Festung Europa Lebensgefährliche Situation für Flüchtlinge an griechisch-türkischer Grenze

Die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze hat sich dramatisch verschlimmert. «Flüchtlinge müssen sich vor der griechischen Küstenwache nackt ausziehen, ihre Habseligkeiten werden wegegenommen und sie werden mit Waffen bedroht, bevor sie in die Türkei zurückgeschoben werden», sagt Cyrielle Huguenot von Amnesty International Schweiz.

Amnesty International veröffentlichte den neuen Bericht «Greece: Frontier of Hope and Fear» («Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst»). Darin berichten Flüchtlinge, dass schwarz maskierte Männer ihnen Pässe und Geld abnehmen und sie dann in kleinen Booten in die Türkei zurückschleppen.

«Die Grenzpolizei verletzt das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht Das sind unhaltbare Zustände. Die EU-Kommission muss endlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland vorgehen», fordert Huguenot.

«Es war, als hätte ich den Krieg nie verlassen.» Syrischer Flüchtling, dessen Boot an der griechisch-türkischen Grenze beschossen wurde.*

Traurige Berühmtheit erlangte die griechische Insel Farmakonisi in diesem Januar. Elf Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ertranken, als die griechische Küstenwache ihr Boot in die Türkei zurück schleppen wollte.

«Diese sogenannten Push-Backs verstossen gegen internationales und europäisches Recht», sagt Huguenot. «Die griechische Regierung muss die Menschenrechtverletzungen an ihrer Aussengrenze zur Türkei sofort unterbinden und aufgegriffenen Flüchtlingen ermöglichen, Asyl zu beantragen. Die griechische Regierung darf das Problem nicht länger negieren oder verharmlosen.»

Amnesty International fordert, dass alle Vorwürfe von Misshandlungen und Verstösse gegen internationales und europäisches Recht augenblicklich untersucht werden.

Hintergrund

Zwischen September 2012 und April 2014 haben Vertreterinnen von Amnesty International 148 Flüchtlinge und Migrantinnen befragt, die unter anderem in Abschiebelagern in Griechenland und Bulgarien sassen, oder sich in der Türkei aufhielten. Bereits im Juli 2013 erschien der Amnesty-Bericht «Frontier Europe: Human rights abuses on Greece‘s border with Turkey».

Am 20. Januar 2014 verloren 11 afghanische und syrische Flüchtlinge ihr Leben, als ein Fischerboot mit 27 Personen in der Nähe der griechischen Insel Farmakonisi sank. Unter den Toten waren 8 Kinder. Zwei Überlebende berichteten Amnesty International,  dass das Boot sank, als die Küstenwache ihr Boot mit hoher Geschwindigkeit und im Zick-Zack durch das Wasser Richtung Türkei schleppte. Die Behörden streiten ab, dass es sich dabei um eine Rückschiebung gehandelt habe.

*Zum Zitat:

Am 6. März 2014 schoss die griechische Küstenwache mit scharfer Munition auf ein kleines Boot mit 16 Flüchtlingen aus Syrien, die versuchten, von der Türkei aus die griechischen Inousses-Inseln zu erreichen. Drei Menschen wurden verletzt. Die Küstenwache behauptete, sie hätten in Notwehr gehandelt, als das Flüchtlingsboot versuchte, ihr Boot zu rammen. Drei der Flüchtlinge berichteten, dass nichts dergleichen geschehen war. Sie alle hätten die Hände  gehoben um zu zeigen, dass sie unbewaffnet und in friedlicher Absicht kamen.  Ein Flüchtling erzählte Amnesty International: «… dann hörte ich einen Schrei (…) ein Mädchen war mit Blut bedeckt. Wir hatten alle schreckliche Angst. Es war, als hätte ich den Krieg nie verlassen.»

Medienmitteilung veröffentlicht: London / Bern, 29. April 2014
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