Flüchtlinge an einem ungarischen Bahnhof. | © Getty Images
Flüchtlinge an einem ungarischen Bahnhof. | © Getty Images

Amnesty zum Treffen der EU-Justizminister EU riskiert Verschärfung der humanitären Notlage

Medienmitteilung 15. September 2015, Bern – Medienkontakt
Amnesty International beurteilt die Resultate des Treffens der Justizminister der Europäischen Union am 14. September 2015 als «enttäuschend». Die Minister haben erneut keine Entscheidung getroffen, um die Lage der Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen schnell und nachhaltig zu verbessern.

«Die EU ist erneut daran gescheitert, entschlossen und solidarisch auf die Herausforderungen der globalen Flüchtlingskrise zu reagieren», sagt Cyrielle Huguenot von Amnesty International Schweiz. «Das ist eine Enttäuschung. Das weitere Herauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Aussengrenzen weiter dramatisch verschärfen, die betroffenen Länder werden mit der Bewältigung der Krise alleingelassen. Das geht zu Lasten der Flüchtlinge.»

«Anstatt jetzt zu zeigen, für welche Werte die EU steht, ziehen sich zu viele Staaten auf ihre nationalen Interessen zurück. Die Verschärfungen der Grenzpolitik sind ein verheerendes Signal an die verzweifelten Menschen an den EU-Aussengrenzen, die jetzt befürchten müssen, dort festzusitzen», kritisiert Cyrielle Huguenot.

«Angesichts der vielen Menschen, die derzeit nach Europa flüchten, ist die avisierte Aufnahme von weiteren Zehntausenden von Flüchtlingen weit von der Realität entfernt – ob nun der geplanten 40'000 Flüchtlinge oder gar von weiteren 120'000 Menschen, wie ein ambitiöser Antrag anfangs vorschlug.» Bei einer Umverteilung müssten zudem auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt werden, zum Beispiel durch die Wahrung der Einheit der Familie.

Amnesty International fordert weiterhin, dass endlich eine nachhaltige Strategie seitens der EU verabschiedet wird. Dazu gehören unter anderem sichere und legale Zugangswege nach Europa, zum Beispiel durch eine Erweiterung des UN-Neuansiedlungsprogramms und durch grössere humanitäre Aufnahmeprogramme. Es muss grundsätzlich jedem Menschen möglich sein, an den offiziellen Grenzübergängen ein Asylgesuch zu stellen und ein faires Asylverfahren zu bekommen.