Ein zehn-Punkte-Plan soll die Einwanderung von Flüchtlingen und MigrantInnen via Libyen nach Europa verhindern. Dazu gehören Unterstützung für die libysche Küstenwache, der Kampf gegen Schlepper sowie bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern. Allenfalls sollen auch Flüchtlinge in das bürgerkriegsgeschüttelte instabile Land zurückgeschafft werden.
In Libyen sind Flüchtlinge und MigrantInnen dem Risiko von Verhaftung und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie Amnesty angesichts des Treffens der AussenministerInnen der EU vom 7. Februar in Malta warnt. «Flüchtlinge und Migranten in libyschen Haftzentren leben in unwürdigen und erniedrigenden Bedingungen. Sie werden misshandelt, müssen Zwangsarbeit leisten und werden gefoltert», so Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. «Die libysche Küstenwache, die Menschen auf See aufgreift und in diese Zentren bringt, ist ebenfalls für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Durch die geplante Kooperation nehmen Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzungen wissentlich in Kauf.»
«Solche Kooperationen führen dazu, dass niemand mehr über das Mittelmeer nach Europa kommen kann, um hier Asyl zu suchen. Damit sitzen Menschen, die vor Verfolgung in Eritrea oder dem Sudan fliehen, in Libyen fest und erhalten keinen Schutz. Es ist auch bezeichnend, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung vom Freitag die Einrichtung von sicheren Zugangswegen für Flüchtlinge aus Libyen noch nicht einmal in Erwägung ziehen.»