Migration 70‘000 Unterschriften gegen Abschottungspolitik der EU

2. Mai 2013
In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit über 70‘000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Aussengrenzen gesammelt. Die Organisation hat die Petition «S.O.S. Europa» am 24. April an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben.

Mit der Petition fordert Amnesty das Parlament auf, seine Kontrollfunktion für die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Aussengrenzen wahrzunehmen. «Das EU-Parlament darf nicht untätig den Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen zusehen», sagt Magdalena Urrejola, Kampagnenleiterin von Amnesty International Schweiz. «Europa setzt auf Abschottung, statt gemeinsam für einen wirksamen Flüchtlingsschutz zu sorgen. Die europäischen Staaten machen sich so mitschuldig am Tod von verzweifelten Menschen, die beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Grenzschutz darf nicht wichtiger sein als der Schutz und die Rettung von Menschenleben.»

Tausende Menschen begeben sich jährlich in seeuntüchtigen Schiffen auf eine gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa. Manche flüchten vor Konflikten, andere fliehen aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, vor Armut oder weil in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Viele von ihnen kommen niemals in Europa an: Sie sterben, weil sie verdursten, ertrinken oder von patrouillierenden Schiffen aufgegriffen werden, die sie in die Länder zurückbringen, aus denen sie aufgebrochen sind. Dieses Vorgehen wird auch durch Rückübernahmeabkommen zwischen einzelnen europäischen und afrikanischen Staaten unterstützt. Resultat solcher Übereinkommen zur Einwanderungskontrolle und der mangelnde Transparenz bei den Grenzkontrollen sind massive Menschenrechtsverletzungen, von denen niemand erfährt. Auch unterlassene Rettungsversuche und Fehler bei der Seenotrettung sind der Grund, dass viele Menschen ihr Leben verlieren.

«Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dürfen sich nicht an Praktiken beteiligen, die Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge vor den Grenzen Europas erheblichen Risiken aussetzen», fordert Urrejola. «Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss sichergestellt werden, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten respektiert werden.»

Mehr zum Thema:

Lesen Sie den Meinungsartikel von Nicolas Beger, Leiter des EU-Büros von Amnesty International,

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