Die Regierungen haben es verpasst, die historische Chance des Uno-Flüchtlingsgipfels zu nutzen. Flüchtlinge wie diese Kinder in Griechenland bezahlen den Preis dafür. © AI
Die Regierungen haben es verpasst, die historische Chance des Uno-Flüchtlingsgipfels zu nutzen. Flüchtlinge wie diese Kinder in Griechenland bezahlen den Preis dafür. © AI

Global Compact on Refugees Vorgespräche für Uno-Flüchtlingsgipfel kläglich gescheitert

4. August 2016
Die Regierungen haben eine zentrale Chance verpasst, die globale Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Jetzt soll am Uno-Flüchtlingsgipfel vom 19. September nur noch ein stark verwässertes Dokument zur Abstimmung gelangen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte einen umfangreichen Uno-Aktionsplan für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees) vorgelegt. Dieser ist nun nicht mehr Teil des geplanten Schlussdokuments, sondern wird auf die lange Bank geschoben. Eine Abstimmung hierzu ist nicht vor 2018 zu erwarten. Im Abschlussdokument für den Flüchtlingsgipfel ist jetzt keine Rede mehr von einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten. Auch eine Quote für die Aufnahme besonders verletzlicher Menschen wurde gestrichen.

«Wir stehen vor der schlimmsten Flüchtlingskrise seit 70 Jahren. Die Regierungen haben es verpasst, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen», sagte Charlotte Phillips, Beraterin für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bei Amnesty International. «Der Flüchtlingsgipfel war eine historische Gelegenheit, endlich eine dringend nötige Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Stattdessen haben die Regierungen die Chance auf eine Einigung in zentralen Fragen vertagt. Sie zaudern bei Entscheiden, während Flüchtlinge im Meer ertrinken oder in Lagern ohne jegliche Hoffnung ausharren müssen.»

«Aber das Versagen beim Aushandeln einer Einigung entlässt die Regierungen nicht aus der Verantwortung. Sie können ihrer Pflicht nicht weiter aus dem Weg gehen, den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen», erklärte Phillips.