Ein Kind schaut aus einem Zelt bei Killis © Amnesty International
Ein Kind schaut aus einem Zelt bei Killis © Amnesty International

Global Compact on Refugees Nationale Interessen bedrohen Uno-Aktionsplan für Flüchtlinge

Medienmitteilung 25. Juli 2016, London/Bern – Medienkontakt
Es bleibt nur noch wenig Zeit, bis der finale Textentwurf für den weltweiten Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingskrise stehen muss. Doch in der Endphase der Verhandlungen torpedieren einige Länder wegen nationaler Interessen eine gerechte Aufteilung der Verantwortung.

Bis Ende Juli müssen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den endgültigen Textentwurf für den sogenannten «Global Compact on Refugees» (Uno-Aktionsplan für Flüchtlinge) verabschieden. Mit diesem Plan möchte die Uno die aktuelle Krise beenden und für ähnliche Notlagen in der Zukunft gerüstet sein. Der Plan sieht vor, die Verantwortung für Menschen auf der Flucht weltweit zu teilen.   

Ein starker und von allen mitgetragener Aktionsplan würde rund 20 Millionen Flüchtlingen in aller Welt neue Hoffnung geben.

«Millionen Menschen auf der Flucht warten verzweifelt auf Hilfe. 86 Prozent leben in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, die oft nicht genügend Ressourcen haben, um die Flüchtlinge zu beherbergen und angemessen zu versorgen. Einige der reichsten Länder hingegen haben nur wenige Flüchtlinge aufgenommen und unternehmen so gut wie nichts, um zu helfen. Das ist in höchstem Masse unfair», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

«Im September wollen sich 150 Staats- und Regierungschefs in New York treffen, um ein Rahmenabkommen über einen weltweiten Hilfsplan zu verabschieden. Wir stehen kurz vor einem geschichtsträchtigen Durchbruch», so Shetty weiter.

Eine Woche vor dem Ende der Vorverhandlungen torpediert allerdings eine unheilige Allianz von Staaten wie Australien, China, Ägypten, Indien, Russland, Pakistan, Grossbritannien und anderen diesen einzigen weltweiten Lösungsansatz für die globale Flüchtlingskrise. Die Zeit wird knapp, denn Ende Juli muss das Schlussdokument der Vorverhandlungen stehen, das im September von der Uno-Vollversammlung verabschiedet werden soll. Die Staaten riskieren ein historisches Scheitern, wenn sie die Rechte von Flüchtlingen nationalen Interessen opfern.

«Noch bleibt Zeit, vor dem drohenden Abgrund haltzumachen», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Gemeinsam mit Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern weltweit signalisiert Amnesty International den Regierungsverantwortlichen, dass ein Scheitern des Aktionsplans nicht hinnehmbar ist».