Die Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung für Europa, aber keine existenzielle Bedrohung.  © Christopher Furlong/Getty Images
Die Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung für Europa, aber keine existenzielle Bedrohung. © Christopher Furlong/Getty Images

Flüchtlingskrise Europas Grenzschutzpolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr

Medienmitteilung 17. November 2015, London/Bern – Medienkontakt
Europa setzt einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden Grenzzäune und Abschreckungsmassnahmen entgegen und setzt auf Drittstaaten als «Torwächter». Für die Flüchtlinge ist das lebensgefährlich, und ihre Rechte werden mit Füssen getreten. Das dokumentiert Amnesty International in dem neuen Bericht «Angst und Abschottung: Wie Europa sich die Flüchtlinge vom Hals halten will».

Die Grenzzäune an Europas Aussengrenzen sind inzwischen 235 Kilometer lang. Die Flüchtlinge werden dadurch trotzdem nicht gestoppt, sie weichen einfach auf andere Land- oder gefährlichere Seerouten aus. In der Ägäis sind dieses Jahr bereits 512 Menschen ertrunken (Stand 10. November 2015), die Zahl der Toten im Mittelmeer insgesamt liegt inzwischen bei fast 3500.

Doch Europa scheint entschlossen, sich noch mehr abzuschotten. Es werden weitere Grenzzäune gebaut, Flüchtlinge werden schon an den Grenzen zurückgewiesen und Nachbarländer wie die Türkei oder Marokko werden als «Torwächter» in die Pflicht genommen. Im neuen Bericht Fear and Fences: Europe's approach to keeping refugees at bay («Angst und Abschottung: Wie Europa sich Flüchtlinge vom Hals halten will») dokumentiert Amnesty International, wie solche Massnahmen schutzsuchenden Menschen den Zugang zu Asylverfahren versperren, Flüchtlinge und Migrantinnen brutaler Behandlung aussetzen und Männer, Frauen und Kinder zu lebensgefährlichen Fahrten über das offene Meer drängen.

 Die schlimmen Folgen der Festung Europa

 «Immer weitere Grenzzäune an Europas Aussengrenzen haben nichts bewirkt ausser noch mehr Menschenrechtsverletzungen. Sie machen es zudem nur noch schwieriger, den Andrang von Schutzsuchenden auf humane und geregelte Weise zu bewältigen», kritisiert John Dalhuisen, Leiter des Europa- und Zentralasien-Programms von Amnesty International.

«Statt auf Abschreckung und Grenzzäune zu setzen, sollten die EU und ihre Grenzstaaten darüber nachdenken, wie sie an den eigenen Aussengrenzen wie auch in den Herkunfts- und Transitstaaten sichere und legale Fluchtwege nach Europa schaffen können. Dazu gehören etwa die Beteiligung an Wiederansiedlungsprogrammen des UNHCR, eine erleichterte Familienzusammenführung oder die Erteilung humanitärer Visa.»

Gleichzeitig mit dem Amnesty-Bericht «Fears and Fences» veröffentlicht Human Rights Watch eine «Agenda for Action» zu Europas Flüchtlingskrise. Beide enthalten detaillierte Empfehlungen an die Adresse der europäischen Staaten und fordern von ihnen viel grössere Anstrengungen zur Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise.

Gewalt an Europas Grenzen

Zu den Menschenrechtsverletzungen, die sich Europa mit seiner Grenzschutz- und Abschreckungspolitik zuschulden kommen lässt, gehören die so genannten «Push-backs»: die oft gewaltsame Zurückweisung von Menschen auf die andere Seite einer Grenze, ohne dass ihnen Zugang zu einem Asylverfahren oder das Recht auf Einsprache gegen die Massnahme gewährleistet wird. Flüchtlinge und Migranten, die die griechische, bulgarische oder spanische Grenze zu überschreiten versuchten, berichteten Amnesty International von ihren Erfahrungen mit diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Methoden:

«Sie brachten uns zum Flussufer und befahlen uns, niederzuknien», beschreibt ein 31-jähriger syrischer Flüchtling eine typische Zurückweisung an der griechisch-türkischen Landgrenze: «Es war dunkel um diese Zeit, abends um halb neun etwa. Es waren schon andere da, die in die Türkei zurückgeschickt werden sollten. Ein Polizist schlug mich auf den Rücken… er schlug mich mit einem Holzstock auf die Beine und auf den Kopf. Sie brachten uns noch näher zum Fluss und befahlen uns, still zu sein und uns nicht zu bewegen. Sie entfernten mich von der Gruppe und begannen uns mit ihren Fäusten zu schlagen und auf dem Boden mit den Füssen zu treten. Sie packten mich an den Haaren und stiessen mich Richtung Fluss zurück.»

