTI*-Personen. -
Humanitäre Krise in Lampedusa Spiegel einer gescheiterten Politik
Innerhalb von zwei Tagen erreichten Hunderte von behelfsmässigen Booten die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 6000 Menschen befanden sich an Bord. Angesichts dieser neuen Tragödie ist die Reaktion der italienischen Behörden äusserst unzureichend. Ebenso wenig wie die europäische Solidarität. -
Griechenland Das Schiffsunglück in Pylos muss untersucht werden
Starke Abweichungen in den Berichten von Überlebenden und den griechischen Behörden hinsichtlich der Umstände des tödlichen Schiffsunglücks von Pylos unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer wirksamen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Vorfalls. -
EU/Tunesien Migrationsabkommen bringt Flüchtende in Gefahr
Die Europäische Kommission hat eine Absichtserklärung unterschrieben, die Tunesien unter anderem finanzielle und technische Unterstützung zusichert, um Migration nach Europa zu verhindern. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Griechenland Der Prozess gegen die beiden Seenotretter*innen muss beendet werden
Der Prozess auf der griechischen Insel Lesbos gegen die Seenotretter*innen Sarah und Sean wurde wegen Verfahrensmängel vorübergehend eingestellt. Amnesty International fordert, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden. -
Griechenland Prozessbeginn gegen Seenotretter*innen Seán Binder und Sarah Mardini
Die beiden freiwilligen Helfer*innen, Sarah Mardini und Seán Binder, stehen zusammen mit 22 anderen Mitgliedern der Seenotrettungs-NGO, für die sie tätig waren, in Griechland vor Gericht. Sie sehen sich unfairen und unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt, nur weil sie Flüchtlingen und Migrant*innen geholfen haben, die im Meer zu ertrinken drohten. -
Marokko/Spanien Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla
Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das Versagen der spanischen und marokkanischen Behörden riecht nach Vertuschung. -
AMNESTY-MAGAZIN DEZEMBER 2022: RIGHT TO LOVE Sechs Quadratmeter Privatsphäre
Der Alltag im Flüchtlingslager macht es so gut wie unmöglich, Intimität auszuleben und fürsorglich zu bleiben. Die Familie Nikpa aus Afghanistan musste das auf Lesbos jahrelang schmerzhaft erleben. -
Lettland Geflüchtete willkürlich inhaftiert, gefoltert und zur «freiwilligen» Rückkehr gezwungen
In Lettland haben die Behörden Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam über die belarussische Grenze zurückgeschoben und viele von ihnen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter auch Folter und geheime Haft, die dem Verschwindenlassen gleichkommen könnte. -
Polen Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen: Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs
Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln ausgesetzt. -
Schweiz Nothilferegime: Lebensumstände, die krank machen
Abgelehnte Asylsuchende erhalten nur Nothilfe – der Druck, das Land möglichst rasch zu verlassen, soll möglichst hoch sein. Auch die Unterbringung ist dementsprechend notdürftig. Insbesondere für Frauen und Kinder sind die Lebensbedingungen nicht menschenrechtskonform. -
Schweiz Amnesty International zum «Frontex-Referendum»
Amnesty International prangert seit vielen Jahren die Funktionsweise von Frontex an. Die Menschenrechtsorganisation gibt jedoch keine Abstimmungsparole für das «Frontex-Referendum» ab, mit dem die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel der Schweiz an die EU-Grenzschutzagentur verhindert werden soll. Stattdessen ruft Amnesty die europäischen Staaten und die Schweiz dazu auf, unverzüglich Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz von Frontex einzufordern. -
Griechenland Asylsuchende werden illegal in EU-finanziertem Lager festgehalten
Rund 100 Asylsuchende werden seit mehr als zwei Wochen illegal in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos festgehalten. Amnesty International fordert, dass die Einhaltung der Grundrechte in den Flüchtlingslagern sichergestellt und die Freiheitsbeschränkungen der Asylsuchenden aufgehoben wird. -
Afghanistan Sichere Ausreise von bedrohten Afghan*innen gewährleisten
Viele Afghan*innen sind auf der Flucht. Doch oft lassen sie die Nachbarstaaten nicht einreisen. Auch in Europa und Zentralasien greifen zahlreiche Länder auf rechtswidrige Push-Backs, Inhaftierungen und Abschiebungen zurück. -
Malta: Abgeschlossene Briefaktion (für die «El Hiblu 3») Drei junge Männer riskieren Gefängnisstrafen weil sie helfen wollten
Drei junge Afrikaner - unterdessen bekannt als die «El Hiblu 3» - riskieren hohe Gefängnisstrafen, da sie nach ihrer Rettung auf dem Mittelmeer versucht hatten zwischen der Besatzung und den übrigen Schutzsuchenden zu vermitteln. -
Polen Rechtswidrige Push-Backs von afghanischen Asylsuchenden
32 afghanische Asylsuchende werden seit mehr als vier Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten. Digitale Recherchen von Amnesty International belegen Verstösse der polnischen Regierung gegen internationales Recht und legen den Verdacht auf illegale Push-Backs nahe. -
Libyen Schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren für Geflüchtete
Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International legt neue Beweise vor, die die verheerenden Folgen der Zusammenarbeit Europas mit Libyen im Bereich der Migration verdeutlichen.
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