Beiträge
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China – Briefaktion Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Amnesty-Magazin September 2023: Recht auf Gesundheit Im Schatten von Covid
Dreieinhalb Jahre nach Beginn der Covid-Pandemie fällt die Bilanz der Folgen für den afrikanischen Kontinent durchwachsen aus. Andere Krankheiten gerieten wegen Covid-19 in den Hintergrund. Aber es gibt auch Erfolge. -
China Uigurische Studentin wegen Extremismus verurteilt
Die 19-jährige Studentin Kamile Wayit wurde am 25. März 2023 der «Förderung des Extremismus» schuldig gesprochen. Die junge Uigurin sollte sofort freigelassen werden, da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Amnesty International ist ausserdem besorgt über ihren Gesundheitszustand. Unterstützen Sie Kamile mit einem Brief. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht China
Durch strenge Einschränkungen infolge der Coronapandemie wurde in einigen Fällen das Recht auf Gesundheit und angemessene Ernährung ausgehöhlt. Die Regierung unterband weiterhin jegliche Kritik an ihrer Politik und ihren Maßnahmen sowie die Diskussion über als heikel geltende Themen durch eine immer weiter um sich greifende Zensur des Internets. Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratie eintretende Bürger*innen sowie Würdenträger*innen und Angehörige von Religionsgemeinschaften wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Afrika
Der Kontinent wurde weiterhin von bewaffneten Konflikten erschüttert und es bestand kaum Aussicht auf Besserung. Doch gab es gewisse Fortschritte bei dem Bemühen, Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, die als völkerrechtliche Verbrechen gelten können, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Rechenschaftspflicht zu gewähren. -
Amnesty International Report 2022/23 Das Jahr der Krisen
2022 war ein Jahr der Konflikte: neue brachen aus, alte flammten wieder auf und bestehende schwelten weiter. Die damit einhergehenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht brachten grosses menschliches Leid mit sich. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die schwerwiegenden menschenrechtlichen Folgen verschiedener Konflikte und der Umgang mit schutzsuchenden Geflüchteten waren unzulänglich. Der Überblick über die Herausforderungen an die Menschenrechte im Jahr 2022. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Amerika
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch von Covid-19 litt der amerikanische Kontinent noch unter den verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Den Behörden gelang es nicht, die Grundrechte von Millionen von Menschen auf Nahrung, Wasser und Gesundheit zu gewährleisten, und die Gesundheitssysteme waren nach wie vor völlig unterfinanziert. -
China Landesweite Protestwelle gegen Null-Covid-Politik
Am Donnerstag, den 24. November, brach in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, ein Feuer aus. Laut Regierungsangaben kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben. Das Unglück führte zu Protesten in Urumqi, die sich aufs ganze Land ausweiteten. -
Briefmarathon 2022: Cecillia Chimbiri, Joanna Mamombe und Netsai Marova, Simbabwe Oppositionelle entführt, verprügelt und sexuell missbraucht
Cecillia Chimbiri, Joanna Mamombe und Netsai Marova drohen bis zu 20 Jahre Haft. Nachdem die drei Frauen gegen den Umgang der Regierung Simbabwes mit der Coronapandemie und der Hungersnot im Land demonstriert hatten, wurden sie im Mai 2020 verhaftet, entführt und wahrscheinlich auch gefoltert. -
Sri Lanka Menschenrechtskonforme Massnahmen sind entscheidend, um Hunger und Armut zu stoppen
Die medizinische Versorgung in Sri Lanka ist eingeschränkt, Hunger und Armut breiten sich aus. Amnesty International fordert, dass die Menschenrechte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Sri Lanka in vollem Umfang berücksichtigt werden. -
Coronavirus und Menschenrechte WTO-Beschluss zu Patenten ist völlig unzureichend
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am 17. Juni 2022 auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 eingereicht hatten. -
Südamerika Hohe Corona-Sterberate ist das Ergebnis langjähriger Ungleichheiten
Regierungen in Lateinamerika und der Karibik müssen dringend stärker in die Gewährleistung der Rechte auf Sozialschutz und Gesundheit investieren, um so die haarsträubende sozioökonomische Ungleichheit zu bewältigen, die während der Coronapandemie zu unverhältnismässig hohen Sterberaten in der Region geführt hat. Dies forderten Amnesty International und die internationale NGO Center for Economic and Social Rights (CESR) in einem neuen Bericht. -
Covid-19 Pharma-Investor*innen müssen fairen Zugang zu Impfstoffen sicherstellen
Wer in Unternehmen investiert, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, muss sicherstellen, dass dringend benötigte lebensrettende Impfstoffe in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gelangen. Das schreibt Amnesty International im Vorfeld der Jahreshauptversammlungen von Johnson und Johnson, Moderna und Pfizer am 28. April sowie von AstraZeneca am 29. April. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht Brasilien
Brasilien befand sich 2021 weiterhin in einer instabilen Krisensituation. Die Regierung liess koordinierte, wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vermissen, was die Menschenrechte beeinträchtigte. Auf Angehörige traditionell benachteiligter Gruppen wirkte sich der Gesundheitsnotstand, der die wirtschaftliche und soziale Krise im Land noch verschärfte, unverhältnismässig stark aus und machte ihre Lebensbedingungen noch prekärer. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht Mexiko
Angehörige der Regierung attackierten in öffentlichen Äusserungen weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen und Frauen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten. Wiederholt wurde berichtet, dass die Polizei bei der Festnahme von Personen und bei Protesten exzessive Gewalt anwandte. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht Myanmar
Nach einem Militärputsch im Februar 2021 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Sicherheitskräfte töteten mehr als 1000 Menschen und nahmen Tausende weitere fest, die sich der Machtübernahme durch das Militär widersetzten. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht Iran
Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Hunderte sassen weiterhin zu Unrecht in Haft. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt und Schrotmunition ein, um Proteste niederzuschlagen. Frauen, LGBTI* sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht USA
Die Regierung Biden erklärte, die Menschenrechtsbilanz der USA verbessern zu wollen, doch die Ergebnisse in Politik und Praxis sind gemischt. Während die neue Regierung sich wieder in den internationalen UN-Menschenrechtsinstitutionen und multilateralen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels einbrachte, hat sie es versäumt, eine menschenrechtskonforme Einwanderungs- und Asylpolitik an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu beschliessen oder ihre Menschenrechtsagenda auf nationaler Ebene umzusetzen. -
Amnesty International Report 2021/22 Länderbericht Afghanistan
Die am Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien begingen weiterhin ungestraft schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, einschliesslich Kriegsverbrechen, sowie andere schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse.
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