Push-backs als gängige Praxis

Die Nachforschungen von Amnesty haben ergeben, dass solche Push-backs nicht nur an der griechisch-türkischen Grenze üblich sind, sondern auch an der bulgarisch-türkischen Grenze immer wieder vorkommen.

Spanien hat im März 2015 mit einer Gesetzesänderung Push-backs von Migrantinnen und Flüchtlingen, wie sie die spanische Guardia Civil in den beiden Enklaven Ceuta und Melilla an der Grenze zu Marokko ausgeführt hat, legalisiert. Ungarn wiederum hat an der Grenze zu Serbien Transitzonen eingerichtet, um Flüchtlinge nach rechtlich zweifelhaften Schnellverfahren umgehend zurückschicken zu können.

«Wo es Zäune gibt, gibt es Menschenrechtsverletzungen», stellt John Dalhuisen fest. «Illegale Zurückweisungen gehören an Europas Aussengrenzen auf den Haupt-Fluchtrouten zur gängigen Praxis, und niemand unternimmt viel, um sie zu stoppen.»

Europas «Torwächter»

Zu den jüngsten Plänen der EU gehört ein Aktionsplan, mit dem die Türkei in die Pflicht genommen werden soll, «irreguläre Migration zu verhindern». Der Kuhhandel blendet die Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten in dem Land total aus: Zum Beispiel hat die Türkei abgefangene Asylsuchende und Migrantinnen ohne Zugang zu einer Rechtsvertretung inhaftiert. Andere wurden in klarem Bruch mit dem Völkerrecht gewaltsam nach Syrien oder in den Irak zurückgeschafft. Nicht-syrische Flüchtlinge warten seit mehr als fünf Jahren auf eine Behandlung ihres Asylgesuchs.

Auch marokkanische Grenzwächter waren in Misshandlungen von Menschen involviert, die die Grenzzäune rund um die spanischen Enklaven zu erklettern versuchten. Derweil harren Reformen des Asylsystems in dem Land noch ihrer Umsetzung.

«Die EU sollte Staaten, welche die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht respektieren können oder wollen, nicht die Dreckarbeit für sich erledigen lassen. Vielmehr sollte sie ihre Nachbarländer bei der Einrichtung von Asyl- und Empfangssystemen unterstützen», sagt John Dalhuisen.

Empfehlungen an Europa

Die Europäische Union kann und muss eine Reihe von erreichbaren, realistischen Massnahmen ergreifen, um auf die globale Flüchtlingskrise zu reagieren und den Hunderttausenden, die bereits auf dem europäischen Festland angekommen sind, Schutz zu gewähren.

«Die globale Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung für die EU, aber keine existenzielle Bedrohung. Europa soll darauf nicht mit Angst und Grenzzäunen reagieren, sondern in der besten Tradition ihrer Werte, die sie sonst gerne hochhält», so John Dalhuisen.

Amnesty International ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,

  • sichere und legale Zugangswege zu öffnen, namentlich durch grössere  Wiederansiedlungskontingente, Familienzusammenführung sowie humanitäre Aufnahme und Visa;
  • zu gewährleisten, dass Flüchtlinge an Europas Land-Aussengrenzen Zugang zum Territorium und zu Asyl erhalten;
  • Push-backs und andere Menschenrechtsverletzungen an ihren Grenzen zu stoppen, namentlich durch eine effiziente Untersuchung von Vorfällen, in denen es mutmasslich zu Menschenrechtsverletzungen kam, auf nationaler Ebene, und durch die Einleitung entsprechender Verfahren durch die EU-Kommission, wenn EU-Recht verletzt wurde;
  • die Aufnahmekapazitäten und die kurzfristige humanitäre Unterstützung in den europäischen Grenzländern deutlich zu erhöhen;
  • den Umverteilungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb Europas zu beschleunigen und auszubauen.