Der neue Amnesty-Bericht «COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic» zeigt unter anderem auf, wie Menschen getötet oder schwer verletzt wurden, weil sie gegen die verhängten Auflagen verstossen haben sollen oder weil sie gegen schlechte Haftbedingungen protestierten.
So setzten iranische Sicherheitskräfte Berichten zufolge scharfe Munition und Tränengas ein, um Proteste gegen den mangelhaften Schutz von Inhaftierten vor Covid-19 aufzulösen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt und einige getötet. In Kenia wurden allein in den ersten fünf Tagen nach Verhängung einer Ausgangssperre mindestens sieben Personen bei Polizeieinsätzen getötet, und 16 Menschen mussten ins Spital eingeliefert werden.
Laut Völkerrecht sind bestimmte Einschränkungen der Menschenrechte während einer Pandemie vertretbar, wenn diese Massnahmen die öffentliche Gesundheit schützen oder durch eine andere dringende gesellschaftliche Notsituation gerechtfertigt sind. Allerdings wurden in vielen Ländern Einschränkungen verhängt, die bei Weitem nicht angemessen oder gerechtfertigt sind.
«Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Covid-19 wurden bereits erschreckende Menschenrechtsverletzungen begangen.» Patrick Wilcken, stellvertretender Leiter der Abteilung Globale Themen bei Amnesty International
«Auf der ganzen Welt verletzen Sicherheitskräfte während dieser Pandemie das Völkerrecht, indem sie unverhältnismässige und unnötige Gewalt anwenden, um Lockdowns und Ausgangssperren durchzusetzen», so Patrick Wilcken, stellvertretender Leiter der Abteilung Globale Themen bei Amnesty International. «Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Covid-19 wurden bereits erschreckende Menschenrechtsverletzungen begangen; so zum Beispiel in Angola, wo die Polizei einem Jugendlichen ins Gesicht schoss, weil er gegen die Ausgangssperre verstossen haben soll. Oder in El Salvador, wo Sicherheitskräfte einen Mann mit Schüssen in die Beine verletzten, als er Lebensmittel einkaufen wollte».
«Selbstverständlich spielt die Polizei derzeit eine wichtige Rolle beim Schutz von Leben und Gesundheit. Allerdings wird die Lage nur verschlimmert, wenn zur Durchsetzung von Gesundheitsvorschriften in unverhältnismässiger Weise auf Zwangsmassnahmen zurückgegriffen wird. Die Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Menschen, und deshalb ist es umso wichtiger, dass bei der Polizeiarbeit die Menschenrechte gewahrt werden», so Wilcken weiter.
Die Festnahme und Inhaftierung von Menschen, der Einsatz von Gewalt und die Auflösung von Versammlungen dämmen das Virus nicht ein, sondern haben in vielen Fällen die Ansteckungsgefahr noch erhöht.
Die Festnahme und Inhaftierung von Menschen, der Einsatz von Gewalt und die Auflösung von Versammlungen dämmen das Virus nicht ein, sondern haben in vielen Fällen die Ansteckungsgefahr noch erhöht – und zwar sowohl für die Ordnungskräfte als auch für die Betroffenen.
Staatliche Gewalt
Der Amnesty-Bericht untersucht Gesetze, politische Massnahmen und Handlungen der Polizei sowie anderer Einheiten mit Polizeibefugnissen. Er beschreibt zahlreiche Beispiele für staatlichen Machtmissbrauch unter dem Vorwand, die öffentliche Gesundheit schützen zu wollen. Polizeieinsätze in Verbindung mit der Pandemie haben in zahlreichen Ländern zu Verletzungen und Todesfällen geführt, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Ausgangssperren und Lockdowns. Anderswo kam es zu rechtswidrigen Abschiebungen, Zwangsräumungen und aggressiven Massnahmen gegen friedliche Protestierende, bei welchen die Regierungen die Pandemie als Grund vorgaben, um die Menschenrechte angreifen und abweichende Stimmen zum Schweigen bringen zu können.
Auch massenhafte und willkürliche Festnahmen durch die Ordnungskräfte werden im Bericht dokumentiert. So wurden beispielsweise in der Dominikanischen Republik zwischen dem 20. März und 30. Juni etwa 85'000 Menschen von der Polizei festgenommen, weil sie sich nicht an die Ausgangssperre gehalten haben sollen. In der Türkei wurden zwischen März und Mai Berichten zufolge 510 Personen festgenommen, weil man sie wegen des «Teilens provokativer Coronavirus-Posts» in den Sozialen Medien befragen wollte. Dies ist ein eindeutiger Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.
In einigen Ländern legten Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Covid-19-Bestimmungen diskriminierende und rassistische Haltungen an den Tag.
In einigen Ländern legten Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Covid-19-Bestimmungen diskriminierende und rassistische Haltungen an den Tag. Ganz besonders betroffen sind Angehörige marginalisierter Gruppen wie zum Beispiel Flüchtlinge, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten, LGBTI* sowie Sexarbeitende und obdachlose Menschen.
Internationale Menschenrechtsnormen legen fest, dass gewisse Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung vorgenommen werden können, um die öffentliche Gesundheit oder andere legitime Interessen zu schützen. Allerdings müssen diese Einschränkungen gesetzlich legitimiert sowie notwendig und verhältnismässig sein. Doch in vielen der von Amnesty International dokumentierten Fälle gehen die Einschränkungen um einiges weiter: beispielsweise dann, wenn Protestveranstaltungen pauschal verboten werden beziehungsweise wenn sie Verboten oder Einschränkungen unterworfen werden, obwohl andere öffentliche Versammlungen ähnlicher Grösse erlaubt sind.
