Europäische Abschottungspolitik Flüchtlingsdramen im Mittelmeer: Drei Dinge, die Europa dringend tun müsste

18. Oktober 2013
Die aktuellen Tragödien an der europäischen Aussengrenze, die fast 400 Menschen in den vergangenen zwei Wochen das Leben gekostet haben, dürfen sich nicht wiederholen. Amnesty International fordert ...

Die aktuellen Tragödien an der europäischen Aussengrenze, die fast 400 Menschen in den vergangenen zwei Wochen das Leben gekostet haben, dürfen sich nicht wiederholen. Amnesty International fordert einen entschiedenen Einsatz für den Menschenrechtsschutz in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Anlässlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 24./25. Oktober ruft Amnesty International die EU und europäischen Staaten auf, bei den Gesprächen über die europäische Flüchtlingspolitik dem Menschenrechtsschutz höchste Priorität  zu geben. Die aktuellen Tragödien an der europäischen Aussengrenze, die fast 400 Bootsflüchtlingen in den vergangenen zwei Wochen das Leben gekostet haben, dürfen sich nicht wiederholen.

Weder eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX noch die soeben im Europäischen Parlament verabschiedete EUROSUR-Verordnung werden zur Rettung von Bootsflüchtlingen beitragen. Massnahmen zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, wie sie jüngst von verschiedenen PolitikerInnen gefordert wurden, sind wichtig und richtig, jedoch langfristiger Natur und werden die Fluchtbewegungen in Richtung Europa in absehbarer Zeit nicht unterbinden.

Stattdessen bedarf es umgehend einer grundsätzlichen Kehrtwende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Amnesty fordert daher die EU und die europäischen Staaten dringend auf, beim kommenden Gipfel  eine Wende einzuleiten:

1. Neue Regeln für Operationen der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einführen, um effiziente und koordinierte Rettungmassnahmen zu gewährleisten, in Übereinstimmung mit Menschenrechtsstandards und dem internationalen Seerecht. Dazu zählt auch, dass Fischer nicht durch Mitgliedstaaten kriminalisiert werden dürfen, wenn sie Migranten und Flüchtlinge aus Seenot retten. Strafbar ist allein die unterlassene Hilfeleistung bei ausbleibender Rettung.

2. Keine Abkommen zur Migrationskontrolle mit Drittstaaten abschliessen, solange die Rechte von Asylsuchenden und Migranten in diesen Ländern massiv missachtet werden und Asylsuchende keine Chance haben, dort ein faires Asylverfahren zu bekommen.

 

Die Abschottungspolitik an den EU-Aussengrenzen muss ein Ende haben. Diese Politik hat dazu geführt, dass nordafrikanische Staaten auf Druck von EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge mit Gewalt an der Ausreise hindern. So hat die ägyptische Grenzpolizei am 17. September 2013 auf 150 syrische Flüchtlinge geschossen und sie gefangen genommen, als sie mit dem Boot nach Europa aufbrechen wollten. Dabei sind zwei Menschen gestorben.

In einem Abkommen zwischen Italien und Libyen aus dem Jahr 2012 verpflichtet sich Libyen dazu, Flüchtlinge an der Ausreise zu hindern. Doch in Libyen sind Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen an der Tagesordnung. Libyen ist deshalb nicht der richtige Partner für die Durchsetzung einer menschenrechtkonformen Flüchtlingspolitik. Die EU muss diese Zusammenarbeit dringend einstellen.

Von der griechischen Küstenwache werden ebenfalls Bootsflüchtlinge zurück in türkisches Gewässer gedrängt. Solange die EU diesem Vorgehen nicht deutlich widerspricht, ist zu vermuten, dass diese sogenannten Pushback-Operationen, die gegen Völker- und Europarecht verstoßen, von der EU und den anderen europäischen Staaten toleriert und gewünscht werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am 23. Februar 2012 in dem Fall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien entschieden, dass diese Praxis gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst.

3. Sichere und legale Zugangswege nach Europa eröffnen,  etwa durch die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingskontingenten, die Erteilung von humanitären Zulassungen und die Aufhebung von Visumsrestriktionen für Flüchtlinge.

Europa muss sich für Flüchtlinge öffnen. Angesichts der im Jahr 2012 weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen (45,2 Millionen insgesamt, davon über 15 Millionen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention) sind ca. 330.000 Asylanträge innerhalb der gesamten Europäischen Union wenig. Schutzbedürftigen muss der Zugang zu einem Asylverfahren in Europa tatsächlich ermöglicht werden. Ausserdem dürfen Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Seeweg gezwungen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen legale Einreisemöglichkeiten schaffen durch die deutliche Ausweitung der Resettlement-Kontingente, die grosszügige Bereitstellung von humanitären Aufnahmeprogrammen sowie Erleichterungen bei der Visavergabe.