Flüchtlinge auf dem Weg nach Lesbos, 30. September 2015 © Aris Messinis
Flüchtlinge auf dem Weg nach Lesbos, 30. September 2015 © Aris Messinis

Vor dem Valletta-Gipfel Grenzkontrollen nicht als Zusammenarbeit für Flüchtlinge verschleiern

10. November 2015
Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen EU-Regierungsvertretungen und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht.

Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete Erklärung, in der es vorgeblich um die Rettung von Menschenleben und den Schutz von Flüchtlingen gehen wird. Bisher war allerdings die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die grosse Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten vor allem darauf ausgerichtet, Menschen von Europa fernzuhalten, während kaum etwas unternommen wurde, um die Mobilität von Flüchtlingen zu erleichtern und sichere und legale Zugangswege zu schaffen. Leider ist nicht zu erwarten, dass der Valletta-Gipfel oder der anschliessende europäische Gipfel vom 12. November viel an dieser Ausrichtung ändern wird.

«Das Bekenntnis der an diesem Gipfel teilnehmenden Staaten zu den Menschenrechten wird ein Lippenbekenntnis bleiben, wenn in den daraus resultierenden grenz- und migrationspolitischen Vereinbarungen nicht auch ganz konkrete Verpflichtungen zur Bereitstellung von mehr Umsiedlungsplätzen sowie wasserdichte Garantien für die Menschenrechte festgehalten sind», so Iverna McGowan, Direktorin des Europa-Büros von  Amnesty International in Brüssel. 

Gefährliche Rückübernahmeabkommen

Unter anderem warnt Amnesty International vor gewissen Rückübernahmeabkommen zwischen europäischen Ländern und den Ursprungs- oder Transitländern: Obwohl solche Abkommen sich grundsätzlich auf irreguläre Migrantinnen und Migranten beschränken sollten, besteht die Gefahr, dass dabei auch Asylsuchende ins System geraten und ohne Zugang zu einem Asylverfahren zurückgeschafft werden. Besonders gross ist diese Gefahr in Grenzgebieten, wo beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen und die betroffenen Personen weniger Chancen haben, gegen ihre Ausschaffung Rekurs einlegen zu können. Menschen, die in Transitländer zurückgeschafft werden, riskieren dort ohne rechtlichen Status hängen zu bleiben, und ihre Rechte werden möglicherweise verletzt, namentlich das Recht, um Asyl zu ersuchen, das Recht auf Freiheit, und das Recht auf Arbeit.

«Da die EU afrikanische Staaten allem Anschein nach zu stellvertretenden Torwächtern machen möchte, droht der Valletta-Gipfel mit einem einseitigen Grenzkontrollvertrag zu enden, verschleiert als Zusammenarbeitsvertrag», befürchtet Iverna McGowan und meint: «Flüchtlinge und Migrantinnen hätten Besseres verdient.»

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