Syrien Festung Europa - Syrische Flüchtlinge finden keinen Schutz

13. Dezember 2013
«Die europäischen Staatschefs sollten sich schämen, nur so wenigen Flüchtlingen aus Syrien Schutz in ihrem Land zu bieten», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts über die Zahl der aufgenommenen syrischen Flüchtlinge in der Europäischen Union. Auch die Schweiz lässt die syrischen Flüchtlinge wieder im Stich.

Gemäss dem Amnesty-Bericht «An International Failure: The Syrian Refugee Crisis» haben die Mitgliedstaaten der Europäischen  Union nur circa 12.000 Flüchtlinge aufgenommen, das entspricht gerade einmal 0,5 Prozent der rund 2,3 Millionen Menschen, die wegen der anhaltenden Kämpfe aus Syrien geflohen sind.

Versagen der EU

«Die EU hat kläglich in ihrer Rolle versagt, den Flüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Diese Menschen haben bis auf ihr Leben alles verloren. Doch die Zahl derjenigen, die in Europa eine neue Heimat gefunden haben, ist erschreckend klein», so Shetty weiter.

Die Schweiz weckt Hoffnungen…

Nachdem die Schweiz Anfang September für Verwandte von in der Schweiz ansässigen Syrerinnen und Syrern (mit Bewilligung C oder B) erleichterte Visavorschriften einführte, sind rund 1600 Einreisevisa erteilt worden. Rund 5000 Gesuche sind noch pendent – diese werden aber nach den am 29. November bekannt gemachten verschärften Bedingungen behandelt und dürften grossmehrheitlich abgelehnt werden: Die Gesuchstellenden müssen nämlich (wieder) belegen können, dass ihre in der Schweiz wohnhaften Verwandten sie unterbringen und für sie drei Monate lang finanziell aufkommen können.

…und enttäuscht sie Monate später wieder

Damit wird die Hoffnung vieler Syrerinnen und Syrer in der Schweiz enttäuscht, auch ihre Verwandten in Sicherheit bringen zu können. Zumal sich die Schweiz auch bei der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten über das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) wenig grosszügig zeigt: Für die nächsten drei Jahre wurden rund 500 Kontingentsplätze in Aussicht gestellt.  Die Syrerinnen und Syrer, die sich bereits im schweizerischen Asylverfahren befinden, leiden ausserdem unter permanenter Ungewissheit: Die meisten warten seit Monaten oder Jahren auf einen Entscheid, was die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Entwicklung neuer Perspektiven faktisch verunmöglicht.

In Anbetracht der Dimensionen der syrischen Flüchtlingskrise fordert die Schweizer Amnesty International den Bundesrat auf

  • die Visavorschriften für Verwandte von in der Schweiz ansässigen Syrerinnen und Syrern auch weiterhin zu erleichtern.
  • Die Anzahl der dem UNHCR angebotenen Kontingentsplätze für besonders verletzliche syrische Flüchtlinge substanziell zu erhöhen.
  • Den Syrerinnen und Syrern, die sich in der Schweiz bereits im Asylverfahren befinden, umgehend einen ihren Fluchtgründen entsprechenden Schutzstatus zu gewähren.