© Amnesty International
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Türkei Rund 130’000 willkürlich entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes warten auf Entschädigung

Medienmitteilung 25. Oktober 2018, London/Bern – Medienkontakt
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben Zehntausende Lehrer und Polizisten sowie Tausende Hochschulmitarbeiter, Soldaten und Angestellte im Gesundheitswesen ihre Jobs verloren. Die türkischen Behörden werfen ihnen allen vor, «Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen» zu haben. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, welche Folgen diese massenhaften willkürlichen Entlassungen für die Betroffenen haben.

Die türkische Regierung hat während des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 die Lebensgrundlage von rund 130’000 Menschen durch willkürliche Entlassungen zerstört. Der neue Amnesty-Bericht «Purged beyond return? No remedy for Turkey’s dismissed public sector workers» (PDF, 30 Seiten englischsprachig) zeigt, wie Ärzte, Polizisten, Lehrer, Hochschulmitarbeiter und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes aufgrund angeblicher Verbindungen zu «terroristischen» Gruppen ihre Jobs verloren und seitdem vergeblich darauf warten, wieder arbeiten zu dürfen und eine Entschädigung zu erhalten.

 «Zehntausende Menschen, die als ‚Terroristen‘ gebrandmarkt wurden, die ihren Lebensunterhalt verloren haben und deren Berufs- und Familienleben dadurch zerstört wurden, warten immer noch auf Gerechtigkeit», so Andrew Gardner, Amnesty-Experte für Strategie- und Recherchefragen zur Türkei.

 «Obwohl es sich eindeutig um willkürlichen Entlassungen handelt, hält die Kommission, die zur Überprüfung der Entlassungen eingesetzt wurde, internationale Standards nicht ein und stuft die von Anfang an falschen Entscheidungen de facto ohne Prüfung als korrekt ein. Der gesamte Prozess ist ein beschämender Affront gegen die Gerechtigkeit. »

Überprüfungen dauern zu lange

Seit Januar 2017 überprüft eine Kommission aufgrund nationalen und internationalen Drucks die Massenentlassungen. Amnesty kritisiert, dass diese Kommission nicht unabhängig und nicht schnell genug arbeitet. Rund 125’000 entlassene Menschen haben sich Stand Oktober 2018 bei der Kommission gemeldet, um wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden – Entscheidungen hat es bisher erst in rund 36’000 Fällen gegeben. Zurückgezogen wurden die Entlassungen nur in rund 2’300 Fällen. Bis es eine Entscheidung gibt, vergehen zwischen sieben und 21 Monate.

Personen, die Anträge an die Kommission richten, setzen sich einer kafkaesken Prozedur aus. Als sie entlassen wurden, nannte man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – ausser der Standardbegründung, «Verbindungen zu einer Terrororganisation» zu unterhalten – keinen Grund für diese Entscheidung.

Ohne zu wissen, was ihnen genau vorgeworfen wurde, und ohne die gegen sie vorliegenden Beweise zu kennen, konnten die Betroffenen bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen ihre Entlassung nur über deren Gründe spekulieren. Dadurch war es schwierig, Vorwürfe zu widerlegen und die Entlassungen wirksam anzufechten. Im Juli 2018 lief der Ausnahmezustand in der Türkei aus. Doch zeitgleich wurde ein Gesetz verabschiedet, das Massenentlassungen im öffentlichen Dienst für weitere drei Jahre erlaubt.

 «Mehr als zwei Jahre nachdem die Entlassungen losgingen, leben Zehntausende ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes völlig im Ungewissen. Ihnen stehen keine wirksamen Rechtsmittel zur Verfügung. Anstatt sie rechtlich zu unterstützen, hat die Kommission einfach nur noch mehr Salz in die Wunden gestreut», sagte Andrew Gardner.

Amnesty fordert die türkische Regierung dazu auf, alle willkürlich während des Ausnahmezustands entlassenen Angestellten wieder in den öffentlichen Dienst aufzunehmen und für entstandene Schäden angemessen zu entschädigen. Wenn es begründeten Verdacht für ein Fehlverhalten oder eine Straftat gibt, sollte mithilfe regulärer Disziplinarverfahren individuell über die Entlassungen entschieden werden. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, die willkürlichen Massenentlassungen gegenüber den türkischen Behörden deutlich zu kritisieren.

Für den Bericht hat Amnesty International 109 Entscheidungen der Untersuchungskommission analysiert und Interviews mit 21 Betroffenen geführt.

Bericht aus Van

Einen Eindruck von den Auswirkungen der Entlassungen und des Druckes auf jegliches zivilgesellschaftliche Engagement vermittelt der Bericht der Türkei-Expertin von Amnesty Schweiz, Maya Heuschmann, aus Van im kurdisch geprägten Osten des Landes. Sie hat dort ein Zentrum für Folteropfer besucht.

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